Zoff: CDU und Grüne beharken sich beim Thema Windenergie in Lemgo

Lemgo. Wie geht es weiter mit der Windenergie in Lemgo? Darüber streiten sich CDU/Aufbruch C und die Grünen. Mit scharfer Kritik reagieren die Grünen auf eine Pressemitteilung der Union: Die hatte ihrer Fraktion unterstellt, auf &bdquo;allen Flächen der alten Hansestadt Windkraftanlagen“ ermöglichen zu wollen. &bdquo;Eine klare Falschinformation“, wie Fraktionschef Dr. Burkhard Pohl von den Grünen erwidert.

Doch was war passiert? 2015 hatten sich CDU, SPD und Grüne auf sogenannte Konzentrationsflächen für Windenergie in der Stadt geeinigt, auch um Vorgaben des Landes zu entsprechen. &bdquo;Durch den damals erzielten Konsens konnten wir erreichen, dass nur auf einem Teil der Fläche unserer Heimatstadt überhaupt Windkraftanlagen möglich sind“, schreiben CDU/Aufbruch C. &bdquo;Ohne diesen damaligen Beschluss, wären theoretisch im gesamten Stadtgebiet Windkraftanlagen möglich geworden.“

Regionalplan gibt Richtlinie vor Künftig aber wird der von der Bezirksregierung aufgestellte Regionalplan vorgeben, wo Windkraftanlagen stehen dürfen. Der aber wird vermutlich erst 2025 in Kraft treten. Im ersten Entwurf sind zwar keine über die Konzentrationsflächen hinausgehenden Standorte für Windenergie vorgesehen, wohl aber kann die Stadt über eine sogenannte Positivplanung Einfluss auf weitere Standorte nehmen. Dabei komme den derzeit gültigen Vorgaben im Flächennutzungsplan eine besondere Bedeutung zu, so die CDU.

Die Grünen hingegen hätten im Stadtentwicklungsausschuss im Juni vorgeschlagen, auch auf &bdquo;allen anderen Flächen der Alten Hansestadt Lemgo Windkraftanlagen zu ermöglichen“, so die CDU in ihrer Mitteilung. Das wäre &bdquo;ein Schlag ins Gesicht der Lemgoerinnen und Lemgoer in den Ortsteilen (...). Denn sie sind es, die in den ,Genuss’ einer dauerhaften Belastung durch Schlagschatten, optischem Eingriff oder den Geräuschimmissionen einer Windkraftanlage kommen.“

&bdquo;Fordern CDU auf, Behauptung zurückzuziehen“ Einen solchen Antrag aber, stellt Dr. Burkhard Pohl von den Grünen fest, habe es nicht gegeben. &bdquo;Man fragt sich, weshalb die CDU solche Behauptungen in die Welt setzt. Wir fordern die CDU Lemgo auf, ihre Behauptung zurückzuziehen.“ Konkret bezogen hätte sich der Antrag auf eine potenzielle Windkraftfläche in Wiembeck. Ein Unternehmen hatte diesbezüglich bei der Stadt nachgefragt. Da die Fläche aber außerhalb der bestehenden Konzentrationsflächen liegt, hatte die Verwaltung vorgeschlagen, die Anfrage erst Ende 2025/26 zu beraten.

Aufbauend auf dem dann vorliegenden Regionalplan sollten so nicht beanspruchte Konzentrationszonen und auch weitere Potenzialflächen in Lemgo in ihrer Gesamtheit überprüft und gegebenenfalls in einer Positivplanung bearbeitet werden, so die Verwaltung im Juni.

November geht es in neue Runde Die Grünen hatten daraufhin vorgeschlagen, diesen Antrag offen zu prüfen und bereits Ende 2024 im Anschluss an die Netzplanungen der Stadtwerke zu beraten. &bdquo;Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass jede neue Windkraftanlage im Einklang mit Mensch und Natur steht und die Bürgerinnen und Bürger von Anfang an beteiligt werden. Die in Wiembeck beantragte Fläche scheint eine sinnvolle Option zu sein, da sie weniger Konflikte erwarten lässt als andere Standorte. Daher sollte geprüft werden, ob eine Ausweisung dieser Fläche gewünscht und zulässig ist“, heißt es von Dr. Burkhard Pohl abschließend.

Im November ist das Thema Windenergie im Stadtentwicklungsausschuss erneut Thema.

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