Katarina Barley spricht in Lemgo zur Europäischen Union

Lemgo. Die gebürtige Kölnerin, Juristin, ehemalige Bundesministerin und Abgeordnete des neunten Europäischen Parlaments für die SPD Katarina Barley hat im Lippegarten gesprochen. Landwirtschaft, Lebensmittel und ein gemeinsamer europäischer Handelsraum – die Europäische Union regelt viele Lebensbereiche. Um besser über die Arbeit der EU aufzuklären, sprach die 56-jährige Spitzenkandidatin der SPD im Lippegarten zur Europawahl.

Die Reden umrahmte ein familienfreundliches Fest mit Bratwurststand, Hüpfburg und Informationsständen. Julien Thiede, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Lemgo begrüßte bei schönstem Wetter die zahlreichen Gäste im Lippegarten sowie Veith Lemmen vom SPD Landesverband und Landtagsabgeordnete Ellen Stock. Beim Spaziergang durch Lemgo zeigte sich Katarina Barley von der Schönheit der Innenstadt begeistert.

Veith Lemmen betonte in seinem Grußwort, dass die Europawahl entscheidend sei. &bdquo;Wie können Menschen so dumm sein, die Vorteile von Europa zu vergessen“, fragte er. Als Bürgermeister von Werther wisse er, wie wichtig EU-Fördergelder seien, ohne die viele Projekte nicht finanziert werden könnten. Die Demokratie in Europa und Deutschland bewahre die Freiheit. Lemmen appellierte daher, unbedingt zur Wahl zu gehen. &bdquo;Die Stimmen der Demokraten müssen groß werden, damit die Antidemokraten, die von Russland und China bezahlt werden und die Demokratie sterben sehen wollen, keine Chancen haben.“

Offene Grenzen sind ein Gewinn In ihrer Rede mahnte Katarina Barley: &bdquo;Dieser Wahlkampf ist anders als der vor fünf Jahren.“ Damals seien nicht Millionen Menschen für Demokratie und Vielfalt auf die Straße gegangen. &bdquo;Wir spüren, dass die Demokratie bedroht ist.“ Jeder vierte Arbeitsplatz hänge von Europa ab. Die EU sei ungemein wichtig für den Wohlstand in Deutschland, da die Bundesrepublik viel in andere europäische Länder exportiere. Der europäische Binnenmarkt habe Deutschland reich gemacht. Die offenen Grenzen seien ein Gewinn für alle. Das wäre spürbar geworden, als während der Pandemie die Grenzschlagbäume geschlossen wurden.

Die 56-Jährige betonte: &bdquo;Europa wurde gegründet, um die Erbfeinschaft mit Frankreich zu beenden. Die EU hat 2012 den Friedensnobelpreis bekommen, weil aus einem Kontinent des Krieges ein Kontinent des Friedens wurde. Die EU ist nicht immer einfach. Aber es ist besser, dass 27 Länder miteinander verhandeln, anstatt Kriege zu führen.“

Putin wolle die ukrainische Kultur auslöschen, aus diesem Grund seien viele Theater und Bibliotheken bombardiert worden. &bdquo;Die Ukrainer wehren sich gegen die Auslöschung ihrer Identität. Es ist unsere Pflicht, diesen tapferen Menschen, die sich gegen den Aggressor wehren, beizustehen.“ bekräftigte Barley.

Alles auf Kosten der Schwächeren In immer mehr Ländern wie Schweden, Finnland, Italien, Ungarn und den Niederlanden kämen Antidemokraten und Nationalisten an die Macht. Die Rechte der Arbeitnehmer und Gewerkschaften würden dort beschnitten. Barley führte aus, dass Finnland nicht mehr lange das Land der glücklichsten Menschen bleiben werde. Rechtsextreme wollten nichts gemeinsam, sondern immer auf Kosten der Schwächeren gegen Andere schaffen. Die Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe wurde in Italien abgeschafft und die Einführung des Mindestlohnes abgelehnt. In Polen seien Frauen gestorben, weil das Recht auf legale Abtreibung abgeschafft wurde. Die Ärzte trauten sich nicht, abgestorbene Föten abzutreiben, wodurch die Frauen durch Blutvergiftung starben. Bis auf Viktor Orbán regiere in Ungarn keiner.

Angesichts dieser beängstigenden Entwicklungen erklärte die SPD-Spitzenkandidatin: &bdquo;Wir versprechen, dass es mit der SPD keine Koalitionen mit Rechtsextremen geben wird.“ Als die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen gefragt wurde, ob sie mit Rechtsextremen zusammengehen würde, habe sie geantwortet, dass dies von der zukünftigen Zusammensetzung des Europäischen Parlaments abhinge. &bdquo;Diese Antwort ist leider falsch. Wir brauchen ein klares Nein dazu. Bei der letzten Europawahl hatten wir nur eine Wahlbeteiligung von 60%. Wir haben viel mehr Demokraten in diesem Land. Wenn alle zur Wahl gehen, können wir diese Radikalen klein halten,“ zeigte sich Katarina in Lemgo überzeugt.

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