Kalletaler Politik positioniert sich zum medizinischen Versorgungszentrum

Kalletal. In weniger als zwei Wochen ist es soweit: Der Rat entscheidet in seiner Sitzung am Donnerstag, 4. Juli, über das Bürgerbegehren für ein Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) in Trägerschaft der Gemeinde Kalletal, das laut Initiatoren die gesundheitliche Versorgung in der Kommune sichern soll. Doch der von der beauftragten Beratungsgesellschaft Dostal & Partner erstellte Businessplan überzeugte weder CDU noch UKB in der entscheidenden Sitzung im März. Mittlerweile liegen für das Bürgerbegehren aber mindestens 2668 gültige Unterschriften vor (Stand Mittwochabend). Bringt das die Fraktionen zum Nachdenken? Die LZ hat nachgefragt.

Das sagt die CDU Julian Gerber, Fraktionsvorsitzender der CDU, sagt: &bdquo;Wir wünschen uns eine risikoärmere Variante. Wir halten das MVZ in seiner jetzigen Form für ein hohes Risiko für den Kalletaler Haushalt.“ Ein MVZ in kleineren Räumen könnten sich die Christdemokraten allerdings vorstellen. Bereits im März hieß es, dass die Fraktion dazu Ideen habe. Ein Gegenkonzept blieb sie bislang aber schuldig.

&bdquo;Wir warten zunächst die Abstimmung im Rat ab. Wenn sich eine Mehrheit für das Bürgerbegehren ausspricht, bräuchten wir das Konzept ja nicht mehr“, sagt Gerber auf Nachfrage. Am Montag vor dem Rat kommt die Fraktion aber noch einmal zu einer Sitzung zusammen und will sich dabei zum Thema MVZ abstimmen. &bdquo;Im Gegensatz zu anderen Fraktionen, haben wir keinen Fraktionszwang“, betont der CDU-Fraktionschef. Darüber hinaus bezweifelt er den Bedarf für ein MVZ. &bdquo;Wir sollten besser auf eine Nachfolge für die Praxen setzen“, meint Gerber.

Das sagen die UKB Auch Ingo Mühlenmeier, Fraktionsvorsitzender der UKB, ist nicht grundsätzlich gegen ein MVZ in kommunaler Trägerschaft. &bdquo;Es muss aber notwendig sein“, meint er. Für die ehemalige Praxis von Dr. Klaus Langkamp ist ein Nachfolger gefunden , auch bei Dr. Martin Schaefers sieht es gut aus und in der Praxis von Dr. Christa Bittscheidt ist ihr Mann als Weiterbildungsassistent angefangen. Alles Indizien für Mühlenmeier, dass es auch so funktioniert. &bdquo;Wir als UKB stellen uns hinter die Leistung der Ärzte, die wir haben. Hut ab! Sie leisten tolle Arbeit“, betont er.

Der UKB-Chef sagt: &bdquo;Meine persönliche Meinung steht daher fest. Ich bin dafür, die ärztliche Versorgung in den Händen der kassenärztlichen Vereinigung zu lassen. Es ist ihre Aufgabe und nicht die der Steuerzahler.“ In der Fraktion halte man es sich aber noch offen, wie zum Bürgerbegehren abgestimmt wird. &bdquo;Wir stecken noch in den Beratungen.“ Schließlich müsse jeder Politiker auch die Meinung der Bürger respektieren. &bdquo;Und wir dürfen nicht außer Acht lassen, welche Kosten durch einen Bürgerentscheid entstehen würden“, gibt Mühlenmeier zu bedenken.

Denn wird das Bürgerbegeheren im Rat abgelehnt, kommt es zum Bürgerentscheid, bei dem die Kalletaler zur Wahlurne gerufen werden.

Das sagt die SPD Manfred Rehse, Fraktionsvorsitzender der SPD, sagt: &bdquo;Wir haben uns stark an der Unterschriftensammlung beteiligt.“ Er selbst habe oft beim Edeka in Hohenhausen gestanden. Viele Unterzeichner hätten ihn gefragt, warum das alles so lang dauern würde? Andere seien dagegen gewesen, weil sie denken würden, die Zahlen des MVZ seien zu positiv gerechnet. Rehse ist überzeugt: &bdquo;Das MVZ ist eine ziemlich sichere Sache. Es braucht zwar eine Bürgschaft, aber die nötigen Umsätze werden erzielt. Das haben Experten errechnet.“ In seiner langjährigen politischen Laufbahn sei ihm bislang nie untergekommen, dass solch eine Expertenmeinung infrage gestellt wurde. &bdquo;Das finde ich schon anmaßend.“

Das MVZ wäre keine Konkurrenz für die vorhandenen Ärzte, sondern eine Ergänzung, so Rehse. Hingegen, wenn Patienten nach Dörentrup oder Lemgo zum Arzt fahren, sei das realer Kaufkraftverlust. &bdquo;Mehr als 2600 Unterschriften sind ein Signal aus der Bevölkerung, das UKB und CDU nicht überhören dürfen“, meint Rehse. Der SPD-Chef ist überzeugt: &bdquo;Wir brauchen das MVZ, und zwar sofort.“

Das sagen die Grünen Die Kalletaler Grünen freuen sich in einer Pressemitteilung über das große Interesse seitens der Bevölkerung am Bürgerbegehren zur Gründung eines MVZ. &bdquo;1023 Unterschriften wären für eine Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nötig gewesen. Bei einem Urnengang müssten 20 Prozent der Wähler dem Wahlvorschlag zustimmen. Der aktuelle Stand der Unterschriftensammlung übersteigt bereits diese Anforderung“, teilen die Grünen mit. Es sei demnach anzunehmen, dass bei einer eventuell notwendigen Wahl, die nötige Stimmenzahl zustande käme.

Aus diesem Grund appellieren die Grünen an die Fraktionen von CDU und UKB, &bdquo;der Gründung des MVZ keine weiteren Steine in den Weg zu legen“. Die Gemeinde Kalletal könnte, bei einer Zustimmung im Rat, die entstehenden Kosten eines Wahlgangs einsparen.

Sollte ein Wahlgang doch erforderlich sein, stehe für die Grünen fest, dass sie die Initiatoren des Bürgerbegehrens und Bürgermeister Mario Hecker weiterhin bei der Gründung des kommunalen MVZ unterstützen werden. &bdquo;Ziel muss es sein, die wohnortnahe hausärztliche Versorgung im Kalletal sicherzustellen“, heißt es abschließend.

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