Windkraft auf der Gauseköte: Gerichtsurteil wird für heute erwartet

Kreis Lippe. Ein Einigungstermin Ende des Jahres verlief ohne Einigung - jetzt muss das Oberverwaltungsgericht Münster entscheiden, ob der Kreis Lippe den Bau von 13 Windkraftanlagen auf dem Teuto zu Recht abgelehnt hat.

Stephan Prinz zur Lippe will seine Flächen rechts und links der Gauseköte bekanntlich dafür an das Unternehmen Westfalenwind verpachten - der Kreis hatte Nein gesagt, er könne wegen des Vetos des britischen Militärs, das dort Tiefflüge absolviere wolle, gar nicht anders. Er hat also das Genehmigungsverfahren abgebrochen und den Antrag im Oktober 2022 abgelehnt. Daraufhin zog Westfalenwind vor Gericht. Das Gericht verhandelt dies am Freitag, 16. Februar, von 10.15 Uhr an. Ein Überblick.

Darum geht es Westfalenwind will 13 Windenenergieanlagen des Typs Enercon E160 mit einer Leistung von je 5,5 MW bauen. Nabenhöhe 167 Meter, Gesamthöhe 245 Meter, Rotorradius 80 Meter. Der Bauantrag nach Bundes-Immisionsschutzgesetz umfasst nur die Anlagen selbst und Nebeneinrichtungen wie Kran-Flächen und Lagerplätze, erklärt Olrik Meyer, Fachgebietsleiter beim Kreis. Laut Westfalenwind könnte Strom für 55.000 Haushalte produziert werden; Geschäftsführer Jan Lackmann hatte im November 2020 bei Bekanntwerden der Pläne in der LZ von einer Jahresproduktion von 200 Millionen Kilowattstunden gesprochen.

Das will Stephan Prinz zur Lippe Die Standorte seien optimal, betont Stephan Prinz zur Lippe erneut. Windkraftanlagen auf Kalamitätsflächen, wo ausschließlich nicht-zuku nftsfähige Fichten-Naturverjüngung wachse, seien ideal, um den Anteil der regenerativen Energien zu stärken. Denn: &bdquo;Wir spüren den Klimawandel täglich.“ Er nehme die Bedenken sehr ernst - aber &bdquo;wir leben in einer sich wandelnden Welt. Der Wald hat sich durch den Klimawandel drastisch verändert.“

Unabhängig von der Standort-Diskussion sei klar: Seine Familie werde in den kommenden beiden Generationen keinen Ertrag mehr aus dem Wald ziehen und benötige Einnahmen, um ihren gegenüber dem Land verbürgten Aufgaben nachkommen und insbesondere den Wald klimaresistent wieder aufzuforsten zu können.

Die Aufgabe des Kreises Olrik Meyer stellt klar: Es geht dem Kreis nicht darum, ob er die Pläne gut findet oder nicht, sondern ausschließlich darum, ob sie zulässig sind. Themen wie Lärm, Schattenwurf, Strom-, Gas-, Wasserleitungen, Naturschutzbelange, Denkmalschutz und einiges mehr seien abzuwägen. &bdquo;Maßnahmen nach Wasser-, Landschafts- oder Straßenrecht müssen unabhängig davon separat beantragt werden“, sagt Meyer. Eine möglicherweise nötige Baustraße beispielsweise müsste eine der beteiligten Kommunen (Detmold, Schlangen, Horn-Bad Meinberg) genehmigen.

Zu den abzuwägenden Belangen gehören eben auch Flugsicherheit und Landesverteidigung. Und das ist der Knackpunkt: &bdquo;Laut Luftverkehrsgesetz dürfen wir solche Anlagen nur mit Zustimmung der Luftfahrtbehörden genehmigen“, sagt Meyer - in diesem Fall die Bezirksregierung Münster, die das Nein der Briten , von der Bundeswehr mitgeteilt, übermittelt hatte.

Der Kreis sei in jedem Fall an die Entscheidung der Bezirksregierung gebunden. Was für die Streitkräfte nötig ist, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können, sei ohnehin selbst für Gerichte nur eingeschränkt zu überprüfen. Noch um Juni 2021 hatte die Bundeswehr sich positiv geäußert, dann kam die Kehrtwende. Die Konsequenz: &bdquo;Einen politischen Ermessensspielraum haben wir nicht“, stellte Landrat Dr. Axel Lehmann klar.

Das sagt Westfalenwind Das Unternehmen hatte sofort nach dem Nein aus dem Kreishaus Klage in Münster eingereicht. Geschäftsführer Jan Lackmann sagte nun, er habe gute Gründe anzunehmen, dass das OVG ihm Recht gebe. Ihm sei immer noch nicht klar, auf welcher Rechtsgrundlage die Briten überhaupt argumentierten. Erkundigungen bei zahlreichen Behörden hätten nichts ergeben, er sei überzeugt: &bdquo;Es gibt überhaupt keinen festgelegten Flugkorridor.“

Westfalenwind hatte auch auf Akteneinsicht beim Kreis Gütersloh geklagt, der für den Truppenübungsplatz zuständig ist. Briten und Bundeswehr hätten sich sehr schwergetan. Es seien dann Unterlagen bereitgestellt worden . Ergebnis: &bdquo;Keine Behörde hat jemals verfügt, dass es einen Flugkorridor gibt, und dass dort Düsenjäger fliegen dürfen.“ Sie könnten ebenso woanders üben.

Jan Lackmann hat einen zweiten Pfeil im Köcher, von dem er sicher ist, dass er treffe: &bdquo;Der Ablehnungsbescheid der Bezirksregierung Münster kam nach Fristende beim Kreis an.“ Diesen &bdquo;tatsächlichen Belang“ habe der Kreis Lippe nicht bedacht. Ein &bdquo;Bauverbot“ aus militärischen Gründen auf einer Privatfläche sei zudem ein &bdquo;enteignungsgleicher Eingriff in Eigentumsrechte“, hatte Lackmann den Briten geschrieben und Schadensersatzklagen angekündigt, falls das Windkraft-Projekt wegen des Vetos aus dem militärischen Bereich scheitern würde.

Kritiker fordern naturverträglichen Ausbau Die Pläne stoßen bei zahlreichen Verbänden und Bürgern auf Ablehnun g. Schon bald nach Bekanntwerden hatten sich Lippischer Heimatbund, BUND, Nabu, der Förderverein Nationalpark Senne-Eggegebirge und die Bezirkskonferenz Naturschutz in OWL eindeutig gegen die Windkraftanlagen positioniert. Sie fordern einen naturverträglichen Ausbau der Windkraft, dies sei nicht der Fall. Der Windpark wirke sich negativ auf wertvolle FFH- und EU-Vogelschutzgebiete aus, verändere das Landschaftsbild stark, gefährde wegen der notwendig werdenden Beton-Fundamente die Wasserversorgung von Detmold und Schlangen.

Insgesamt sei die Fläche viel zu hochwertig und ökologisch hoch sensibel. &bdquo;Britisches No hin oder her – das Planverfahren müsste so oder so zu dem Ergebnis kommen, dass ein Windpark dort oben nicht geht“, zeigte sich beispielsweise Karsten Otto, Sprecher der Bezirkskonferenz Naturschutz in OWL , überzeugt. Das Leben im Wald sei reich, und &bdquo;wir sind die Anwälte der Waldbewohner“. In Berlebeck hatte sich kurzzeitig eine Bürgerinitiative gegründet, die Adlerwarte äußerte große Sorgen.

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