Stadt Lage drückt ab sofort auf die Sparbremse

Lage. Kämmerer Uwe Aust hat zum 15. August eine begrenzte Haushaltssperre für die Stadt Lage verfügt. Demnach sind alle freiwilligen und zusätzlichen Maßnahmen, die zu einer Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Lage beitragen, gesperrt. Bereits eingegangene Verpflichtungen sind davon nicht betroffen, hier wird die Stadt weiter zahlen.&bdquo;Der Finanzbericht zum 30. Juni macht diesen Schritt notwendig“, wird der Kämmerer in einer Pressemitteilung aus dem Rathaus zitiert. &bdquo;Zwar erwarten wir Einsparungen bei den Aufwendungen, aber gleichzeitig müssen wir von geringeren Steuererträgen ausgehen.“ Haupteinnahmequellen der Stadt sind die Gewerbesteuer und ihr Anteil am allgemeinen Steueraufkommen. Kleine Lichtblicke in der aktuellen Situation seien ein besseres Jahresergebnis 2024 und einige positive Entwicklungen, die für 2026 erwartet werden.

Erhebliche Schieflage &bdquo;Aber insgesamt sind die kommunalen Finanzen auch in Zukunft in einer erheblichen Schieflage. Die Aufwandsseite steigt immer weiter an. Damit kann die Ertragsseite nicht mithalten“, so Aust. Dieses &bdquo;Schicksal“ teilt die Stadt Lage im Übrigen mit vielen der rund 400 Kommunen in Nordrhein-Westfalen. So hat das Land 2008 den Fördersatz der Kommunen am allgemeinen Steuervolumen von 28 auf 23 Prozent gekürzt. Trotz einiger Ankündigungen ist dieser Schritt bisher nicht zurückgenommen worden. So ist es kein Wunder, dass sich auch Aust den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nach einer ausreichenden finanziellen Unterstützung durch Bund und Land anschließt.

Bereits bei der Verabschiedung des Haushalts für 2025 deuteten sich Probleme an: Den für dieses Jahr geplanten Einnahmen von rund 104 Millionen Euro stehen Ausgaben von gut 117 Millionen Euro gegenüber. Das Defizit soll mit Krediten ausgeglichen werden.

Knackige Aufgaben für den neuen Rat

In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause waren erste Einsparungsvorschläge Thema, die von den einzelnen Fachbereichen der Verwaltung zusammengetragen worden sind. Betroffen wären von den Maßnahmen verschiedene Bereiche der Stadt Lage - wie zum Beispiel die Jugendarbeit, das Büro des Bürgermeisters oder die Ratsarbeit. Aber auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer im kommenden Jahr oder die Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute, aber baureife Grundstücke könnten in die Debatte mit einfließen.

Apropos Debatte: Die Diskussion über die konkreten Maßnahmen wird der neue Lagenser Stadtrat führen müssen, der am 14. September gewählt wird. Bis zu seiner konstituierenden Sitzung dürfte es nach der Kommunalwahl aber noch einige Wochen dauern.

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