Lagenser Rat entscheidet sich gegen einen Verkauf des Straßenbeleuchtungsnetzes

Lage. Eigentlich war das Thema schon mehrfach vorberaten worden. Nachdem sich nämlich sowohl der Haupt- als auch der Finanz- und Personalausschuss sowie der Bau- und Planungsausschuss mit dem Verkauf des Straßenbeleuchtungsnetzes an Westfalen-Weser beschäftigt hatten, wurde die Verwaltung vom Rat im September beauftragt, diesen weiter voranzutreiben. In der jüngsten Sitzung des Rates und somit in der neuen Wahlperiode kam es allerdings anders. Bei 20 Nein- und 15 Ja-Stimmen sowie einer Enthaltung wurde nämlich schließlich entschieden: Das Netz wird nicht verkauft. Der Entscheidung ging eine lange, teils hitzige Diskussion voraus.

Beim angedachten Verkauf ging es zunächst nur um das Netz, also den unterirdischen Teil der Straßenbeleuchtung. Der Rat hatte im September allerdings auch entschieden, die Verwaltung solle einen Verkauf der gesamten Beleuchtung, also auch des oberirdischen Teils prüfen. Zur Debatte stand die Veräußerung, weil die Verwaltung in ihr gleich mehrere Vorteile für die Stadt sieht.

&bdquo;Kein Gold in der Erde“ Zum einen habe sie nach dem Verkauf keine Verantwortung mehr für die Instandhaltung der veralteten Infrastruktur, heißt es in der Beschlussvorlage. Bürgermeister Matthias Kalkreuter wurde in der Ratssitzung noch etwas deutlicher: &bdquo;Es handelt sich hier um totes Kapital und ein Netz mit erheblichem Investitionsbedarf.“ Genau diese Investitionen würden nach einem Verkauf entfallen. Mit Westfalen-Weser hätte außerdem ein &bdquo;bekannter Betriebspartner“ übernommen, der bei Störungen schnell agieren könnte. &bdquo;Wir haben dafür einen Elektriker. Wenn der ausfällt, gibt es keinen Ersatz“, erläuterte Kalkreuter weiter. Entgegen der Meinung einiger Ratsmitglieder &bdquo;liegt hier kein Gold in der Erde“, ergänzte Kämmerer Uwe Aust, der sich gleichzeitig über einen Redebeitrag von Marvin Detert (AfD) ärgerte.

Der las nämlich zuvor eine Erklärung seiner Fraktion vor, auch die anderen Ratsmitglieder müssten erkennen, dass die vorgelegten Zahlen der Verwaltung nicht belastbar und lückenhaft seien und eigentlich dafür sprächen, dass nur Westfalen-Weser vom Verkauf profitiert. &bdquo;Wie kann es sein, dass wir nur das erkennen?“, fragte Marvin Detert und erntete auch von den anderen Fraktionen verwunderte Reaktionen. &bdquo;Darüber bin ich sehr erstaunt und fühle mich ehrlicherweise auch persönlich angegriffen“, sagte Uwe Aust. Seine Vorlagen seien immer &bdquo;ausführlich und korrekt“. Einen umfangreichen Fragenkatalog der AfD im Vorfeld habe er detailliert beantwortet. Die Rhetorik der AfD empfinde er dementsprechend als befremdlich.

&bdquo;Wir waren immer dagegen und haben das auch so kundgetan“, sagte Martina Hannen (FDP) zum Vorwurf der AfD, die anderen Fraktionen würden zum Thema schweigen. &bdquo;Wenn es doch offenbar einen Mehrwert gibt, warum sollen wir den dann nicht selbst nutzen?“, fragte Hannen. Auch Dieter Hagedorn (CDU) hielt den Verkauf für &bdquo;kein gutes Geschäft.“ Aus Gründen der Daseinsvorsorge und weil die Zahlen &bdquo;unklar“ seien, sei die CDU dagegen. &bdquo;Wir haben uns auch Vergleichskommunen angeschaut, in denen das Netz teils sogar wieder zurückgekauft wurde“, ergänzte Fraktionskollege Marcel Braun.

Haushaltssicherung droht Für rund 1,3 Millionen Euro hätte die Stadt ihr Netz verkaufen können und so Kassenkredite ablösen oder vermeiden können. Laut Verwaltung macht das bei einem Zinssatz von 2,75 Prozent rund 36.000 Euro pro Jahr an eingesparten Finanzierungsaufwendungen. Geld, das sie gut gebrauchen kann, denn die Haushaltssicherung scheint im kommenden Jahr unumgänglich, wie es Matthias Kalkreuter auf den Punkt brachte. &bdquo;Und dann geht es 2026 auch um freiwillige Leistungen. Dann möchte ich niemanden hören, der sagt: ,Hätten wir mal doch verkauft.’“

Die SPD hielt den Verkauf unterdessen für den richtigen Weg. &bdquo;Die Erklärung der Verwaltung ist absolut plausibel“, sagte Andreas Fritz. Das Netz sei weniger gewinnbringend als viel mehr belastend.

Die mehrheitliche Ablehnung des Verkaufs durch CDU, AfD, Aufbruch C und FDP stößt auch bei den Grünen auf &bdquo;Entrüstung“, wie aus einer anschließenden Pressemitteilung hervorgeht. &bdquo;Diese Beschlussvorlage, die eine Veräußerung des unterirdischen Netzteils vorsah, wurde im Vorfeld durch die Verwaltung fundiert begründet und als insgesamt vorteilhaft für die Stadt Lage bewertet“, schreiben die Grünen.

&bdquo;Wir können nicht nachvollziehen, wie diese Fraktionen die Chance auf eine nachhaltige Konsolidierung unseres Haushalts leichtfertig aufs Spiel setzen“, heißt es weiter. &bdquo;Die Beschlussvorlage stellt die Vorteile klar heraus. Die Ablehnung basiert auf einem nebulösen Argument der Unwirtschaftlichkeit, ohne dass ein einziger Beleg oder eine eigene, stichhaltige Berechnung vorgelegt wurde. Das ist eine unverantwortliche und faktenfreie Blockadehaltung.“ Die Entscheidung gegen den Verkauf sei &bdquo;ein Schlag ins Gesicht der Finanzsolidität und eine Ablehnung vernünftiger, faktenbasierter Politik“.

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