Finanzsituation: Es wird noch schlimmer werden

Schieder-Schwalenberg. Es gibt gute und schlechte Nachrichten. Wobei letztere auf den Schultern von Kämmerer Swen Horstmann und Bürgermeister Jörg Bierwirth sichtlich schwerer wiegen, wenn es um die Finanzen der Stadt geht. Unterm Strich kann die Stadt für das kommende Jahr einen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf vorlegen. Zumindest, wenn man die gewaltigen Mehrkosten infolge der Pandemie und vor allem des Ukraine-Krieges rausrechnet. Die betragen nämlich satte 1,317 Millionen Euro. Und dass der Kämmerer die Haushaltsrechnung nicht ad hoc mit tiefroter Tinte schreiben muss, liegt nur an einem Sonderrecht, das das Land bereits zu Pandemiebeginn und nun auch seit Kriegsbeginn verfügt hat beziehungsweise noch verfügt. &bdquo;Tragen müssen wir die Kosten trotzdem irgendwann, und wir wissen: Es wird noch schlimmer kommen“, sagt Schieder-Schwalenbergs Stadtoberhaupt.

Dass die Politik vor Ort kaum noch finanziellen Gestaltungsraum hat, ist nichts Neues: &bdquo;Wir sind einfach fremdbestimmt.“ Besonders zwei Faktoren bestimmen die Finanzen: Einerseits die Kreisumlage, die &bdquo;explodiert“, wie Bierwirth sagt. &bdquo;Damit will ich niemandem einen Vorwurf machen, der Kreis ist ja genauso fremdbestimmt wie wir“, betont er. Aber sieben Millionen, die für die allgemeine und die Kreisumlage nach Detmold fließen, &bdquo;das ist absoluter Rekord“, betont er.

Chronische Unterfinanzierung Der zweite dicke Batzen fließt gen Münster zum Landschaftsverband, wo all die Sozialleistungen wie die Teilhabe bezahlt werden müssen. &bdquo;Aber der Landschaftsverband Westfalen-Lippe macht von diesem Sonderverrechnungsrecht der besonderen Aufwendungen infolge von Pandemie und Krieg keinen Gebrauch, sondern er kassiert erst einmal die Umlage von allen Kommunen.“ Das ist zwar streng nach den Buchstaben des Gesetzes, denn noch hat das Land die Sonderregel für die Kriegsfolgen noch nicht ratifiziert, aber dass sie kommt, ist sicher. Und so lange müssen sich die Kommunen bei der Landschaftsverbandsumlage eben strecken.Die Frustration ist dem Bürgermeister durchaus anzuhören: &bdquo;Wir Kommunen sind chronisch unterfinanziert, und all die Pakete, die da im Bund oder beim Land geschnürt werden, schlagen bis zu uns durch. Weil die Regierung einfach nicht zuhört, wenn die Fachleute vor bestimmten Maßnahmen warnen.“ So jedenfalls könne es nicht weitergehen.

Noch sei Schieder-Schwalenberg sehr weit von der Haushaltssicherung entfernt, aber das werde in den kommenden Jahren nicht so bleiben.Allein die Entlastungen bei der Einkommenssteuer belasteten am Ende die Kommunen: &bdquo;Für uns ist der Anteil an der Einkommenssteuer um 28 Prozent eingebrochen, das ist mal eben eine halbe Million Euro, mit der wir in diesem Jahr nicht rechnen konnten.“ Das allerdings treffe alle Kommunen, sei kein reines Schieder-Schwalenberger Problem. Eins komme zum anderen: Wie lange wir das durchhalten, weiß ich noch nicht.“

Erschließung für 1,4 Millionen Euro Knapp 19,6 Millionen Euro umfasst der städtische Haushalt im kommenden Jahr. Die Stadt will und muss aber auch investieren, insgesamt 5,9 Millionen Euro. Der dickste Batzen geht für die Abwasserentsorgung und Frischwasserversorgung drauf, allein der neue Hochbehälter für Schwalenberg wird 630.000 Euro kosten, und um den Seeblick als Wohngebiet weiter zu erschließen, investiert die Stadt insgesamt 1,4 Millionen Euro. Die Feuerwehrgerätehäuser in Wöbbel und Lothe bekommen noch je eine Photovoltaikanlage verpasst, ebenso der Kindergarten und ein Teil der Kläranlage. Geld fließt auch in die Sanierung und den Umbau des Marstalls im Schiederaner Kurpark, wo demnächst die Stadtbücherei residieren soll.

Insgesamt ist Bierwirth mit den aktuellen Finanzen zufrieden: &bdquo;Wir werden keine Steuern erhöhen“, sagt er. Und doch guckt er mit düsterem Blick in die Zukunft. &bdquo;Diese explodierenden Kosten werden uns um die Ohren fliegen.“

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