Begabalkon, Breite Straße, Geschäfte: Die Lemgoer Fraktionen setzen Akzente

Lemgo. Es wird eng in Lemgo. In den kommenden Jahren ist Sparen angesagt. Bereits für 2024 rechnet Kämmerer Frank Limpke mit einem Minus von mehr als 9 Millionen Euro, 2025 könnten es weitere 10 Millionen sein. Spätestens 2028 drohe die Haushaltssperre. Eindringlich hat er die Fraktionen aufs Sparen eingeschworen. Am 11. Dezember wird der Haushalt 2024 eingebracht. Vorab stellten die Fraktionen noch ihre Anträge ein - und hatten da durchaus noch einige Wünsche.

Die CDU/Aufbruch C Opfer der Hexenverfolgung: Die Opfer der &bdquo;Hexenverfolgung“ wollen CDU/Aufbruch C gewürdigt sehen. Stadtarchivar Marcel Oeben geht von 200 Opfern in Lemgo aus. Für anfallende Kosten würden 5000 Euro im Haushalt eingeplant.

Der Forst: Das Konzept für eine standortgerechte und auf den Klimawandel ausgerichtete Waldentwicklung soll um ein Jahr auf 2024 vorgezogen werden. Dafür sind Mittel für externe Planer in den Haushalt einzustellen. Für 2024 geht die CDU von 15.000 Euro aus. Weitere Mittel müssten dann 2025 folgen. Begleitend sollte eine Waldentwicklungskarte erarbeitet werden.

Die SPD Geschäfte: Einen zweistelligen Leerstand allein in der Mittelstraße hat die SPD ausgemacht. Mit Hilfe eines Förderprogrammes für Neuansiedlungen von Geschäften in der Innenstadt soll diesem Trend entgegengewirkt werden. 200.000 Euro beantragt die SPD dafür einzuplanen, die maximale Förderung wäre auf 2000 Euro pro Monat und auf ein Jahr zu begrenzen.

Ehrenamt : Mit Hilfe eines Ehrenamtsfonds will die SPD die finanziellen Risiken für Ehrenamtler und Institutionen bei Veranstaltungen abpuffern, die aufgrund von höherer Gewalt abgesagt werden müssen. 20.000 Euro könnten im Rahmen einer Ausfallbürgschaft angelegt werden. Das Geld sollte unbürokratisch eingesetzt werden.

Die Grünen: Breite Straße: Poller für die Breite Straße fordern die Grünen und hoffen damit, den Fußgängerzonen-Bereich vom Verkehr zu befreien. Denn parkende oder auch fahrende Autos würden zunehmend Passanten und Radler gefährden. Für Maßnahmen in diesem Sinne mögen 30.000 Euro im Haushalt vorgehalten werden. Dafür könnten im Mündungsbereich Schuh- und Stiftstraße sowie des Waisenhausplatzes versenkbare Poller eingebaut werden, die von 19 bis 11 Uhr für den Lieferverkehr geöffnet werden könnten.

Ausbau Grundschulen: Einen Architekturwettbewerb für den Ausbau der OGS-Standorte - soweit der Ausbau denn beschlossen wird - beantragen die Grünen. Damit könnten unter pädagogischer, aber auch finanzieller Sicht die bestmöglichen Ergebnisse erzielt werden.

Klimaschutz: Eine Stelle für Maßnahmen zu Gewässer-, Umwelt- und Artenschutz wünschen sich die Grünen und beantragen zudem, das vorhandene Personal verstärkt diesbezüglich zu schulen. Schließlich, so die Argumentation, lägen mit dem Gutachten zur Klimafolgenanpassung auch für Lemgo viele Aufgaben auf dem Tisch und es bedürfe entsprechender Ressourcen.

Die Bürger für Lemgo (BFL): Bega-Balkon: Der &bdquo;Bega-Balkon“ im Auen Park Lemgo ist angesichts der finanziellen Aussichten nicht mehr zu finanzieren, so die BfL. Zumal es in den vergangenen Jahren eine Kostenexplosion von veranschlagten 395.000 Euro auf zuletzt 665.000 Euro gegeben habe.

