Hoffnung für den "Führerscheinkönig"

Kreis Lippe. Sie haben sich nach übermäßigem Alkoholgenuss ans Steuer gesetzt und sind wiederholt gerast – am Ende wurden sie von der Polizei erwischt und mussten ihre Führerscheine abgeben. Die Aussagen der Zeugen am vierten Prozesstag gegen den Detmolder&bdquo;Führerscheinkönig" und seine Ehefrau vor der Wirtschaftsstrafkammer des Detmolder Landgericht ähneln sich.

Unter den Zeugen ist auch ein 57-jähriger Gas- und Wasserinstallateur aus Soest, der seine Fahrerlaubnis wegen 2,4 Promille am Steuer verloren hat. &bdquo;Ich hatte keine Lust auf den Idiotentest und dachte, dass Herbrechtsmeier mir hilft, um schnell an einen britischen Führerschein zu kommen", sagt der Installateur. Er habe 2013 rund 1200 Euro überwiesen und nie etwas erhalten. &bdquo;Ich habe das Geld von den Angeklagten nicht zurückgefordert, da ich von Anfang an sehr skeptisch war", so der 57-Jährige.

Das Paar sitzt seit Dezember vergangenen Jahres auf der Anklagebank und muss sich in mehr als 650 Fällen – ihm werden 505, ihr 158 Vergehen zur Last gelegt – wegen gewerbsmäßigen Betrugs und Steuerhinterziehung verantworten. Es geht um 1,8 Millionen Euro. Sie sollen von 2012 bis 2017 Kunden Führerscheine aus Großbritannien versprochen haben, die diese offenbar nie bekamen.

Auch ein Dachdecker aus Gütersloh glaubt im Jahr 2012 den Versprechungen. Er überweist 1500 Euro auf das Konto des Angeklagten – doch der Traum von einem Führerschein ohne Medizinisch-Psychologische-Untersuchung (MPU) platzt. &bdquo;Kein neuer Führerschein, Geld weg – und dann stand die Polizei vor der Tür", erinnert er sich. Es sei ein Fehler gewesen, aber er habe den Versprechungen auf den Internetseiten von Herbrechtsmeier geglaubt und die Hinweise im Netz und auf den Briefen, die auf Melde- und Aufenthaltsgesetze in Großbritannien hingewiesen haben, ignoriert, fügt der Dachdecker hinzu, der die MPU nicht geschafft hat und bis heute keine Fahrerlaubnis besitzt.

Zweifel an der Legalität Auf Nachfragen der Verteidiger räumen die Zeugen ein, dass sie an der Legalität des Geschäftsmodells gezweifelt hatten. &bdquo;Ich sehe hier keine Opfer. Alle, die einen britischen Führerschein wollten, wussten, worauf sie sich einlassen und konnten es auch nachlesen" so Verteidiger Dr. Carsten Ernst. Daher habe der Angeklagte niemanden getäuscht, in die Irre geführt oder betrogen, sondern nur Dienstleistungen erbracht, die zu einer neuen Fahrerlaubnis hätten führen sollen. &bdquo;Alle kannten das Risiko", so Ernst. Daher werde er in Kürze die Einstellung des Betrugsverfahrens gegen Herbrechtsmeier beantragen, da es keine Opfer gebe.

Zudem monierten die Verteidiger, dass die Bielefelder Steuerfahndung notwendige Unterlagen den Prozessbeteiligten nicht &bdquo;zugänglich gemacht habe". Da das Gericht die Unterlagen ebenfalls einsehen wollte, wurde die Akten während einer knapp zweistündigen Prozesspause aus Bielefeld nach Detmold gebracht. Es sei schon eine Überraschung, dass die Unterlagen fehlten, die belegen könnten, dass hier kein Betrug vorliege, so Verteidiger Dr. Ernst.

Verteidiger will Einstellung der Betrugsverfahren Dagegen hat die Detmolder Staatsanwaltschaft keine Zweifel an den Betrugsabsichten des Paares. &bdquo;Über eine Einstellung muss das Gericht entscheiden", sagt Oberstaatsanwalt Ralf Vetter. Nach Überzeugung der Ermittler seien keine Anträge zu Führerscheinstellen nach Großbritannien geschickt worden. Die Angeklagten hätten die Führerschein-Sehnsucht bewusst ausgenutzt, um den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen – und dies sei Betrug, so Vetter.

Der Prozess wird am Freitag in Saal 165 des Detmolder Landgerichts fortgesetzt.

Hoffnung für den "Führerscheinkönig"

Nach illegaler Spritztour in Salzuflen: Angeklagter bittet Richter um Cannabis-Verbot

Betrug beim „Idiotentest“? Ermittlungen gegen MPU-Berater aus OWL

Betrug beim „Idiotentest“: Wie unseriöse Anbieter Autofahrer ausnutzen

Anwältin vor Gericht: Weshalb sich ein Senior aus Lage um viel Geld betrogen fühlt

Erpressung ohne Einsicht: Salzufler muss für Straftaten-Serie mehrere Jahre in Haft

Urteil gefallen: Umzugsunternehmer aus Lippe kommt trotz Haftstrafe auf freien Fuß

Lippische Landes-Zeitung: Nachrichten aus Lippe, OWL und der Welt

Weiterlesen mit LZplus!

0,99 Euro im ersten Monat

Weiterlesen mit LZplus