Schieder-Schwalenberg. „Die Lage der Kommunen ist dramatisch“, hatte Bürgermeister Jörg Bierwirth zur Haushaltseinbringung im November betont. Auch in der Malerstadt. Rund 20,7 Millionen Euro umfasst der Etat, ein einkalkuliertes Minus von 1,2 Millionen inklusive.

Doch das Votum des Rates ist am Donnerstag einstimmig: Haushalt so beschlossen. Es stehe drin, was drin stehen muss. „Es gab eine große Zustimmung und Einigkeit der Fraktionen, auch wenn die Rahmenbedingungen alles andere als unproblematisch sind“, wie Jochen Heering, Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters, erläutert.

Keine Steuererhöhung

Was er damit meint: Immer mehr Verantwortung, immer mehr Leistung - aber ohne Hilfe von Bund und Land. Etwa bei der Eingliederungshilfe, bei Wohngeld, Kindergarten, Schule, Flüchtlingen, ÖPNV und vielem mehr. Die Finanzausstattung der Kommunen sei alles andere als auskömmlich.

Doch Investitionen müssen sein, sagte Bierwirth, ihm seien erneuerbare Energien wichtig, aber auch das Freibad sowie neue Fahrzeuge, Umbau und Sanierung bei der Freiwilligen Feuerwehr. Die 1,2 Millionen Euro Defizit könne die Stadt aus der Ausgleichsrücklage entnehmen, schließlich habe man in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet. Und so soll es im kommenden Jahr auch keine Steuererhöhung geben.