Behörden-Boykott: Viele Fragen in Lügde-Ausschuss unbeantwortet

Lothar Schmalen

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Auf dem Campingplatz in Elbrinxen haben sich zahlreiche Taten abgespielt. - © Archivfoto: Bernhard Preuß
Auf dem Campingplatz in Elbrinxen haben sich zahlreiche Taten abgespielt. (© Archivfoto: Bernhard Preuß)

Lügde/Düsseldorf. Der Boykott des Hamelner Jugendamtes gegen die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses des NRW-Landtags zum Fall des Kindesmissbrauchs von Lügde wird immer deutlicher. Zwei weitere Mitarbeiter der niedersächsischen Jugendbehörde weigerten sich, auch nur eine einzige Frage zu beantworten. Sie beriefen sich dabei auf ein Auskunftsverweigerungsrecht, das ihnen zustehe, wenn die Gefahr bestehe, sich selbst zu belasten.

Der Untersuchungsausschuss sieht das anders. Er bezweifelt das Auskunftsverweigerungsrecht nicht generell, ist aber der Auffassung, dass dieses Recht bei jeder Frage der Abgeordneten im Ausschuss einzeln geprüft werden müsse. Er will deshalb vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf die Verhängung von Zwangsgeldern und gegebenenfalls Zwangshaft gegen die Hamelner Jugendamtsmitarbeiter beantragen, um sie zur Beantwortung von Fragen zu zwingen.

Schon in der vergangenen Woche hatten sich zwei andere Hamelner Jugendamtsmitarbeiter geweigert, auch nur eine einzige Frage zu beantworten. Auch hier beschloss der Untersuchungsausschuss, vor das OLG Düsseldorf zu ziehe.

Wie konnte ein alleinstehender Dauercamper eine kleine Pflegetochter bekommen?

Zuvor hatte eine dritte Mitarbeiterin des Jugendamtes zwar Fragen beantwortet, aber immer nur, wenn es um die Zusammenarbeit zwischen Behörden aus Hameln und Lippe ging. Doch auch sie trug nur wenig zur Erhellung der Begleitumstände des Kindesmissbrauchs bei und ließ zahlreiche Fragen unbeantwortet.

Dabei hätten die Mitarbeiter der Hamelner Behörde wichtige Fragen beantworten können. Nämlich warum das Hamelner Jugendamt überhaupt ein kleines Mädchen als Pflegekind an einen alleinstehenden Bewohner einer verwahrlosten Campingplatzparzelle gegeben hat. Das Mädchen wurde eines der ersten Opfer des später verurteilten Pflegevaters, der als einer der Haupttäter des Kindesmissbrauchs von Lügde gilt und inzwischen wegen hundertfachen Kindesmissbrauchs verurteilt ist.

Einer Mitarbeiterin des Jobcenters Hameln hatte der zuständige Geschäftsführer nicht einmal eine Aussagegenehmigung erteilt. Auch sie kann deshalb zunächst nicht als Zeugin vernommen werden.

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