Kreis Lippe. „Die Befürchtungen von vor 15 Jahren werden bittere Realität: Der Straßenunterhaltsvertrag (PPP-Vertrag) sprengt den finanziellen Rahmen des Kreises Lippe“, schreibt die SPD-Kreistagsfraktion in einer Pressemitteilung. „Straßenbau und Straßenunterhaltung sollten ein atmendes System sein. Wir haben jedoch keine Flexibilität“, bemängelt Sozialdemokrat Kurt Kalkreuter, stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses.
2009 habe der damalige Landrat Friedel Heuwinkel (CDU) entgegen aller Warnungen nicht zuletzt seitens der SPD mit seiner Mehrheit den Vertrag für die Dauer von 25 Jahren durchgesetzt. Der schütze aber nicht vor Kostensteigerungen, moniert Kalkreuter. Während im Jahr 2009 jährlich Kosten in Höhe von rund 5,4 Millionen Euro anfielen, steige die Summe in 2024 auf 8,6 Millionen Euro.
Vor dem Hintergrund der äußerst angespannten finanziellen Situation des Kreises Lippe schlage die Verwaltung im Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Straßen die Abbestellung von Maßnahmen in Höhe von 1,7 Millionen Euro vor. „In unserem gemeinsamen Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen und UKTM erhöhen wir diese Abbestellungen auf 2,4 Millionen Euro“, so SPD-Fraktionsvorsitzende Ilka Kottmann. Sie sieht das PPP-Modell ebenfalls kritisch: „Die Politik hat sich dadurch die Handlungsfähigkeit genommen, nun haben wir nur die Möglichkeit der Abbestellung.“ Dem Vertrag liege ein klares Investitions- und Unterhaltungsschema zugrunde, um in 2034 einen festgelegten Standard bei den Straßen zu erhalten. „Bei Abbestellungen sehe ich dieses Schema in Gefahr“, so Kalkreuter. „Wer Verträge kündigt, verliert Rechte. Bereits die alten Römer wiesen daraufhin: ,Verträge sind einzuhalten’. 2009 wurde eine veränderte wirtschaftliche Lage nicht mitgedacht, die uns nun genau dazu zwingt.“ Eine offene Frage ist laut Kalkreuter die nach den Remanenzkosten – sprich: die bleibenden Kosten - obwohl das Produkt nicht mehr oder nur zu geringem Maße genutzt wird.
Kalkreuters Bilanz: „Der Kreis hat sich die Möglichkeit genommen, flexibel zu agieren. Das war ein Fehler. Weitere Nachteile des PPP-Modells kommen noch hinzu: In der Verwaltung wird Know-how abgebaut und der Wettbewerb in Lippe eingeschränkt. Im Nachhinein erweist sich der Heuwinkelsche PPP-Vertrag als Schönwetter-Vertrag.“
