Warum Lage trotz Millionen-Mehreinnahmen knapp über die Runden kommt

Lage. Kämmerer Uwe Aust hält nichts davon, alle Projekte zu streichen, aber davon, jede Ausgabe weiterhin auf ihren Nutzen hin sehr genau zu prüfen. Für 2022 hatte er sehr vorsichtig kalkuliert und wurde positiv überrascht. Das Jahresergebnis fiel um 5,24 Millionen Euro besser aus als erwartet. Vor allem die Einnahme aus der Gewerbesteuer trugen dazu bei. Aber in diesem Jahr ist einiges anders, Ausgabendisziplin ist das Gebot der Stunde .

Der Kämmerer stellt mehrmals im Jahr die Entwicklung der Finanzen vor und weist auf die positiven, aber auch auf die Risiken hin. "Unsere Gewerbebetriebe in der Stadt haben die Corona-Pandemie und die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gut verkraftet. Die Unternehmen sind robust", sagte Aust. In diesem Jahr gehe er von einem Ertrag von 16 Millionen Euro aus, die Prognose am Jahresanfang lag bei 13,4 Millionen Euro.

Das klingt nach einem guten Lauf, aber es gibt einiges, was die guten Ergebnisse aufzehrt. So sei mit einer höheren Kreisumlage zu rechnen, die Kosten für die Jugendhilfe, in den Bereich gehören zum Beispiel Heimunterbringungen, steigen stark, außerdem schlagen die Tariferhöhungen für das Personal zu Buche.

Bäderkonzepte noch nicht eingerechnet In 2023 beträgt allein der Mehraufwand durch die Tarifeinigung rund 298.000 Euro. Der Rechtsanspruch für die Ganztagsbetreuung muss finanziert werden, nach dem Starkregen wurden einige Problemstellen angepackt. "Die Bäderkonzepte sind in der Rechnung auch noch gar nicht enthalten", sagte Aust.

Michael Biermann (CDU) regte an, zumindest darüber nachzudenken, den Haushalt nicht zum Jahresende zu verabschieden. Dabei hatte er die Kreisumlage im Blick. "Wir wissen erst im kommenden Jahr genau, was da an Mehrkosten auf uns zukommt. Da gibt es viele Unwägbarkeiten. Wir beschließen aber unseren Haushalt mit allen Investitionen vorher." Bürgermeister Matthias Kalkreuter merkte mit Blick auf die Kreisumlage an, dass es bereits Gespräche der Bürgermeister mit dem Kreis Lippe gegeben hatte. "Wir haben einen Puffer eingeplant und gehen nicht davon aus, dass wir mehr zahlen müssen."

Förderdschungel durchforsten Unter dem Strich schaffe man gerade so die "rote Null". Bis 2027 allerdings schmelzen die Reserven, die Ausgleichsrücklagen wären dann aufgebraucht, stellte Aust fest. Er bekräftigte, dass Bund und Land sich zu wenig finanziell beteiligen. Es werden viele Anforderungen an die Kommunen gestellt, aber das wird nicht gegenfinanziert. Wer die Musik bestellt, sollte sie aber auch bezahlen", sagte Aust. So bleibe ein erheblicher Anteil an den Städten und Gemeinden hängen.

Auch der Förderdschungel müsse durchforstet und Bürokratie abgebaut werden. "Der verwaltungstechnische Aufwand für die Beantragung von Fördermitteln ist hoch, teilweise sind die Fristen so kurz, dass man sie kaum erfüllen kann. Es wäre den Kommunen besser gedient, wenn sie freier planen können und besser finanziell ausgestattet wären."

Was ist nachhaltig investiert? Er plädierte dafür, trotzdem zu investieren. "Wir müssen nicht alles in Frage stellen, sondern die richtigen Fragen stellen. Also was zahlt nachhaltig für die Stadtgesellschaft ein, was bringt uns langfristig einen Gewinn - und da muss man ganz frei rangehen und die Prioritäten festlegen." Als Beispiel führte er die Trauerhallen auf den Friedhöfen an und stellte ihnen die Offene Ganztagsbetreuung gegenüber.

Diese Diskussionen wird es in den Folgejahren geben. Der Rat entschied jetzt erst einmal einstimmig, den Jahresgewinn von 5,24 Millionen in die Ausgleichsrücklage zu stecken.

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