Schwarze Null: Warum am Ende ein Kunstgriff dem Kreis Lippe bei der Finanzplanung hilft

Kreis Lippe. Kostensteigerungen auf der einen Seite, keine auskömmliche Finanzierung von Bund und Land auf der anderen. &bdquo;Die kommunalen Haushalte stehen am Abgrund“, warnt dementsprechend auch Landrat Dr. Axel Lehmann, wenn er über den Haushalt für 2025 spricht. Rund 711 Millionen Euro umfasst der Etat des Kreises Lippe für das kommende Haushaltjahr und damit gut 46 Millionen Euro mehr als 2024 (665 Millionen Euro). Und doch: Am Ende steht die schwarze Null - mithilfe eines haushaltstechnischen Kunstgriffes.

Und noch etwas bewerten Landrat und Kreiskämmerer Rainer Grabbe positiv: Es gebe keinen Streit um die Kreisumlage mit den Bürgermeistern, obwohl auch die im Vergleich zum Vorjahr steigt. 260,5 Millionen Euro müssen die 16 Kommunen an den Kreis zahlen, und damit 32,6 Millionen Euro mehr als zuletzt. Und da hatten die Bürgermeister ihr Einvernehmen zunächst eben nicht erteilt. &bdquo;In diesem Jahr haben wir mit dem Landrat eine Klausurtagung gemacht. Dort haben er und der Kämmerer den Entwurf des Kreishaushaltes vorgestellt“, erklärt Dirk Becker, Sprecher der lippischen Bürgermeister aus Oerlinghausen, auf Nachfrage.

Doch man habe sich geeinigt und die Kreisumlage immerhin um 4,2 Millionen Euro im Vergleich zur ursprünglichen Planung senken können. Denn beim Klinikum werde lediglich auf Liquiditätshilfen gesetzt, es sei keine Verlustabdeckung eingeplant, was die Kreisumlage weiter erhöht hätte, wie Lehmann erklärt.

Haushaltstechnischer Kunstgriff Zudem hat der Kreis nun einen sogenannten Globalen Minderaufwand von 12 Millionen Euro in den Haushalt eingeplant - besagter haushaltstechnischer Kunstgriff. Denn eigentlich stünden den rund 711 Millionen Euro an Ausgaben nur etwa 699 Millionen Euro an Erträgen gegenüber. Ein rechtlich einwandfreier Weg, den das Land NRW den Kommunen gebe, damit diese einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen können – um am Ende nicht in die Haushaltssicherung zu schlittern, wie Lehmann erläutert. Auch wenn er sicher sei, diese 12 Millionen Euro im kommenden Haushaltsjahr faktisch gar nicht einsparen zu können.

Denn laut Rainer Grabbe ist Sparen beim Haushalt kaum noch möglich, 96 Prozent der Leistungen des Kreises Lippe sind Pflichtaufgaben. Und Einsparpotenziale &bdquo;wurden in den vergangenen Jahren bereits konsequent hinterfragt“, verdeutlicht er. Ergebnis: 2022/23 wurden rund sechs Millionen Euro eingespart. 2024 wurde im Haushalt ebenfalls bereits ein &bdquo;Globaler Minderaufwand“ von sechs Millionen Euro eingeplant. Der Stellenplan schrumpft nach 2024 ein zweites Mal, trotz steigender Fallzahlen.

Schieflage bei der Finanzierung Und gerade bei diesen Pflichtaufgaben gebe es eine &bdquo;immense Schieflage“: Etwa bei den Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung seien die Ausgaben bundesweit innerhalb von gut zehn Jahren um stolze 85 Prozent in die Höhe geschnellt. Die Folge: 2025 gehen 127,4 Millionen Euro an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) – 7,8 Millionen Euro mehr als 2024. Bei der Pflege plant der Kreis Lippe 2025 mit Nettokosten von rund 32 Millionen Euro. Und auch der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) sei mittlerweile &bdquo;ein Fass ohne Boden“: &bdquo;Durch massive Kostensteigerungen muss der Kreis Lippe die Kommunale Verkehrsgesellschaft Lippe (KVG) im kommenden Jahr mit 8,3 Millionen Euro bezuschussen, 1,5 Millionen Euro mehr als 2024.“

Und deshalb fordert Lehmann vom Bund, die Schuldenbremse zeitlich befristet auszusetzen. &bdquo;Grundsätzlich ist es vernünftig, gerade mit Blick Richtung Generationengerechtigkeit.“ Aber in einer solchen Krise müsse man antizyklisch reagieren und investieren. Denn auch der Kreis investiere im kommenden Jahr - vor allem ins Klinikum.

Viel Geld fürs Klinikum Am Standort Detmold ist der Bau einer neuen und dringend notwendigen Notaufnahme und eines Diagnostikzentrums geplant. Zudem müssen die Investitionen im Sinne der strategischen Neuausrichtung des Klinikums umgesetzt werden. In den kommenden Jahren werden daher Mittel &bdquo;von jährlich bis zu 21,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt“, betont Grabbe. Zudem plane der Kreis Lippe mit Finanzhilfen an das Krankenhaus in Höhe von 25 Millionen Euro (35 Millionen Euro bereits im vergangenen Jahr). &bdquo;Das ist notwendig, weil unser Klinikum sonst Insolvenz anmelden würde. Doch dauerhaft können sich das der Kreis Lippe und unsere 16 lippischen Kommunen nicht leisten“, ist Lehmann sicher. Das Klinikum müsse ab 2030 wieder schwarze Zahlen schreiben, sonst sehe es finster aus.

Daneben seien kleinere Investitionen unter anderem in die Rettungswache Kalletal (1,5 Millionen Euro), in Baumaßnahmen im Naturschutzgroßprojekt (550.000 Euro) oder in den Bau für das Kreisjugendamt in Dörentrup (1,75 Millionen Euro) vorgesehen. In den kommenden Wochen stehen nun die Haushaltsplanberatungen der im Kreistag vertretenen Fraktionen und Gruppen an. Die Verabschiedung ist im Februar geplant.

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