Zwischenbericht: Lippischem Kreishaushalt droht ein dickes Minus

Kreis Lippe. Es war eine harte Rechnung, die Kreiskämmerer Rainer Grabbe und sein Team für den Haushalt 2025 erstellen musste. Denn die Ausgaben wachsen, liegen für dieses Jahr bei rund 712 Millionen Euro. Die Einnahmen hingegen machen nur rund 700 Millionen Euro aus. Um die Kreisumlage nicht über Gebühr zu erhöhen - und damit die 16 lippischen Kommunen noch stärker zu belasten -, hatte sich die Kämmerei eines Buchungstricks bedient und 12 Millionen Euro globalen Minderaufwand als Plus eingerechnet. Doch die müssen im laufenden Jahr erwirtschaftet werden. Ob das bereits gelungen ist und wie die Budgetentwicklung überhaupt aussieht, hat die Kämmerei im Finanz- und Personalausschuss vorgestellt.

Zumindest von zwei - halbwegs - erfreulichen Dinge berichteten Grabbe und sein Team: Erstens, dass das Jahr 2024 besser abgeschlossen werden konnte als gedacht. Statt einem Minus von 24,35 Millionen Euro sind es nach vorläufiger Endabrechnung &bdquo;nur“ 22,75 Millionen Euro. Und das hat Auswirkungen auf die Ausgleichsrücklage: In der befinden sich dann nämlich derzeit noch 5,26 Millionen Euro. Zumindest ein kleiner Puffer also.

Einsparungen top, Mehrausgaben flop Und zweitens sind knapp 2 Millionen Euro des globalen Minderaufwands bereits erwirtschaftet worden. Bliebe es dabei, stünde am Ende des Jahres unterm Strich ein Minus von gut 10 Millionen Euro - statt einer buchungstechnisch errechneten schwarzen Null. Rainer Grabbe mahnte, dass die Datenbasis dieser Budgetrechnung die ersten vier Monate, also 1. Januar bis 30. April, seien, aber nicht davon ausgegangen werden könne, den globalen Minderaufwand komplett zu erwirtschaften. &bdquo;Viel ist nicht mehr drin“, erklärte er mit Nachdruck, auch wenn die ein oder andere Verbesserung durchaus möglich sei. Aber auch das Gegenteil: &bdquo;Wir wissen ja nicht, was noch auf uns zukommt.“ Und das könne sowohl positiv sein als auch negativ sein. Und er verwies Richtung Berlin und mahnte eine auskömmliche Gegenfinanzierung von Bund und Land bei Pflichtaufgaben an.

Ein Blick auf die einzelnen Bereiche der Kreisverwaltung zeigte dann, was der Kämmerer mit dem Ungewissen meinte: Konnten sowohl bei der Inneren Verwaltung (plus 750.000 Euro), im Bereich Sicherheit und Ordnung (plus 820.000 Euro) als auch bei Wirtschaft und Tourismus (plus 424.000 Euro) größere Verbesserungen verbucht werden sowie kleinere in weiteren Bereichen, sieht das im Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe ganz anders aus: Ein Minus von 967.000 Euro schlägt hier zu Buche, vor allem bedingt durch immense zusätzliche Kosten im Bereich Heimerziehung. Das sei nicht vorhersehbar gewesen, erklärte Grabbe.

Es bleibe also abzuwarten, was sich im Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe tue, wie sich die Kosten im Bereich ÖPNV und Klinikum entwickelten und so weiter. Schließlich seien erst die ersten vier Monate des Jahres betrachtet worden. Die nächste Budgetrechnung wird im Finanz- und Personalausschuss am 22. September vorgestellt.

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