Schuldenfalle lähmt NRW-Kommunen – Schulen, Straßen und Verkehr betroffen

Düsseldorf. Wer Schulden hat, muss jede Ausgabe genau abwägen – und möglicherweise aufschieben. Und er muss das geliehene Geld mitunter teuer zurückzahlen. Was auf den einzelnen Bürger zutrifft, gilt genauso für die Kommunen, bloß in viel größerem Umfang. Ein Großteil der Städte und Gemeinden in NRW ächzt unter einer Schuldenlast und fordert dringend Hilfe. Wenn die ausbleibt, wirkt sich das auch konkret auf den Alltag der Menschen aus. Doch Lösung ist in Sicht.

Kommunen in der Not Die Stadt Herne im Ruhrgebiet muss jedes Jahr drei bis fünf Millionen Euro aufwenden, um die Zinslast zu bedienen und einen Schuldenberg von rund einer Milliarde Euro zu reduzieren. Der hat sich in den vergangenen 30 Jahren angehäuft. &bdquo;Dieses Geld fehlt uns Jahr für Jahr zum Beispiel für den Kita-Ausbau oder die Sanierung unserer Schulen", sagt Oberbürgermeister Frank Dudda (SPD). Auf 30 Jahre &bdquo;nicht ausgeglichene Haushalte" blickt auch Hamms Oberbürgermeister Marc Herter (SPD) zurück.

&bdquo;Die städtischen Finanzen fliegen uns um die Ohren", bestätigt Herfords Bürgermeister Tim Kähler (SPD). Statt immer neuer Projekte und Fördergelder brauche es für die Kommunen eine gesicherte und breite Finanzierung, fordert er. Auf die Städte und Gemeinden kämen immer neue Aufgaben wie Integration, Flüchtlingsunterbringung oder der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung in der Schule hinzu. Die Ausgaben stiegen, die Einnahmen aber nicht, so Kähler. Herter wünscht sich, dass NRW der Verantwortung gegenüber seinen Kommunen &bdquo;endlich gerecht wird". Doch was heißt das konkret?

Problem Altschulden Von den 427 Kommunen in NRW haben 313 mit Schulden zu kämpfen. Die haben sich in den vergangenen 20 bis 30 Jahren angehäuft – die Rede ist von Altschulden. &bdquo;Das zieht sich durch alle Regionen", sagt NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) im Gespräch mit dieser Redaktion. Besonders betroffen ist das Ruhrgebiet mit Städten wie Oberhausen, Essen und Hagen. Doch auch in OWL ist die finanzielle Situation angespannt.

Insgesamt beträgt der Berg an Altschulden in NRW 22 Milliarden Euro. Dabei haben die Kommunen von 2017 bis Ende 2021 rund sechs Milliarden Euro bereits abgebaut – auch weil Zuwendungen des Landes deutlich ausgeweitet wurden und die Kommunen während Corona zusätzliche Finanzmittel von Land und Bund erhalten haben.

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Die Pläne des Landes Die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen will das Problem angehen und &bdquo;gemeinsam mit dem Bund eine Lösung vereinbaren". So steht es im Koalitionsvertrag. Sollte der Bund seiner Verantwortung nicht nachkommen, bekenne sich das Land dazu, in diesem Jahr &bdquo;selbst eine Lösung herzustellen und einen Altschuldenfonds einzurichten".

Doch wie realistisch ist eine gemeinsame Lösung? Laut Scharrenbach braucht es für eine Beteiligung des Bundes eine Grundgesetzänderung – also eine Zweidrittel-Mehrheit. Dafür braucht es die Stimmen der CDU. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) führt in diesem Monat Gespräche mit der Union-Bundestagsfraktion. Doch erste Länder wie Baden-Württemberg haben bereits signalisiert, nicht mitmachen zu wollen. Tenor: Was betrifft uns das Schuldenproblem von NRW?

Stimmen des Bundes Es werde sehr schwierig, die Länder unter einen Hut zu bringen, glaubt der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler aus Bünde. Erst wenn die Länder einen Konsens erzielt hätten, sei der Bund überhaupt bereit, darüber zu diskutieren. &bdquo;Insgesamt bin ich skeptisch, ob dies sinnvoll ist. Die Länder haben inzwischen erheblich mehr Anteile am Steueraufkommen als der Bund", sagt Schäffler. Sein Parteikollege Ralf Witzel, Fraktionsvize in NRW, hält eine gemeinsame Lösung ebenfalls für &bdquo;höchst unwahrscheinlich".

Der Versuch einer teilweisen Schuldenübernahme durch den Bund sei bereits in der letzten Periode gescheitert, da es zu keiner Einigung mit den Ländern gekommen sei, sagt der CDU-Haushaltspolitiker Christian Haase aus Höxter. Auch jetzt höre man &bdquo;sehr unterschiedliche" Positionen. &bdquo;Wir benötigen aber die Zustimmung aller Bundesländer." Trotz schwieriger Voraussetzungen sei die CDU/CSU-Fraktion in konstruktiven Gesprächen mit Lindner, um Lösungsmöglichkeiten auszuloten.

Anders positioniert sich die SPD. &bdquo;Wir stehen zum Koalitionsvertrag, drängen weiter und wollen eine gemeinsame Lösung", sagt Finanzexperte Achim Post, der zugleich NRW-Landesgruppenchef ist. Post sieht jetzt aber vor allem die CDU am Zug. &bdquo;Ich erwarte, dass NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst seinen Parteichef Friedrich Merz von einer gemeinsamen Lösung überzeugt und die CDU nun dieses klare Signal sendet", fordert Post. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) unterstützt das Anliegen. &bdquo;Wir kämpfen seit Jahren für eine Altschuldenlösung", sagt die Politikerin aus Duisburg.

Mögliches Vorgehen Sollte sich der Bund nicht beteiligen, will NRW in diesem Jahr eine eigene Lösung finden. Ein Altschuldenfonds würde sich auf mindestens zwei Jahrzehnte richten müssen, erklärt Scharrenbach. Zugleich dämpft die Ministerin die Erwartungen. &bdquo;Selbst, wenn wir den Kommunen die 22 Milliarden Euro voll abnehmen würden, stünden schon bald wieder erste Kommunen mit roten Zahlen da." Der Grund: Der finanzielle Aufwand werde immer größer. Der Bund bestelle ständig neue Musik, kassiere den Applaus und das Orchester könne sehen, wo das Geld herkomme, kritisiert Scharrenbach. Da die Steuererträge nicht ausreichten, um den ständig steigenden kommunalen Aufwand auszugleichen, bleibe vielen Kommunen nur der Weg über neue Kredite.

Entscheidend sei, so Scharrenbach, die Stärken des Wirtschaftsstandortes NRW weiter auszubauen, um Arbeitsplätze für Junge und Alte zu sichern sowie auch in der Zukunft verlässliche Steuererträge zu bekommen. Und der Staat müsse sich selbst beschränken. Auch Wissenschaftler Junkernheinrich plädiert dafür, die Altschulden abzubauen und dann &bdquo;sehr genau darauf zu achten", dass künftig eine &bdquo;schwarze Null zelebriert" wird.

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