Klage gegen Klinikum Lippe: Gewerkschaft ruft zur Solidarität mit Krankenschwester auf

Detmold. Mehr als 300 Überlastungsanzeigen sind am Klinikum Lippe nach offiziellen Zahlen im Jahr 2023 geschrieben worden. Eine Flut, die der Betriebsrat aus Sicht der Klägerin kaum durchblicken kann. Die langjährige Krankenschwester Christiane Reuter hatte auf der Palliativstation selbst sieben davon verfasst, sagt sie, passiert sein soll nichts - deshalb hat die Mitarbeiterin Klage vor dem Arbeitsgericht Detmold eingereicht. Damit möchte die Klägerin konkrete Maßnahmen für besseren Gesundheitsschutz erwirken. Die Gewerkschaft Verdi will Reuter dabei unterstützen und ruft zur Demo vor dem Verhandlungstermin auf.

Kurz bevor Richter Timo Polnau also am Mittwoch, 26. Juni, nach dem gescheiterten Gütetermin Mitte Dezember über die Klagezulassung dieses &bdquo;ungewöhnlichen Falls“ entscheiden wird, möchte die Gewerkschaft ab 10.15 Uhr vor dem Arbeitsgericht Solidarität mit der Klägerin bekunden. Das teilte Verdi vorab in einer Pressemitteilung mit.

Bereits zum Gütetermin Ende 2023 hatte eine größtenteils aus dem Aktionsbündnis Klinikum Lippe bestehende Gruppe die Krankenschwester mit einer Demo unterstützt. Verdi sieht die Klage stellvertretend &bdquo;als Hilferuf vor dem Hintergrund vieler gestellter Überlastungsanzeigen, in denen Pausen nicht gewährt wurden“. Viele davon hätten bereits auf die sehr überbelastende Arbeitssituationen aufmerksam gemacht. Laut Gewerkschaftler Andreas Daldrup sind die am Klinikum verfassten Überlastungsanzeigen aber bisher &bdquo;nicht oder nur wenig“ bearbeitet worden.

Das Prozedere ist eigentlich klar: Normalerweise gehen Überlastungsanzeigen an den Betriebsrat, der prüft den Sachverhalt und sucht dann das Gespräch mit dem Arbeitgeber. Auf eine Anfrage der LZ hatte der zuständige Betriebsrat des Klinikums Lippe bereits darauf hingewiesen, dass es in so einem großen Haus genau abgewogen werden müsse, welche Brandherde es als erstes zu löschen gelte. Im konkreten Fall der Klägerin, die ebenfalls ein Ersatzmitglied des BRs sei, habe das Gremium keinen konkreten Anlass gesehen, ein Beschwerdeverfahren einzuleiten. Deshalb hält das Klinikum selbst die Klage der Krankenschwester für gegendstandlos.

Gerade weil die Problematik rund um mangelnden Gesundheitsschutz grundsätzlich in einer Einigungsstelle zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber gelöst werden müsse, war dem Vorsitzenden Richter in seiner Vorbereitung kein vergleichbarer Fall begegnet. Rechtsanwalt Gerhard Ihle aus Detmold, der als Fachanwalt für Arbeitsrecht die Klägerin vertritt, hatte schon kurz vor der ersten Terminverschiebung im März angedeutet, den Weg mit seiner Mandantin bis zum Ende gehen zu wollen. Das Ziel der Klägerin klingt simpel: Christiane Reuter möchte, so fasst sie es selbst beim Gütetermin damals zusammen, dass endlich wieder bessere Pflege möglich ist.

Der Kammertermin vor dem Arbeitsgericht beginnt am Mittwoch um 11 Uhr. Vor dem Gerichtsgebäude ruft Verdi um 10.15 Uhr zur Demo auf.

Transparenzhinweis: In einer früheren Version des Textes hieß es, das Gericht würde direkt in die Beweisaufnahme einsteigen. Das ist nicht korrekt. Viel mehr wird im Kammertermin noch einmal die Beweislage gewürdigt sowie allen Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, bevor das Gericht entscheidet, ob die Klage zugelassen wird. Wir haben die Formulierung dementsprechend geändert.

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