Lippische Bürgermeister sagen Nein zu Lehmanns Haushalt

Kreis Lippe. Die Bürgermeister der lippischen Städte und Gemeinden sagen allesamt Nein zur Kreisumlage und verwehren Landrat Dr. Axel Lehmann (SPD) damit über Parteigrenzen hinaus beim Thema Finanzierung der Kreis-Aufgaben die Gefolgschaft. Dieser nach Aussage des Bürgermeister-Sprechers Dirk Becker (Oerlinghausen) &bdquo;einmalige Schritt“ hatte sich schon Ende des Jahres angekündigt.

Becker sprach gegenüber der LZ von einem eher symbolischen Schritt, an den Lehmann oder der Kreistag rechtlich nicht gebunden seien. Über Einwendungen der Gemeinden muss der Kreistag laut Gemeindeordnung allerdings in öffentlicher Sitzung beraten.

Bürgermeister wollen Lösung im Konsens Die Bürgermeister erklären, dass es noch &bdquo;nicht zu spät“ sei, eine Lösung im Konsens zu finden, kritisieren den Landrat gleichwohl aber mehr als deutlich: Wie die Gespräche gelaufen seien, sei einmalig; dies dürfe sich nicht wiederholen. Bedauerlicherweise sei der Landrat nicht mal auf Vorschläge eingegangen. Ein abschließendes Gespräch habe es nicht gegeben.

Wie berichtet, veranschlagt der Kreis für 2024, sich insgesamt 233 Millionen Euro von den Kommunen überweisen zu lassen - dies gefährde die Lebensfähigkeit der Kommunen, hatten die Bürgermeister kurz vor Weihnachten befürchtet. Nun legen sie in einer weiteren von allen Bürgermeistern unterzeichneten Stellungnahme nach. Unter anderem bemängeln sie, dass Lehmann die nun doch geringer als befürchtet ausfallende vom Kreis an den Landschaftsverband Westfalen in Münster zu zahlende Umlage nicht einkalkuliere.

Auch die Sonderzahlungen für Beamte fielen kleiner aus als gedacht &bdquo;Diese Sachverhalte müssen zwingend berücksichtigt werden“, fordern die Bürgermeister. Sparen, und zwar deutlich, müsse der Landrat auch bei den Personalkosten, diese seien deutlich stärker gestiegen als in anderen OWL-Kreisen, nämlich von 2016 bis 2021 um 37 Prozent. Anderswo seien es zwischen 16 und 28 Prozent gewesen. Dass viele dieser Personalstellen gefördert würden, zähle nicht: Eigenanteile seien zu erbringen, mithin via Umlage von den Kommunen zu zahlen.

&bdquo;Abbruch der Gespräche nicht zielführend“ Vor allem aber ärgern sich die Bürgermeister, dass Lehmann über ihren Vorschlag, global über alle Bereiche ein Prozent weniger auszugeben, nicht mal habe diskutieren wollen. &bdquo;Allein dadurch hätte sich die Kreisumlage auf 227 Millionen Euro reduzieren lassen.“ Stattdessen habe Lehmann per Mail mitgeteilt, der Vorschlag sei nicht darstellbar, und bedauerlicherweise zu keiner weiteren Arbeitskreissitzung eingeladen. &bdquo;Der Abbruch dieser Gespräche ist in dieser Zeit nicht zielführend“, beschreiben die Bürgermeister ihren Unmut und ihr Unverständnis noch recht moderat.

Axel Lehmanns Hinweise, die Kommunen verfügten ja noch über Rücklagen, sei nicht aussagekräftig. Die Höhe dieser Gelder sei völlig unterschiedlich, ein Summenvergleich Kreis/Gemeinden gebe keinen Aufschluss über die finanzielle Leistungsfähigkeit. Unterm Strich sei klar: Planungssicherheit über zwei/drei Jahre müsse wieder her, ein Berechnungsmodell wieder auf den Tisch. Der Landschaftsverband und andere Kreise hätten vorgemacht, wie Sparvorschläge berücksichtigt werden können. &bdquo;Wir appellieren an die Kreistagsmitglieder, die Sorgen der Städte und Gemeinden ernst zu nehmen und unsere Vorschläge zu prüfen.“

Lehmann kündigte gegenüber der LZ eine ausführliche Stellungnahme für Freitag (12. Januar) an.

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