Lage. Paukenschlag in der Lagenser Politik: Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP im Lagenser Stadtrat löst sich auf Wunsch der Grünen auf. „Aufgrund von Differenzen und unterschiedlichen Standpunkten zu aktuellen Entscheidungen wie der Besetzung der Beigeordnetenstelle, haben wir beschlossen, jetzt individuelle Wege zu gehen“, wird die neue Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ute Habigsberg-Bicker, in einer gemeinsamen Pressemitteilung der drei Fraktionen zitiert. „Wir haben uns nach langen, konstruktiven Diskussionen dazu entschieden, unsere Koalition aufzulösen“, heißt es darin.
In den vergangenen drei Jahren seit der jüngsten Kommunalwahl habe man vertrauensvoll miteinander gearbeitet – und diese Arbeit habe auch Früchte getragen. „Unter anderem in den Bereichen Haushaltskonsolidierung und Regionalplan war es möglich, Kompromisse zu finden“, heißt es weiter.
Rückbesinnung auf eigene Standpunkte
Und auch gemeinsame Anträge, etwa zu Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden, der Ausweitung des LIMO-Netzes oder zur Neuaufstellung des Wochenmarktes durch das Ende der Zusammenarbeit mit der Marktgilde seien Erfolge, die ganz klar auf die gemeinsame Arbeit zurückzuführen seien.
Mit der Auflösung der Fraktion könne sich nun jede der drei wieder auf ihre eigenen Standpunkte besinnen. „Das gibt uns mehr Freiheiten, als es eine Koalition ermöglicht.“ Man bleibe aber weiterhin im Austausch und unterstütze sich gegenseitig bei passenden Anträgen oder Anliegen.
Zudem betonen alle drei Fraktionen in diesem Zusammenhang einmal mehr, dass es keine Zusammenarbeit mit rechten Parteien wie der AfD geben werde. „Wir müssen mit aller Kraft versuchen, unsere Mehrheiten im Rat und in den Ausschüssen aus eigener Kraft im demokratisch-bürgerlichen Lager zu bilden“, heißt es von Christdemokraten, Grünen und Liberalen unisono.
Die drei Parteien bereuen ihre Zusammenarbeit nicht: „Im Jahr 2020 war es definitiv die richtige Entscheidung, in eine Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP einzutreten“, wird Michael Biermann, Vorsitzender der CDU-Fraktion, zitiert. Die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Parteien und Fraktionen sei zwar nie ganz leicht, „aber wir haben diese Aufgabe in den vergangenen drei Jahren zum Wohle der Stadt gut erfüllt.“ Der CDU sei eine finanziell handlungsfähige Stadt wichtig, die die Herausforderungen stemmen kann. „Daher werden wir unseren Schwerpunkt auf eine solide Haushaltsführung setzen“, so Biermann.
Klimaneutralität als Kernziel der Grünen
Und auch Martina Hannen, FDP-Fraktionsvorsitzende, ergänzt rückblickend: „So konnten wir viele Projekte umsetzen und jeder eigene Akzente setzen. Natürlich mussten wir Kompromisse finden, damit sich die unterschiedlichen Fraktionen auch gesehen und repräsentiert von unseren Anträgen und unserem Abstimmungsverhalten gefühlt haben. Das ist uns auch gut gelungen.“ In der neuen Situation sei es der FDP aber beispielhaft möglich, konsequent gegen eine Steuererhöhung zu stimmen, ohne auf ein einheitliches Vorgehen achten zu müssen.
Für die Grünen, die das Ende der Koalition eingeläutet haben, betont Ute Habigsberg-Bicker, dass es wichtig sei, dass man jederzeit das große Ganze gesehen habe. „Dennoch konnten wir alle auch eigene Vorstellungen umsetzen.“ Für ihre Fraktion sei in der kommenden Zeit jetzt besonders der Ratsbeschluss, bis 2035 klimaneutral zu sein, handlungsleitend. Er werde „unsere Arbeit in der nächsten Zeit entscheiden prägen.“
