Gemeinde Leopoldshöhe erhebt Miete fürs "B-vier"

Thomas Dohna

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Gebühren werden fällig: Im „B-vier" gibt es Räume für die öffentliche Nutzung. Ausgenommen von den Mietkosten sind regelmäßige Veranstaltungen von Vereinen und Verbänden. - © Thomas Dohna
Gebühren werden fällig: Im „B-vier" gibt es Räume für die öffentliche Nutzung. Ausgenommen von den Mietkosten sind regelmäßige Veranstaltungen von Vereinen und Verbänden. (© Thomas Dohna)

Leopoldshöhe. Neue Räume verlangen nach neuen Regeln. Für das Begegnungszentrums „B-vier" hat die Gemeinde Leopoldshöhe nun eine neue Gebührenordnung eingeführt. Die Sätze sind bezahlbar und sorgten in der Politik dennoch für eine Diskussion.

Die Gemeinde stellt allen, die es wünschen, öffentliche Räume zur Verfügung, heißt es in der Ordnung. Mit der Gebühr sollen die Kosten für den Verwaltungs- und den Unterhaltungsaufwand anteilig gedeckt werden. Die Nutzung sei nur zu Zeiten möglich, in denen die Räume nicht für die Aufgaben der Kommune genutzt werden. Eine private Nutzung müsse in einem öffentlichen Interesse stehen. Sollten die Räume an Nutzer abgegeben werden, die dort eigene Einnahmen generieren wollen, sei es durch Eintritte oder Verkäufe, verdoppelt sich die Gebühr. Die Räume des Begegnungszentrums „B-vier" werden für solche Zwecke nicht vermietet.

Für regelmäßig stattfindende Veranstaltungen Leopoldshöher Vereine und Verbände erhebt die Gemeinde keine Gebühren. Diese Bestimmung war den Grünen im Gemeinderat nicht genau genug. Sie wollten die Parteien gesondert aufgeführt wissen. Die Verwaltung zählt sie unter die Verbände.

Für die Aula des Schulzentrums müssen 100 Euro gezahlt werden, sollen Küche und Bistro mitgenutzt werden, sind es 150 Euro. Für die Räume im Begegnungszentrum „B-vier" sind folgende Beiträge fällig: Der Raum „Myslakowice" einschließlich Küche kostet 100 Euro, der kleine Seminarraum 30 Euro und der große 50 Euro.

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