Bürgermeister rechnen nach und wollen zwei Millionen weniger überweisen

Kreis Lippe. Die lippischen Bürgermeister sehen i m Anfang der Woche vorgelegten Entwurf des 638-Millionen-Euro-Kreishaushaltes rund sechs Millionen Euro Einsparpotenzial. Um mindestens zwei Millionen Euro könnten die Kommunen entlastet werden, vier Millionen Euro bräuchte der Kreis weniger Geld der Ausgleichsrücklage entnehmen.

Die Kreisumlage könne demnach auf 205 Millionen Euro gesenkt werden. Dieses Geld müssen die 16 Städte und Gemeinden, aufgeteilt nach einem bestimmten Schlüssel, ans Kreishaus überweisen, rund ein Drittel dessen Gesamtetats. Der Kreis Lippe ist weitgehend umlagefinanziert und hat wie andere Kreise kaum eigene Einnahmen. Die Bürgermeister haben genau nachgerechnet.

Ihr Sprecher Dirk Becker (Oerlinghausen) schreibt in dem von allen Amtskollegen unterschriebenen Brief an den Landrat, es gebe beispielsweise mehr Geld vom Land für die Corona-Hilfen als erwartet. Lippe habe im Dezember 1,9 Millionen Euro erhalten, davon habe im Arbeitskreis Kreisumlage Ende November nicht die Rede sein können. Auch vom Bund habe es 2,1 Millionen Euro mehr als erwartet gegeben.

Münster fordert weniger Geld Außerdem habe die Versammlung des Landschaftsverband Westfalen-Lippe eine geringere Umlage als kalkuliert beschlossen, Lippe müsse nun 1,4 Millionen Euro weniger nach Münster überweisen. Als weiteren großen Posten führt Becker die errechneten Ausgaben fürs Wohngeld an, hier gehen die Bürgermeister aus verschiedenen Gründen (robuster Arbeitsmarkt, Entlastung durch den Bund) von einer Million Euro weniger Ausgaben aus. Zudem fehlt ihnen die vollständige Abrechnung der Jugendamtsumlage 2021.

Sie mahnen angesichts der &bdquo;seit Jahren überproportional ansteigenden Jugendamtsumlage“ dringend zur Konsolidierung von Ertrag und Aufwand. Nicht klar ist den Bürgermeistern zudem, wie der Kreis darauf komme, dass der Betrieb von Bussen und Bahnen vier bis fünf Millionen Euro teurer werden soll.

Becker und seine Mitstreiter schließen mit einem eindringlichen Appell: &bdquo;Wir wollen warnend darauf hinweisen, dass die in der mittelfristigen Finanzplanung prognostizierte Entwicklung der Kreisumlage im Jahr 2024 auf 237 Millionen Euro – also plus 30 Millionen Euro! – erhebliche negative finanzielle Folgewirkungen für die überwiegende Mehrheit der Städte und Gemeinden bedeuten würde.“ Dies hätte konkrete Auswirkungen auf die Genehmigungsfähigkeit der Haushalte. &bdquo;Die Vermeidung eines solchen Szenarios muss die Grundlage für Gespräche bilden.“ 2024 werde die kommunale Familie überfordert sein , hatte auch Landrat Dr. Axel Lehmann vor einigen Tagen in der LZ gewarnt.

Lage der Kommunen verschärft sich Für den 2024-er Haushalt sollte frühzeitig betrachtet werden, wie mit den corona- und ukrainekriegbedingten Belastungen umgegangen werden soll, fordert Becker: &bdquo;Damit die jetzt als Entlastung der Kommunen vereinbarten Beträge auch eine dauerhafte Entlastung bleiben und nicht ab 2026 nur zu nachgelagerten Belastungen führen.“ Es liege im Interesse aller Seiten, frühzeitig Planungssicherheiten zu erhalten. Schließlich blicken die Bürgermeister auch nach Berlin und Düsseldorf:

&bdquo;Es bedarf sowohl einer stärkeren Entlastung im Bereich der Sozialausgaben durch den Bund, als auch einer endlich auskömmlichen kommunalen Finanzausstattung durch das Land. Für die Städte und Gemeinden verschärft sich die strukturelle Unterfinanzierung durch die Vielzahl an sich verstärkenden Krisen im Haushaltsjahr 2023 noch einmal erheblich.“

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