Deshalb ist die Ablehnung homosexueller Lehrer an Bekenntnisschulen in Lippe „riskant“

Kreis Lippe. Die offen ausgesprochene Ablehnung homosexueller Lehrkräfte an August-Hermann-Francke-Schulen führt seit Wochen zu heftigen Diskussionen. Es gibt klare Befürworter und deutliche Kritiker der Personalpolitik. Doch darf der Christliche Schulverein Lippe e.V. als Träger diverser Bekenntnisschulen in Lippe die Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern rein rechtlich überhaupt abweisen, weil deren homosexuelle Lebensweise nicht in sein Weltbild passt? Arndt Stückemann, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Lemgo, meint: Als Arbeitgeber verhalte sich der Christliche Schulverein &bdquo;in rechtlicher Hinsicht zumindest ausgesprochen riskant“.

Wie berichtet, hatte Geschäftsführer Peter Dück gegenüber der LZ geäußert, dass die Bekenntnisschule nach der Glaubensgrundlage der Evangelischen Allianz lehre. Die basiere eben darauf, dass Gott Mann und Frau für die Ehe geschaffen habe und die &bdquo;homosexuelle Praxis mit dem Willen Gottes und damit dem biblischen Ethos unvereinbar sei“. Dück zur LZ: &bdquo;Es passt einfach nicht, wenn man hier arbeitet und homosexuell lebt.“

Wie passt wiederum Dücks Aussage zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – umgangssprachlich auch Antidiskriminierungsgesetz genannt? Das Bundesgesetz soll gerade Benachteiligungen von Menschen, unter anderem aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung oder der sexuellen Identität, verhindern.

Sonderregelung ist kein Grund Dass sich die Bekenntnisschulen nicht ohne weiteres auf die Besonderheiten zurückziehen könnten, die im Bereich der Kirchen gelten, davon ist Arndt Stückemann überzeugt. Zwar dürften die Kirchen, verfassungsrechtlich geschützt, ihre Arbeitsverhältnisse selbst gestalten. Auch das AGG kenne eine Sonderregelung für Kirchen &bdquo;wegen der Religion oder der Weltanschauung“. Das jedoch ist aus Sicht des Juristen kein Grund, generell homosexuelle Bewerber an einer Bekenntnisschule auszuschließen. Homosexualität sei keine Weltanschauung, sondern ein biologisch bedingter und nicht abänderbarer oder ablegbarer Zustand.

Letztlich komme es bei der rechtlichen Bewertung darauf an, welche Verbindung zwischen der vertraglich vereinbarten Tätigkeit und dem religiösen Grundsatz bestünde. &bdquo;Auch wenn die Glaubensgrundsätze des kirchlichen Arbeitgebers, aus welchen nachvollziehbaren oder unnachvollziehbaren Gründen auch immer, postulieren, Homosexualität passe nicht in ihr religiöses Konzept, hat diese biologische Eigenschaft keinen zwingenden Einfluss auf die Lehrtätigkeit“, argumentiert Stückemann. Denn die persönliche sexuelle Identität beeinflusse die Unterrichtsfähigkeit im Sinne des Bekenntnisses zunächst einmal nicht: &bdquo;In Fächern wie zum Beispiel Mathe, Deutsch oder Englisch dürfte das ohne weiteres Nachdenken jedermann ersichtlich sein“, sagt der Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Wenn eine Schule wie die AHF-Schulen öffentlich verkünde, dass sie keine homosexuellen Lehrer einstellen werde, könne durchaus bei Ablehnung eines Bewerbers ein entsprechendes Indiz für eine Benachteiligung bestehen, das vor dem Arbeitsgericht so gut wie nicht entkräftet werden könne: &bdquo;Das AGG sieht zum Beispiel bei einer Nichteinstellung aufgrund einer Benachteiligung eine Entschädigung von bis zu drei Bruttomonatsgehältern vor.“ Arbeitsrechtlich seien Entschädigungsansprüche oder die Unwirksamkeit von Kündigungen aus diesen Gründen recht wahrscheinlich - abschließende Urteile gebe es aber bislang noch nicht.

Das sagt die Bezirksregierung Und was sagt die Bezirksregierung Detmold als zuständige Schulaufsicht? Zwar unterliege das Auswahlverfahren der Lehrkräfte nicht der Kontrolle durch die staatliche Schulaufsicht, betont Sprecher Peter Westphal. Aber bei der rechtlichen Bewertung kommt die Bezirksregierung zu einem ähnlichen Schluss wie Stückemann: Den Bewerberinnen und Bewerbern an den Ersatzschulen stünden nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen dieselben Rechte zu wie in allen anderen privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen und Bewerbungsverfahren auch, lässt Westphal wissen. So fänden etwa auch die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes Anwendung, und Bewerber könnten &bdquo;diese Rechte selbstverständlich geltend machen“.

Auf die Einhaltung der Gesetze zu pochen, ist aber dann Sache des Einzelnen, nicht der Bezirksregierung - Westphal betont: &bdquo;Die Schulaufsicht ist lediglich berechtigt und verpflichtet, nach Abschluss des Auswahlverfahrens die fachliche und persönliche Eignung derjenigen Lehrerinnen und Lehrer zu überprüfen, die der Schulträger im Unterricht einzusetzen beabsichtigt.“

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