Grundsteuer: Lemgos Politiker wollen noch nicht entscheiden

Lemgo. Auch in Lemgo wird die Grundsteuer vermutlich im kommenden Jahr angehoben: So zumindest sieht es eine Vorlage der Verwaltung vor. Betroffen sind vor allem Immobilienbesitzer, der Hebesatz B soll demnach von derzeit 525 auf 699 Prozent steigen. Noch aber behält sich die Politik Beratungsbedarf vor und will erst im Dezember entscheiden.

Mit der Hebesatz-Erhöhung reagiert die Verwaltung auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, das die Grundsteuer in ihrer jetzigen Form für verfassungswidrig erklärt und eine neue Bemessung der Grundstücke und Immobilien eingefordert hatte. Aber: &bdquo;Die nunmehr beabsichtigten Änderungen (Anhebungen) der Hebesätze der Grundsteuern A und B resultieren ausschließlich aus der Umsetzung der Grundsteuerreform. Steuermehrerträge sind nicht beabsichtigt“, schreibt die Verwaltung in der Vorlage.

Unter anderem hatte der Verein Haus & Grund Lemgo kritisch auf die geplante Erhöhung reagiert. &bdquo;Wir fordern unsere Stadtverwaltung und alle politischen Entscheidungsträger dazu auf, verantwortungsvoll zu handeln und die Grundsteuerreform nicht als Instrument zur versteckten Steuererhöhung zu missbrauchen“, so Norbert Stukenbröker, Vorsitzender von Haus & Grund Lemgo.

Einheitlicher Ansatz bei der Grundsteuer B Bei der Erhöhung des Hebesatzes B verfolgt die Lemgoer Verwaltung einen einheitlichen Ansatz, wenngleich das Land NRW den Kommunen mit dem Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierter Hebesätze (Juli 2024) die Möglichkeit eingeräumt hatte, zwischen Nicht-Wohngrundstücken und Wohngrundstücken zu unterscheiden. Doch dazu gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen. So komme ein vom Land beauftragtes Rechtsgutachten zu dem Ergebnis, &bdquo;dass eine Privilegierung des Wohnens bei einem Belastungsunterschied von 50 Prozent keine Verfassungszweifel aufwerfen dürfte“ und eine Differenzierung daher rechtlich zulässig sei, so die Verwaltung. Anders aber sehe das ein Gutachter, den der Städtetag NRW beauftragt hat. Eine verlässliche Klärung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit sei demnach laut Städte- und Gemeindebund erst durch entsprechende Gerichtsentscheidungen möglich.

Gewerbesteuer bliebe konstant Daran orientiert sich auch die Lemgoer Verwaltung und empfiehlt, einen einheitlichen Hebesatz für die Grundsteuer B festzulegen. Demnach würde der im kommenden Jahr von 525 auf 699 Prozent steigen, die Grundsteuer A für von der Landwirtschaft genutzte Grundstücke würde sich von 280 auf 339 Prozent erhöhen, die Gewerbesteuer mit einem Hebesteuersatz von 450 hingegen bliebe laut Plan der Verwaltung konstant. Was in Lemgo letztlich umgesetzt wird, darüber wollen die Politiker in der Ratssitzung im Dezember entscheiden. Bis dahin könne sich noch eine geringe Änderung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B ergeben, so die Verwaltung.

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