Urteil in Detmold: Miet-Abrechnung muss verständlich sein

Kreis Lippe . Sucht man eine Anhäufung von Fallstricken, dann hat man bei der Abrechnung der Miet-Nebenkosten das richtige Feld gefunden. Das Landgericht Detmold hat jetzt in einer Berufungsverhandlung in einem Fall gegen eine Wohnungsbaugesellschaft entschieden. Diese soll ein paar Positionen nachbessern und die Abrechnung aus 2016 für eine Mieterin so gestalten, dass diese sie besser nachvollziehen kann.

Rechtsanwalt Ullrich Dobke vertritt die Frau, die bereits seit zwei Jahren nicht mehr in der Wohnung in Detmold lebt. Das Verhältnis zwischen Mieterin und Wohnungsbaugesellschaft sei keineswegs harmonisch gewesen. Bereits vor der Klage habe es Streitigkeiten gegeben. Und so ganz genau weiß Dobke auch nicht, ob seine Mandantin jetzt Geld zurück bekommen würde. Aber das Urteil ist aus seiner Sicht auch für Mieter allgemein interessant. &bdquo;Das Gericht macht klar, dass nachvollziehbar sein muss, wie berechnet wird und Kosten umgelegt werden. Das muss für Nicht-Juristen verständlich sein", sagt Dobke.

Unterschiedliche Meinungen Allerdings sind auch die Juristen offensichtlich nicht immer einer Meinung: So hatte das Amtsgericht Detmold zunächst zugunsten der Wohnbau entschieden. Die LZ hat bei der Wohnungsbaugesellschaft nachgefragt, allerdings will man sich dort nicht zu dem Fall äußern. Nach Auskunft von Rechtsanwalt Ullrich Dobke habe seine Mandantin bislang noch keine im Sinne des Landgerichtes nachgebesserte Abrechnung bekommen.

Dass sie nachzahlen müsste, ist allerdings ausgeschlossen. Angelika Kellner vom Mieterbund OWL verweist auf die Rechtslage: &bdquo;Da gibt es Fristen, zum Nachteil der Mieterin kann das jetzt nicht mehr gehen." Alle anderen, die ihre Abrechnung aus 2016 anzweifelten, können das aber auch vergessen. &bdquo;Die Vermieter haben nach dem Stichtag für die Abrechnung bis zu zwölf Monate Zeit, sie zu erstellen und zu verschicken. Die Mieter wiederum haben dann ebenfalls zwölf Monate Zeit, Widerspruch einzulegen. Für 2016 ist das alles gelaufen." Außerdem verweist Kellner darauf, dass es längst nicht so sein muss, dass mehr als eine Abrechnung falsch ist. &bdquo;Das hängt damit zusammen, dass es in einem Haus verschiedene Mietverträge geben kann. Die Rechtsprechung ändert sich, das wird von den Vermietern eingearbeitet. Wer also frisch einzieht, kann durchaus andere Klauseln im Vertrag haben", sagt Kellner.

Jörg Jäger, Jurist von &bdquo;Haus und Grund", kennt weitere Fehlerquellen. Große Wohnungsbaugesellschaften erstellten die Abrechnungen nicht selbst, sondern sie gäben Daten an Serviceunternehmen weiter, die das dann übernehmen. &bdquo;Eigentlich müsste man dann in jeden Vertrag schauen, ob es zum Beispiel Klauseln gibt, wie die Betriebskosten aufgeteilt werden. So kann es zu Fehlern kommen."

Betriebskosten mehrerer Häuser können zusammengefasst werden Praxis sei auch, Wirtschaftseinheiten zu bilden, also die Betriebskosten mehrerer Häuser zusammenzufassen. Dazu gehörten zum Beispiel die Grundsteuer, Kosten für die Straßenreinigung, Müllbeseitigung, Aufzüge, Schornsteinreinigung und einiges mehr. &bdquo;Das ist durchaus rechtens, mehrere Gebäude zusammenzuziehen. Für die Mieter gibt es Vorteile, zum Beispiel kann es billiger sein, die Gartenpflege im Paket zu vergeben." Die Tücke dabei: &bdquo;Allerdings müssen die Häuser auch vergleichbar sein", erklärt Kellner. Sei eine Fläche größer, stärker bewachsen, anders strukturiert, könne die Umlage auf alle Mieter in diesen Häusern anfechtbar sein.

Wie Ullrich Dobke jetzt weiter verfährt, kann er noch nicht sagen. &bdquo;Wir müssten ja erst einmal eine Abrechnung in die Hand bekommen. Das Landgericht hat sehr genau klargestellt, wie sie aussehen muss – insofern müsste das einfach sein."

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