Horn-Bad Meinberg. Zur Bewältigung der auftretenden Integrationsprobleme hatte sich die Stadt Horn-Bad Meinberg hilfesuchend an Ministerpräsident Armin Laschet gewandt. Auch Landtagsmitglied Dr. Dennis Maelzer (SPD) hat daraufhin eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Die Antwort ist jetzt eingetroffen. Das Ergebnis: Der Ministerpräsident wird sich nicht persönlich einschalten.
Dafür will Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) Verantwortliche der Stadt im September nach Düsseldorf einladen. Scharrenbach verweist in der Antwort an Maelzer auch auf ein Telefonat mit der Stadt Horn-Bad Meinberg Ende Juli.
„Es ist nachvollziehbar, die Verantwortung an ein Fachressort abzugeben. Es wäre aber für die Menschen in Horn-Bad Meinberg ein wichtiges Signal, wenn der Ministerpräsident persönlich Präsens zeigen würde", ist sich Maelzer sicher.
Schließlich werde Laschet am Dienstag, 3. September, nach Detmold kommen, um das Landestheater zu besuchen und die Panzerbrigade „Lipperland" mit dem Fahnenband des Landes NRW auszuzeichnen. „Dann wäre auch ein Besuch in Horn sinnvoll, gerade um zu unterstreichen, dass die Landesregierung das Thema nicht den Radikalen überlässt", sagt Maelzer.
CDU will Themenwerkstatt beantragen
Auch die CDU-Kreistagsfraktion Lippe schaltet sich in die Thematik ein. Man nehme die Situation in Horn sehr ernst, heißt es in einer Pressemitteilung.
Bereits seit einiger Zeit habe die CDU die Entwicklung auch in Lage und Bad Salzuflen kritisch im Blick und schon vor zwei Jahren den Anstoß zu einer konzeptionellen Vorbereitung auf die wachsenden Probleme gegeben. „Leider sehen wir uns jetzt in unseren Sorgen bestätigt", wird der Kreisvorsitzende Andreas Kasper zitiert.
Nun fordert die CDU den Landrad auf, konkrete Schritte einzuleiten und einen intensiven Austausch mit betroffenen Großstädten einzugehen.
Bereits vor zwei Jahren wurde der Kreis Lippe auf CDU-Antrag Mitglied beim Deutsch-Europäischen Forum für urbane Sicherheit (DEFUS). Hier bringen die Mitgliedskommunen sicherheits- und ordnungsrelevante Themen und Problemstellungen aus ihrer täglichen Praxis ein, erarbeiten Lösungsstrategien und profitieren vom engen gegenseitigen Erfahrungsaustausch. „Die Verwaltung hat diese Mitgliedschaft weder für den Kreis noch für die lippischen Kommunen ausreichend genutzt und wollte sogar bei DEFUS aussteigen. Die Politik hat dies mehrheitlich verhindert", heißt es von Andreas Kasper. Daher hoffe die CDU wieder auf eine Unterstützung ihres Antrages durch andere Fraktionen, insbesondere den Koalitionspartner SPD.
Mit ihrem aktuellen Antrag schlage die CDU konkrete Schritte vor, mit denen der Kreis Lippe die Herausforderungen der Zuwanderung im DEFUS-Städte-Netzwerk thematisieren solle. Dazu gehöre die Durchführung einer „Themenwerkstatt" zum Zuzug aus Südosteuropa.
Weiter beantrage die CDU einen intensiven Austausch mit Verantwortlichen der DEFUS-Mitgliedstädte Essen und Mannheim.
Die Christdemokraten sprechen sich dafür aus, auch angrenzende Themenfelder wie etwa organisierte Kriminalität und Clan-Problematik in die Betrachtungen mit einzubeziehen. „Berichte über Hintermänner, die die Menschen aus Rumänien und Bulgarien nach Lippe locken, um dann abzukassieren, lassen vermuten, dass hier organisiert vorgegangen wird."
Im Januar habe die CDU-Fraktion eine Anfrage zur Clan-Kriminalität an den Landrat gestellt. In der Antwort darauf sei von einzelnen Ereignissen die Rede, die „in keinem Vergleich zur Clan-Kriminalität in anderen Bereichen NRWs stehen".
Die CDU-Kreistagsfraktion werde sich am Dienstag, 2. September, deshalb mit örtlichen Vertretern aus Horn austauschen und neben einer sichtbareren Polizeipräsenz die Möglichkeiten für Ordnungspartnerschaften und die vorübergehende Bereitstellung eines "Streetworkers" für betroffene Kommunen diskutieren.
