Kämmerin prognostiziert Minus von 1,6 Millionen Euro für Haushalt 2023

Schlangen. Die Silvesterfeuerwerk-Reste, die jemand zufälligerweise draußen vor dem Bürgerhaus zündete, als Nadine Dubbel während der Ratssitzung den kommunalen Haushalt einbrachte, passten nicht so ganz zu den Zahlen, die die Kämmerin präsentierte: Während die Jahresabschlüsse 2020 mit 1,9 Millionen und 2021 mit 1,4 Millionen noch positiv gewesen waren, hat die Kommune 2022 rund 670.000 Euro Miese gemacht und erwartet für 2023 ein Minus von 1,6 Millionen Euro.

Stolz war die Kämmerin aber darauf, dass es der Gemeinde Schlangen gelungen war, im vergangenen Jahr massiv Kredite abzubauen - auch wenn für 2023 nun wieder welche aufgenommen werden müssen. "Unsere Schuldenentwicklung steigt deshalb 2023 trotz großer Neuaufnahmen nicht so stark an."

Bürgermeister Marcus Püster hatte sich vorab zufrieden gegeben: "Wir können nicht direkt aus dem Vollen schöpfen, aber wir dürfen mit Zuversicht in die Zukunft blicken." Das sieht auch die Kämmerin so: "Durch konstruktive Ansatzkritik und Haushaltskonsolidierung ist es gelungen, Mittel für zusätzlich notwendiges Personal und das Voranbringen weiterer Projekte bereitzustellen", schreibt sie im Haushalt.

Wichtig sei nur, sagte der Bürgermeister, dass man den Kommunen für die zahlreichen Aufgaben, die sie zu bewältigen hätten, auch die nötigen finanziellen Mittel zugestehe. Und weil die Entwicklung der Wirtschaft durch Corona- und Kriegsauswirkungen derzeit so schwer abschätzbar sei, sei es für die Kommune besonders essenziell, neue Einnahmequellen zu generieren, um den Haushalt künftig auf ein sicheres Fundament zu stellen.

Haupteinnahmequellen sind Einkommens- und Gewerbesteuer Bisher kommen die Einnahmen der Gemeinde Schlangen mit 46 Prozent aus der Einkommenssteuer und mit 27 Prozent aus der Gewerbesteuer - beides Bereiche, die konjunkturabhängig sind. Bei beiden Einnahmeposten prognostiziert Kämmerin Dubbel für 2023 ein leichten Anstieg - für die Gewerbesteuer auf 2,6 Millionen und für die Einkommenssteuer auf 4,5 Millionen. "Das bedeutet aber auch, dass wir weniger Schlüsselzuweisungen bekommen werden, weil unsere Steuereinnahmen steigen." Hier rechnet Dubbel mit 3,86 Millionen statt der bisherigen 4,2 Millionen.

Etwas mehr als eine halbe Million Euro hat die Kämmerin als Corona- und Kriegsauswirkungen isoliert, was maßgeblich dazu beigetragen hat, dass Schlangen weiter handlungsfähig bleibt. Die Isolation betrifft beispielsweise Kosten durch den Mehraufwand beim Infektionsschutz wegen Corona, zusätzliche Stellen für die Flüchtlingsintegration, aber auch erhöhte Energiekosten und geringere Einnahmen als prognostiziert. "Das bedeutet aber keine Kostenerstattung durch das Land", erklärte die Kämmerin. Es werde für die Kommune durch die Isolation nur leichter, einen Haushaltsausgleich zu erreichen. "Ab 2026 können wir die Summe komplett abschreiben oder über 50 Jahre nach und nach."

Sparen bei den Pensions- und Beihilferücklagen Leicht sparen kann die Kommune bei den Aufwendungen für Pensions- und Beihilferücklagen. "Da wir jetzt nur noch einen Wahlbeamten haben, können diese Rücklagen nun verzehrt werden." Für allgemeine Lohnsteigerung setzt die Kämmerin drei Prozent, also rund 124.000 Euro zusätzlich an. "Das mag wenig erscheinen, aber einige Stellen sind geplant und werden nicht ab dem 1. Januar besetzt", erklärt Dubbel.

Die Ausgaben für die Erhaltung der kommunalen Infrastruktur werden perspektivisch sinken, wie die Kämmerin erklärte. "Einige Straßen sollen künftig vernünftig saniert statt ständig nur geflickt werden. Dadurch tauchen diese Kosten dann aber bei den Investitionskosten auf.

Als größte Brocken stehen in der Ausgabenplanung für 2023 die Brückensanierung Mühlenstraße (350.000 Euro), der Um- und Neubau der Sportstätte Oesterholz (500.000 Euro), der Erwerb von Flüchtlingsunterkünften (1 Million Euro) und die Planungskosten für Brand- und Katastrophenschutz (600.000 Euro). In letzteren versteckt sich auch die Beantwortung der Frage nach der Sinnhaftigkeit eines zentralen Feuerwehrgerätehauses.

Ab 2024 müssen die Abfallgebühren steigen Die allgemeine Kreis- und die Jugendamtsumlage steigt um acht Prozent, wodurch der Gemeinde Mehrkosten in Höhe von 648.000 Euro entstehen. Insgesamt werden fast 8 Millionen an den Kreis Lippe überwiesen. Der Abfallwirtschaftsverband Lippe erhöht seine Preise um 20 Prozent. Diese Mehrkosten werden 2023 durch die Auflösung eines Sonderpostens für den Gebührenausgleich aus den Vorjahren ausgeglichen. "Ab 2024 müssen wir dann aber die Abfallgebühren erhöhen", warnte Dubbel.

Mit einem Ausblick auf die kommenden Jahre bilanzierte Kämmerin Dubbel: "2026 müssen wir voraussichtlich an unsere allgemeinen Rücklagen gehen. Bis dahin wird wohl die Ausgleichsrücklage reichen." Der Haushaltsentwurf lässt sich auf www.gemeinde-schlangen.de/gemeinde/rathaus/haushaltsplaene-der-gemeinde.php herunterladen.

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