Gestrichen: Kein Nationalpark auf Truppenübungsplatz in Senne

Düsseldorf. Die von CDU und FDP vor der Landtagswahl versprochenen Änderungen des erst seit 2017 geltenden Landesentwicklungsplans (LEP) sind auf den Weg gebracht. Für neuen Streit sorgen vor allem die neuen Beschränkungen für Windkraft und die Aufgabe einer Grenze für den Flächenverbrauch.

Vor allem in Ostwestfalen-Lippe dürfte die Streichung des Ziels, auf dem Truppenübungsplatz Senne einen Nationalpark zu errichten, für Aufregung sorgen. Die grünen OWL-Landtagsabgeordneten Sigrid Beer von (Paderborn), Wibke Brems (Gütersloh) und Matthi Bolte-Richter (Bielefeld) bezeichneten die Streichung als &bdquo;Kampfansage an die Region und an alle, die sich für den Nationalpark einsetzen".

Hier werde mit einem Federstrich ein wichtiger Baustein der Regionalentwicklung ad acta gelegt. &bdquo;Die Entscheidung ist rein ideologisch begründet und ökonomisch kurzsichtig. Der wertvolle Naturraum in der Senne soll durch den Nationalpark für alle erlebbar werden und würde den Tourismus stärken", erklärten die Abgeordneten.

Neuer Plan 2019 NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) wies darauf hin, dass es auch im geänderten LEP heißen werde, dass das Gebiet des Truppenübungsplatzes in seiner Einzigartigkeit und naturräumlichen Funktionsvielfalt als einer der bedeutendsten zusammenhängenden Biotopkomplexe in NRW zu erhalten sei. Nur der Halbsatz, der eine mögliche Unterschutzstellung als Nationalpark beschreibe, entfalle.

Pinkwart präsentierte die wichtigsten geplanten Änderungen. Der neue Plan soll im Frühjahr 2019 vom Landtag beschlossen werden. Das Kabinett habe die Änderungen inzwischen beschlossen, vom 7. Mai bis zum 15. Juli dieses Jahres können Stellungnahmen und Anregungen dazu gegeben werden.

Wichtigstes Ziel der Änderungen sei es, so Pinkwart, den Kommunen wieder mehr Spielraum bei ihren Planungen zu geben. Sie sollen leichter als bisher Flächen für die Ansiedlung neuer und für die Erweiterungen bestehender Unternehmen bereitstellen können. Auch Kommunen unter 2.000 Einwohner sollen wieder leichter Flächen für den Wohnungsbau und für Unternehmen bereitstellen können.

Mindestabstand für Windanlagen Auf großes Interesse in Ostwestfalen-Lippe wird auch die Änderung im Bereich Flughäfen stoßen. Alle sechs Flughäfen, also auch Weeze, Dortmund und Paderborn, werden künftig als &bdquo;landesweit bedeutsam" bezeichnet. Bisher sind nur die Flughäfen Düsseldorf, Köln und Münster als &bdquo;landesweit bedeutsam" eingestuft. Wichtig ist dies vor allem für die Entwicklungsmöglichkeiten der bislang als weniger bedeutsam eingestuften Flughäfen.

Im neuen LEP soll auch ein Mindestabstand für Windanlagen von 1.500 Metern zu Wohngebieten festgeschrieben werden. &bdquo;Um die Akzeptanz für die erneuerbare Energie zu erhalten", begründete Pinkwart diese Einschränkungen für die Windkraft.

Der neue LEP verzichtet auch auf den Grundsatz, den täglichen Flächenverbrauch in NRW auf fünf Hektar zu begrenzen. Das erleichtere die Ausweisung von Wohn- und Gewerbeflächen, so Pinkwart.

Auch in diesem Punkt äußerten die Grünen scharfe Kritik. Der frühere Umwelt-Staatssekretär Horst Becker bezeichnete die Änderungspläne als eine &bdquo;ideologische Rückwärtsrolle". Für die SPD haben die Änderungen &bdquo;Licht und Schatten". Die Erleichterungen gingen in die richtige Richtung, sagte Vize-Fraktionschef Michael Hübner. Vor allem die Beschränkungen für die Windkraft lehnen die Sozialdemokraten vehement ab.

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