Lemgo stellt weitere Kraft für den Klimaschutz ein

Lemgo . Lemgo wird sich im Bereich Klimaschutz noch breiter aufstellen. Um den wachsenden Anforderungen gerecht zu werden, wird die Stadt voraussichtlich eine weitere Stelle einrichten. Der oder die Klimaschutzbeauftragte soll dann die Aufgaben begleiten, vorantreiben und koordinieren.

SPD, Grüne und BfL hatten den Antrag im Hauptausschuss gestellt, eine weitere Stelle einzurichten. Nur so könnte die generationenübergreifende Aufgabe des Klimaschutzkonzeptes effektiv umgesetzt werden. Dabei ginge es unter anderem um strategische Ausrichtungen, Öffentlichkeitsarbeit, Controlling oder auch die Akquise von Fördergeldern. Idealerweise wäre die Stelle im Zuständigkeitsbereich des neues Beigeordneten Frank Limpke angeordnet, der im Juni seine Stelle antritt.

Im Hauptausschuss stieß der Antrag auf ein geteiltes Echo. Während sich Einfach Soziales Lemgo (eSL) mit dem Dreierbündnis solidarisierte, sahen CDU und FDP keine Notwendigkeit, eine weitere Stelle auszuschreiben. Dabei verwiesen sie unter anderem auf die vorhandenen zwei halben Stellen, die es bei Stadt und Stadtwerken bereits gebe. &bdquo;Wir haben bislang nicht gehört, dass es weitere Bedarfe gibt", so die liberale Fraktionschefin Barbara Schiek-Hübenthal. Lemgo sei bereits gut aufgestellt, gerade in Zeiten der Covid-Krise gelte es jetzt, mit Bedacht zu investieren, so Schiek-Hübenthal und nannte dabei unter anderem Gastronomie und Schulen. &bdquo;Wir können das Geld nur einmal ausgeben." Von einem finanziellen Dammbruch sprach Carsten Steinmeier (CDU). Der Haushalt läge nach der Pandemie am Boden, darauf müsse reagiert werden. Er votierte dafür, auf den neuen Beigeordneten und seine Entscheidungen ab Juni zu warten, schließlich gehöre der Klimaschutz zu seinem Aufgabenbereich.

Deutliches Minus in der Haushaltskasse Dr. Burkhard Pohl (Grüne) warnte hingegen davor, Themenbereiche gegeneinander auszuspielen. Klimaschutz beziehe sich auf alle Bereiche der städtischen Gesellschaft, da sei zu viel zu tun, als dass es mit der aktuellen personellen Ausstattung geleistet werden könne. Alexander Baer, Fraktionschef der SPD, verwies auf Fördermöglichkeiten des Bundes und konterte auf Schiek-Hübenthal: &bdquo;Wir können das Geld nur einmal ausgeben, dann aber vernünftig."

Bürgermeister Markus Baier verwies darauf, dass der Aufgabenbereich des Mitarbeiters der Stadtwerke (halbe Stelle) sich vor allem auf das Projekt &bdquo;Klimaneutrale historische Innenstadt" konzentriere. Darüber hinaus verhehlte er aber auch nicht, dass er aufgrund fehlender Gewerbesteuern von einem deutlichen Minus in der Haushaltskasse ausgeht. Derzeit liege das Minus bei 1,7 Millionen Euro. Ob es sich bis Ende des Jahres verdoppele oder verdreifache, das wisse man noch nicht.

Mit den Stimmen von SPD, Grünen, BfL und eSL wurde der Antrag auf einen weiteren Klimaschutzbeauftragten mehrheitlich angenommen. CDU/Aufbruch C, FDP und AfD stimmten dagegen. Jetzt muss der Rat Mitte Mai den Beschluss noch absegnen.

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