Lage befürwortet unter bestimmten Bedingungen die Einführung der Bezahlkarte

Lage. Die AfD hatte Ende Januar einen Antrag für den Sozialausschuss auf den Weg gebracht, auch die Stadt Lage möge die Bezahlkarte für Asylbewerber einführen. Die politische Entwicklung hat den Antrag überholt: Das Land NRW will das System flächendeckend einführen. Im dritten Quartal des Jahres soll es losgehen. Die Verwaltung der Stadt Lage befürwortet diese Entscheidung. Es gibt auch bereits Erfahrungen in Thüringen, die LZ hat dort nachgefragt.

Die Länder-Arbeitsgemeinschaft hat unter Beteiligung des Bundes und der kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene beschlossen, dass 14 Bundesländer (außer Bayern und Mecklenburg-Vorpommern) gemeinsame Sache machen. Es soll ein einheitliches Verfahren geben, am 25. Februar folgte eine Ausschreibung. Gesucht wird ein Dienstleister, der die guthabenbasierten und wiederaufladbaren Debitkarten zur Verfügung stellt. Der Zeitplan sieht derzeit vor, dass im 3. Quartal dieses Jahres der Zuschlag erfolgt.

Auch auf Bundesebene wurden Weichen gestellt. Das Bundeskabinett hat am 1. März Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen, damit die Bezahlkarte eingeführt werden kann. &bdquo;Der Bundestag wird sich zeitnah mit dem Gesetzesentwurf befassen. Auf Landesebene besteht Einigkeit, dass die Bezahlkarte möglichst verbindlich und flächendeckend sowie mit möglichst einheitlichen Standards ausgerollt werden soll“, schreibt die Verwaltung zur Vorbereitung auf die Sitzung des Sozialausschusses am Mittwoch, 10. April, ab 18 Uhr in der Aula des Schulzentrums Werreanger.

Bezahlkarte hat Tücken Die Landesregierung werde frühzeitig mitteilen, wie der den Ländern verbleibende gesetzliche Spielraum, zum Beispiel die Höhe der Bargeldabhebungen, ausgefüllt werden könne, um eine einheitliche Einführung und Anwendung der Bezahlkarte zu gewährleisten. Aus Sicht des Landes NRW und der kommunalen Spitzenverbände erübrigten sich bis auf Weiteres politische Diskussionen in den Räten vor Ort über die Modalitäten der Einführung, da diese einheitlich abgestimmt werden sollen. Insofern empfehle die Verwaltung dem Sozialausschuss, das Votum zugunsten der Bezahlkarte abzugeben.

Die AfD hatte in ihrem Antrag darauf hingewiesen, dass der aktuelle Zustrom von Migranten/Flüchtlingen/Asylbewerbern &bdquo;die Kommunen und unsere Gesellschaft an den Rand des Leistbaren bringt“. Es stünden aktuell kaum noch ausreichend Unterkünfte zur Verfügung und die Gegenfinanzierung seitens des Landes und des Bundes sei nach wie vor nicht auskömmlich. &bdquo;Im Interesse derer, die tatsächlich unserer Hilfe und unseres Schutzes bedürfen, aber auch mit Blick auf das Leistbare, muss das geschaffene System an Fehlanreizen für die Migration aus wirtschaftlichen Gründen dringend verändert werden“, schreibt die AfD. Asylbewerber bräuchten nicht zwangsläufig Bargeld, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Es gebe bereits Erfahrungen, die Thüringer Landkreise Greiz und Eichsfeld hatten die Bezahlkarten getestet.

Die LZ hat im Büro der Beauftragten des Freistaates Thüringen für Integration, Migration und Flüchtlinge (BIMF) nachgefragt, wie die Erfahrungen mit der Bezahlkarte sind. In Thüringen gebe es keinen einheitlichen Anbieter der Bezahlkarten und vor allem Probleme im ländlichen Raum.

Kleinere Geschäfte akzeptieren keine Karten &bdquo;Es akzeptieren nicht alle Läden, vor allem nicht kleinere, die Karte. Das bedeutet, dass das Geld nicht im Ort bleibt, sondern in den größeren Geschäften in der weiteren Umgebung eingekauft wird“, heißt es auf Nachfrage.

Die Thüringer Integrationsbeauftragte Mirjam Kruppa kritisiert in einer Pressemitteilung die diskriminierende Art und Weise, mit der die Einführung der Bezahlkarten häufig begründet werde. Dabei werde das Gerücht geschürt, die Asylsuchenden würden so viel Geld erhalten, dass sie damit auch ihre Angehörigen in den Heimatländern versorgen könnten. &bdquo;Fakt ist, die betroffenen Menschen erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, mit denen nur mit Schwierigkeiten der eigene Lebensunterhalt gesichert werden kann“, stellt Mirjam Kruppa klar. Monatlich seien das für einen alleinstehenden Erwachsenen 460 Euro, von denen er sein Leben bestreiten muss. &bdquo;Das sind rund 100 Euro weniger als der vergleichbare Bürgergeldsatz. Da bleibt gar nichts übrig, um Familie im Heimatland zu unterstützen“, so die Integrationsbeauftragte.

Ob die Bezahlkarte dazu führe, dass mehr Asylbewerber in ihr Heimatland zurückkehren, dazu lasse sich derzeit keine datenbasierte Aussage treffen. &bdquo;Es gab und gibt immer Menschen, die in ihre Heimatländer zurückkehren. Sie müssen dafür keine Gründe angeben“, heißt es auf Nachfrage der LZ im Büro der Beauftragten für Integration, Migration und Flüchtlinge.

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