Streit um E-Busse setzt die Politiker in Lemgo unter Strom

Lemgo. Auch die alte Hansestadt wird die Stadtbusse umrüsten. Ab 2026 sollen sie elektrisch fahren. Neue Busse und neue Infrastruktur müssen dafür her. Ein kostspieliges Unterfangen, das nicht alle Fraktionen im Rat unterstützen wollten.

CDU, FDP und AfD stemmten sich gegen die Planung und unterlagen: Mit Stimmen von SPD, Grünen, BfL, esL und auch von Bürgermeister Markus Baier setzten sich die Befürworter durch. Damit werden ab 2026 E-Busse im Stadtgebiet fahren. 14 Stück sollen bestellt werden, zwei für den Notfall weiterhin in Reserve mit Dieselmotor verbleiben.

Und die Diskussion um die E-Flotte war im Rat durchaus elektrisch aufgeladen. Eine ideologische Verblendung warf CDU-Fraktionschef Carsten Steinmeier den Befürwortern vor, hier werde wirtschaftliches Denken bewusst der Ideologie geopfert, denn &bdquo;Klimaschutz dürfe nicht um jeden Preis“ betrieben werden.

Über 500.000 Euro Mehrkosten pro Jahr Dem stimmte auch Barbara Schiek-Hübenthal zu und verwies wie Steinmeier auf die enormen Kosten: 500.000 Euro Mehrkosten kämen über die Laufzeit von acht Jahren auf die Stadt zu, hinzu weitere 100.000 Euro für die Infrastruktur. &bdquo;Knapp fünf Millionen Euro, die die Stadt als Gesellschafter erbringen muss, weil die Umstellung aus ideologischen Gründen erfolgen soll“, wie die FDP-Fraktionschefin folgerte und schlug vor, nur einige der Busse umzustellen, statt auf die Gesamtlösung zu setzen. &bdquo;So könnten wir Erfahrungen sammeln.“

Das aber kam bei den übrigen Fraktionen nicht an, zumal Bürgermeister Baier betonte, dass eine Teilumrüstung nicht möglich sei, ohne komplett auf die Förderung zu verzichten. Die nämlich liegt bereits für 14 Fahrzeuge vor. 4,1 Millionen Euro könnte die Stadt erhalten; &bdquo;letztmalig“, wie Bürgermeister Baier betonte, denn aktuell sei keine weitere Förderung für die kommenden Jahre vorgesehen. Überdies sei es seines Erachtens kaum wirtschaftlich, den nötigen Umbau der Infrastruktur nur für einige Busse umzusetzen.

Dem schlossen sich auch die übrigen Befürworter an. Eine Entscheidung, über die man durchaus diskutieren müsse, wie SPD-Fraktionschef Alexander Baer befand, aber auch darauf verwies, dass es bei einer späteren Umrüstung keine Chance mehr auf Fördermittel gebe und das städtische Klimakonzept letztlich nicht mit dem weiteren Betrieb von Diesel-Bussen im ÖPNV überein ginge. Katharina Kleine Vennekate von den Grünen fiel die Entscheidung angesichts der Klimakrise hingegen leicht. &bdquo;Wir müssen jetzt reagieren, um die Welt bewohnbar zu erhalten.“ Das übrigens sei wissenschaftlich bewiesen und keine Ideologie.

Klima-Nutzen sei fragwürdig Ähnlich sah das auch ihr Parteikollege Ralf Kersting, der zudem erklärte, dass E-Busse weniger Wartungskosten als ihre Diesel-Varianten aufwiesen, überdies sei in Berlin erfolgreich ein elektrobetriebenes Löschfahrzeug unterwegs, das jetzt in Serie gehe.

Den Klima-Nutzen aber hielt Carsten Steinmeier (CDU) angesichts der Kosten für fragwürdig und machte eine andere Rechnung auf: Die jährlich eingesparten 800 Tonnen CO2 könnten per Kompensationszahlung etwa an die Organisation &bdquo;Atmosfair“ mit 23.000 Euro für 1000 Tonnen beglichen werden. Außerdem so zitierte er aus der Vorlage der Verwaltung, sei es angesichts der hohen Kosten zu befürchten, dass es zu Leistungseinschränkungen in ÖPNV kommen könne, eben um die Mehrausgaben zu kompensieren.

Auch Bürgermeister Markus Baier hielt die CO2-Einsparungen letztlich für zu vernachlässigen, &bdquo;da ist sicherlich der Austausch eines Gas-Kessels effektiver“. Allerdings würden die Richtlinien der EU derzeit vorgeben , den ÖPNV in den kommenden Jahren weitgehend klimaneutral umzusetzen. Jetzt gebe es Fördermittel, in den kommenden Jahren sei das nicht mehr der Fall. Dem schloss sich auch Wolfgang Sieweke (BfL) an und ging davon aus, dass es bis 2026 auch in der Technik noch weitere Fortschritte gebe. &bdquo;Wenn nicht jetzt, wann dann?“

Mehrheitlich sprach sich der Rat letztlich für die Umstellung auf E-Busse im Stadtverkehr aus. Der entsprechende Vertrag mit Stadtwerken und Busunternehmen soll gemäß der Förderrichtlinien bis zum 31. März unterschrieben werden.

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