Lages Kämmerer sieht Bund und Land in der Pflicht, die Kommunen zu entlasten

Lage. An der Büro-Wand hängt Dagobert Duck, er läuft im Hamsterrad den Goldstücken hinterher - das tut Kämmerer Uwe Aust nicht. Er wacht über die Stadtfinanzen. Für die kommenden Jahre zeichnet sich ein dickes Minus ab. Trotzdem soll sich die Stadt weiterentwickeln, die Frage ist, wo und wie.

Die Ausgangslage: Der Haushalt umfasst mehr als 700 Seiten, Straßen, Schulen, Kitas, Bäder, Personal und vieles mehr wird erfasst, jede Investition ist hier zu finden. In 2024 stehen den Erträgen von knapp 97 Millionen Euro rund 107 Millionen Aufwendungen gegenüber. Das ist ein Fehlbetrag von rund 9,9 Millionen Euro. Das kann noch durch die Ausgleichsrücklage als Teil des Eigenkapitals ausgeglichen werden.

Wenn die Ausgleichsrücklage – aktuell sind dies rund 15 Millionen Euro – voraussichtlich 2025 aufgebraucht ist, wird es eng. Jede weitere Verringerung des Eigenkapitals muss dann durch den Kreis Lippe genehmigt werden. Um die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts zu vermeiden, soll Geld aus dem Abwasserbetrieb eingeplant werden.

Die Ursachen: Die Stadt Lage ist längst kein Einzelfall mehr, viele Kommunen klagen, weil sie angesichts der diversen Pflichtaufgaben, die Bund und Land weitergeben, kaum noch finanziellen Spielraum mehr haben. Als Beispiel nennt Kämmerer Uwe Aust den Rechtsanspruch auf die Offene Ganztagsbetreuung. &bdquo;Die Entscheidung hat Folgen für die Kommunen, sie müssen die Infrastruktur dafür schaffen, Mensen bauen, Räume umgestalten und einrichten. Allerdings übernehmen Bund und Land längst nicht alles, was wir investieren müssen“, sagt Aust. Oder das Beispiel Wohngeld: Die Kommunen kümmern sich um die Anträge, und dafür muss zusätzliches Personal eingestellt werden.

Das Problem sei, dass solche Entscheidungen oder Gesetze längst kein Einzelfall mehr sind. &bdquo;Die Finanzierung - also das, was die Städte und Gemeinden neben den eigenen Einnahmen an Förderung oder Erstattung bekommen - deckt aber nicht das ab, was wir an Geld bereitstellen müssen. Zwar haben sich die Einnahmen in den vergangenen Jahren gut entwickelt, aber auf der anderen Seite steigen die Aufwendungen wesentlich stärker. So geht das nicht weiter, denn unser Handlungsspielraum wird dadurch immer kleiner.“

Das Sparen: Bei der Umsetzung von Pflichtaufgaben hat die Stadt nur begrenzt Möglichkeiten zu sparen. Bleiben die freiwilligen Leistungen, also das, was zum Beispiel an die Vereine gezahlt wird, die Unterstützung des Ehrenamtes, für den Erhalt der Bäder aufgewendet wird, Kultur oder städtische Förderprogramme. &bdquo;Mit freiwilligen Leistungen wird viel in der Stadt und in der Fläche bewirkt. Denken Sie an die Ortsteile, in denen es viel bürgerschaftliches Engagement gibt, das letztlich für die gesamte Stadt einzahlt.“

Der Kämmerer sieht Chancen, Projekte so miteinander zu verbinden, dass sie von Bund oder Land gefördert werden. &bdquo;Wenn wir zum Beispiel schauen, was in den Ortsteilen gebraucht wird und wir es mit dem Leader-Programm für die ländliche Entwicklung oder anderen Fördertöpfen verknüpfen können, dann investieren wir zwar, weil wir trotz Förderung einen Eigenanteil leisten müssen, haben aber einen nachhaltigeren Erfolg.“ Gleichwohl bedeute das nicht, Maßnahmen nur wegen einer Förderung durchführen zu wollen. &bdquo;Wir müssen immer auch die Folgekosten im Blick behalten, also keine Projekte, nur weil es eine Förderung gibt.“

Prioritäten: Angesichts der finanziellen Lage sei es notwendiger denn je, Prioritäten zu setzen. Keinesfalls dürfe man aber alles auf Null setzen und nichts mehr investieren. &bdquo;Lage hat einiges zu bieten, die Stadt steht aber im Wettbewerb mit anderen Kommunen der Umgebung. Die Infrastruktur ist teilweise in die Jahre gekommen, da sollte man zukunftsorientiert investieren.“

Ein Beispiel sei die Innenstadt und das ISEK-Förderprogramm, Projekte werden in der Regel zu 60 Prozent durch Bund und Land finanziert, den Rest hat die Stadt auf dem Deckel. Der Wettbewerb für die Sanierung des Marktplatzes sei angelaufen, sagt Aust. &bdquo;Das ist gut so, denn die Kernstadt ist in die Jahre gekommen. Heute sind die Anforderungen andere. Denken Sie zum Beispiel an Barrierefreiheit oder veränderte Ansprüche der Menschen an Innenstädte. Die Veränderungen des Klimas bringen es mit sich, mehr über Schattenplätze in der Stadt nachzudenken. Überhaupt spielt der Klimaschutz eine wichtigere Rolle als vor Jahren. Was wir letztlich umsetzen, muss die Politik entscheiden.“

Auch die Gebäudestruktur, die zum Teil vor 1975 geschaffen wurde, koste heute sehr viel Geld, wenn man sie erhalten will. &bdquo;Die Themen Brandschutz und Sicherheit haben heute einen anderen Stellenwert, das sind gesetzliche Vorgaben, die wir erfüllen müssen. Da gibt es keine Spielräume. Daneben existieren neue Anforderungen, zum Beispiel an die Schulgebäude. Insofern müssen wir priorisieren und im Blick behalten, welchen Nutzen wir daraus ziehen“, so Aust.

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