Ärger um E-Scooter: Bekommt Bielefeld demnächst feste Park-Zonen?

Bielefeld. E-Scooter-Fahren ist bequem. Wer den Elektroroller nicht mehr braucht oder sein Ziel erreicht hat, lässt ihn einfach stehen. &bdquo;Free-Floating" heißt das. Doch gedankenlos abgestellte und vor allem umgekippte oder hingeworfene Scooter blockieren Gehwege oder werden zur Gefahr für ältere Menschen oder Sehbehinderte. Daher läuft der Seniorenrat aktuell Sturm gegen das &bdquo;Free-Floating"-System.

Die Vertreter der Menschen über 60 wollen das System am liebsten verbieten. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Münster gibt ihnen jetzt Auftrieb. Dort hat der Blinden- und Sehbehindertenverein Westfalen (BSVW) mit Unterstützung des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) gegen die Stadt Münster geklagt (Az.: 8 L 785/21). Es sei schon &bdquo;zu zahlreichen Unfällen mit teils schweren Verletzungen gekommen", so der Verband.

Gericht fordert mehr Sicherheit Die Richter entschieden, dass die Münsteraner Stadtverwaltung zeitnah für mehr Sicherheit auf ihren Bürgersteigen muss, indem sie Ordnung in den Roller-Dschungel bringt und beispielsweise verbindliche Abstellflächen festlegt. Bisher hatte die Stadt auf die Selbstverpflichtungserklärungen der Rollerverleiher verwiesen. Das &bdquo;Free-Floating"-System konnte der Blindenverband allerdings kippen.

Für den Bielefelder Seniorenrat forderte Jan Scholten daher jetzt im Stadtentwicklungsausschuss ebenfalls feste Abstellbereiche für Scooter. 1.390 E-Roller sind aktuell in Bielefeld genehmigt. Seit letztem Jahr erhebt die Stadt eine Sondernutzungsgebühr von 40 Euro pro Scooter im Jahr. Das hat die Situation nach Meinung des Seniorenrates allerdings nicht verbessert.

Gegen radikale Lösung Die Politiker haben unterschiedliche Vorstellungen von der Lösung des Problems:

Gordana Rammert (Bürgernähe) findet die Abschaffung des &bdquo;Free-Floating"-Systems zwar zu radikal, kann sich aber eine Regulierung vorstellen: Eine Scooter-Steuer, feste Abstellplätze oder auch eine Begrenzung der Scooterzahl in der Stadt seien denkbar. Gegen Park-Zonen für Scooter sei nichts zu sagen, meint auch Michael Gugat (Lokaldemokratie). Wild abgestellte oder hingeworfene Roller auf Bürgersteigen seien gefährlich für behinderte Menschen und &bdquo;zerschießen uns die Inklusion".

Sven Frischemeier von der SPD will erst alle Möglichkeiten betrachten, auch feste Abstellflächen, für die dann Autoparkplätze umgewandelt werden müssten. Michael Gugat findet solche Parkzonen extrem sympathisch, Heliane Ostwald (AfD) warnt vor einem Abbau von Autoparkplätzen.

Fotos von abgestellten Rollern Dominic Hallau (Grüne) setzt auf die Anreizsysteme der Verleiher, die korrektes Abstellen belohnen. So verlangen bestimmte Anbieter Fotos von korrekt abgestellten Scootern. Rainer Seifert (FDP) findet, die Stadt sollte sich gemeinsam mit den Verleihern um Lösungen bemühen. &bdquo;Free-Floating" sei das Erfolgsrezept der E-Scooter, das werde &bdquo;sich einruckeln".

&bdquo;Das Problem sind die Nutzer", sagt Simon Lange CDU. Scooter seien ein innovatives Verkehrsmittel für die letzte Meile zwischen ÖPNV und Haustür. Man solle kein neues Teilstück zwischen Parkzone und dem Fahrziel schaffen, aber härter durchgreifen, wenn Roller schlecht abgestellt seien.

Jetzt soll die Verwaltung Vor- und Nachteile aller Optionen aufzeigen, bevor eine Entscheidung fällt.

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