Steuern: Die BfL will die Grundsteuer moderater erhöhen, als es der Kämmerer vorgeschlagen hatte (480 auf 542 Prozent für 2024). Die Hebesätze waren zuletzt 2016 erhöht wurden und sind derzeit die niedrigsten in Lippe. Auch die BfL ist für eine Erhöhung, setzt aber auf ein Zweistufenmodell: 2024 würde die Grundsteuer von 480 Prozent auf 501 Prozent erhöht, 2025 dann auf 522 ProzentAnalog würde die Gewerbesteuer 2024 von 435 auf 438 Prozent erhöht, 2025 dann auf 441 Prozent.

Die FDP: Steuern: Auch die FDP will die Steuern nur moderat erhöhen, um die Bürger nicht &bdquo;unverhältnismäßig zu belasten“. Eine Erhöhung der Grundsteuer A und B soll laut Liberalen lediglich auf die Höhe der &bdquo;fiktiven“ Hebesätze erfolgen, demnach würde die Grundsteuer A von 253 auf 259 Prozent steigen, die Grundsteuer B von 480 auf 501 Prozent. Die Gewerbesteuer bliebe auf dem bisherigen Niveau, da sie mit 435 Prozent bereits deutlich über dem landesweiten &bdquo;fiktiven“ Hebesatz in Höhe von 416 liege. Ärztliche Versorgung: Die Verwaltung möge ein Konzept zur Sicherstellung der haus- und fachärztlichen Versorgung Lemgos erstellen. Hierfür seien zunächst 5000 Euro im Haushalt einzuplanen. Kommunale Wärmeplanung: Die FDP beantragt, einen weiteren Antrag auf Fördermittel für die kommunale Wärmeplanung zu stellen. Bei Antragstellung bis zum 31.12.2023 seien Förderquoten von 90 Prozent möglich. Informationen für Bürger: Ein Informationsflyer zum Projekt &bdquo;Leuchtturm – Bevölkerungsinformation im Krisen- und Katastrophenfall“ möge im Bürgerbüro ausliegen und auf der Homepage der Stadt veröffentlicht werden. 500 Euro sind dafür vorzusehen. Treibhausgasbilanzierung: Die Haushaltsstelle Treibhausgasbilanzierung in Höhe von 8000 Euro ist zu streichen, da der Zeitraum für eine Bilanz zu kurz gefasst sei. Schließlich sei das aktuelle Klimaschutzkonzept erst im Juni 2022 beschlossen worden. Tiny Forest: 10.000 (wie auch 2023) statt der geplanten 38.200 Euro will die FDP für das Projekt Tiny Forest im Haushalt einstellen. Ein Tiny Forest (Mikrowald) werde vor allem für Großstädte angedacht, in Lemgo hingegen sei der Fokus auf den Stadtwald sinnvoll. Ortsteilberatung Sanierung: Die Ortsteilberatung zu Sanierungen sei Aufgabe des EUZ oder auch von Ingenieur- bzw. Architekturbüros und zum Teil auch förderfähig, so die FDP. Da es sich nach Ansicht der Liberalen damit um keine zusätzliche städtische Aufgabe handelt, sei der Haushaltsansatz von 65.000 Euro einzusparen. Begabalkon: Kein Begabalkon für derzeit kalkulierte 665.000 Euro, es sei denn die Maßnahme erfolge im Wesentlichen über Fördermittel, so die FDP. Bei voraussichtlich weiter steigenden Kosten, 800.000 Euro stünden derzeit im Raum, wäre die Investition ein haushaltspolitisches Risiko.

Die AFD: Treibhausgase: An strategischen Punkten auf Lemgoer Stadtgebiet will die AFD 12 Messgeräte betreiben, die die Belastung mit Treibhausgasen messen und Maßnahmen entsprechend evaluieren könnten. 8000 Euro, die derzeit im Haus für Treibhausgasbilanzierung eingeplant sind, könnten für Kauf und Aufbau der Messgeräte verwendet werden.

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