Leopoldshöhe. „Die Frage lautet ja nicht, ob gespart werden soll. Bei einem nicht ausgeglichenen Haushalt ist Leopoldshöhe geradezu verpflichtet, ein Konsolidierungskonzept zu erstellen.“ Mit diesen Worten stellte sich Dirk Greskowiak in der Ratssitzung am Donnerstag vor. Als externer Berater hat er den Auftrag, Wege aus der Krise aufzuzeigen. „Dabei wird es ans Eingemachte gehen“, kündigte er schon an.
Im Haushaltsplan für 2025 ist nachzulesen, dass mit einem Defizit in Höhe von 6,6 Millionen Euro gerechnet wird. „Das ist nicht trivial, das ist immerhin ein Anteil von 15 Prozent an der Gesamtsumme“, sagte Greskowiak. Seit mehr als 30 Jahren ist er als Berater für den größten Kommunalverband tätig. Die unabhängige Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement mit Sitz in Köln unterstützt 2600 Kommunen.
Erstmalig nimmt auch Leopoldshöhe diese Hilfe in Anspruch. „Mit dem umfassenden Prozess zur Haushaltskonsolidierung nehmen wir die Zukunft aktiv in die Hand“, erklärte Bürgermeister Martin Hoffmann vorab. „Unser Ziel ist es, vorausschauend zu handeln, um eine solide wirtschaftliche Grundlage für die kommenden Jahre zu schaffen und finanzielle Spielräume für wichtige Zukunftsprojekte zu erhalten.“
14 Millionen Euro müssen eingespart werden
Um handlungsfähig zu bleiben, muss bis zum Jahr 2029 ein Betrag von insgesamt 14 Millionen Euro gespart werden, hat Kämmerin Karin Glöckner errechnet. Dieses sogenannte Konsolidierungsvolumen sei beachtlich, meinte Greskowiak. „Da wird es nicht reichen, künftig Papier immer beidseitig zu bedrucken. Aber es fängt schon bei kostenlosen Getränken in den Sitzungen an“. Er habe kein fertiges Konzept in der Tasche, jedoch viel Erfahrungswissen, sagte er. Als Leitlinien nannte er: weniger Geld ausgeben, mehr einnehmen und die verbleibenden Mittel richtig einsetzen. „Man muss über alles nachdenken“, lautete seine Devise. „Es wird alle treffen, den Rat, die Verwaltung, die Bevölkerung, die Unternehmen. Das wird keine Jubelschreie auslösen, aber es geht um eine gerechte Verteilung der Lasten.“ Die Frage der Zumutbarkeit werde im Mittelpunkt stehen. Einige Beispiele: In Leopoldshöhe betrage die Hundesteuer 0,18 Euro pro Tag. Wäre eine Erhöhung vertretbar? Die Satzung für freiwillige Leistungen der Feuerwehr sei zuletzt 2018 angepasst worden, die Wochenmarktgebühren wurden im Jahr 2001 festgesetzt. Es sei nun aber keineswegs sinnvoll, gleich alles zu ändern oder bestimmte Angebote völlig aufzugeben. „Doch wir müssen über alles beraten“, sagte Greskowiak. „Es ist falsch, erst gar nicht zu diskutieren.“ Als externer Berater sei er neutral und könne auch unangenehme Fragen stellen.
An den Beratungen sollten möglichst viele Personen beteiligt werden. Aus den eingehenden Vorschlägen werde eine Liste erstellt, die dann in mehreren Durchgängen mit den gewünschten Zielen abgeglichen wird. Auch der externe Berater werde Lösungen vorschlagen. „Grundsätzlich liegt die letzte Entscheidung beim Rat“, betonte Greskowiak. Bis zum 1. März des kommenden Jahres werde das Konzept vorliegen. Danach könnten die Fraktionen über das Gesamtpaket diskutieren. Mit den Worten: „Vor allem muss der Rat Ausgabendisziplin beweisen“, appellierte Greskowiak eindringlich an die vor ihm sitzenden Kommunalpolitiker. „Wir suchen schließlich 14 Millionen Euro.“
