Bußgeld für Jugendliche auf Spielplatz: Gütersloher Ordnungsamt will Betroffene hören

Gütersloh. Zu alt für den Spielplatz? Die Ordnungswidrigkeitsverfahren, die ein Polizeibeamter in Friedrichsdorf gegen drei Jugendliche eingeleitet hat, weil sie sich als 15-Jährige nicht mehr auf einem Spielplatz aufhalten dürfen, liegen beim Ordnungsamt der Stadt vor. Dieses werde das Ganze nun bewerten, sagt Sozialdezernent Henning Matthes.

&bdquo;Als erstes kommt es zu einer Anhörung – so einen Anhörungsbogen kennen Sie vielleicht, wenn Sie schon mal geblitzt worden sind“, erläutert Matthes. Auf diesem Bogen können dann die Jugendlichen erläutern, wie sich das Geschehen aus ihrer Sicht dargestellt hat. &bdquo;Sie bekommen die Möglichkeit, das zu schildern. Und dann wird es eine Entscheidung geben“, so Matthes. Das Ganze könne jedoch drei bis vier Wochen dauern, bis der Anhörungsbogen den Eltern zugeschickt werde.

Der Sozialdezernent wirbt um Verständnis für die Verordnung der Stadt Gütersloh, wonach der Paragraf fünf besagt, dass Kinder sich nur bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren auf Spielplätzen aufhalten dürfen und das Spielen auch nur bis 22 Uhr erlaubt ist. &bdquo;Das ist der Situation geschuldet, dass sich die Spielplätze meist direkt in Wohngebieten befinden. So soll Lärmschutz gewährleistet sein und Vermüllung und Vandalismus verhindert werden“, erläutert er.

Zugrunde liegende Ordnungsverfügung von 2014 soll überarbeitet werden Kontrollen seien dabei von der Politik durchaus erwünscht - die Stadt habe dafür eigens Honorarkräfte, die über die Spielplätze gehen. &bdquo;Die sprechen auch Jugendliche an“, so Matthes. Ein Ordnungswidrigkeitsverfahren käme beispielsweise dann zum Tragen, wenn die Jugendlichen sehr laut seien, oder der Spielplatz zugemüllt werde. Es gehe nicht darum, das Treffen auf den Plätzen per se zu verbieten. &bdquo;Es gilt Augenmaß zu halten“, so Matthes, der sich zu den konkreten Fällen aus Friedrichsdorf jedoch nicht äußern möchte.

Die zu Grunde liegende ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt sei aus dem Jahr 2014. &bdquo;Die werden wir im kommenden Jahr überarbeiten“, verspricht Matthes.

Daniel Helmig, der Vorsitzende der CDU-Ortsunion Avenwedde-Friedrichsdorf, spricht ebenfalls davon, dass die Satzung gegebenenfalls angepasst werden müsse. &bdquo;Wir werden das Thema politisch beraten“, verspricht er.

CDU-Vertreter wenden sich an den Landrat Die Vertreter des CDU-Ortsverbandes – Daniel Helmig, Andreas Heine und Katrin Friesicke - seien verwundert, als sie von den Vorgängen auf dem Spielplatz in Friedrichsdorf gehört hätten, schreiben sie in einer Pressemitteilung. Offenbar sei es nicht das erste Mal, dass Polizeibeamte in Friedrichsdorf privat Kinder ansprechen und Personalien feststellen. &bdquo;Wir werden den Landrat bitten, dass die Beamten etwas sensibler auf Kinder und Jugendliche zugehen, wenn sie als solche nicht als Beamte zu erkennen sind. Es wirkt einfach verstörend auf einige Kinder, wenn plötzlich jemand vor ihnen steht und die Personalien verlangt“, sagt Ratsherr Daniel Helmig. &bdquo;Viele Bürger und erst recht Kinder und Jugendliche wissen einfach nicht, was ein Polizeibeamter außerhalb seines Dienstes darf und was nicht.“

In einem sind sich die CDU-Vertreter aber auch einig: &bdquo;Dennoch sind wir überzeugt davon, dass der größte Teil der Beamten von Ordnungsamt und Polizei mit der nötigen Sorgfalt vorgeht. Wir stellen auch fest, dass, wer sich nicht benehmen kann, mit allen rechtlichen Konsequenzen rechnen muss.“

Eines hat das Geschehen vom Montagabend, als die drei 15-Jährigen wegen ihres Aufenthalts auf dem Kinderspielplatz am Zaunkönigweg ein Bußgeld angedroht bekommen haben, aber gezeigt: &bdquo;Wir haben in Friedrichsdorf keine Plätze für die Altersgruppe der 14- bis 18-Jährigen, welche wir anbieten können“, sagt Katrin Friesicke. Angebote gebe es lediglich bei der evangelischen Kirche, die katholische Kirche betreibe überhaupt keine Jugendarbeit in Friedrichsdorf mehr, das sei sehr bedauerlich.

Diese Idee haben die Politiker Eine Lösungsidee haben die drei CDU-Vertreter aus Friedrichsdorf aber: &bdquo;Eine erste Maßnahme könnte sein, dass wir über die Fläche reden, die sich neben dem Spielplatz Kuckucksweg befindet. Hier könnte durch kleine Maßnahmen – wie Aufstellen von kleinen Bänken und Tischen etc. – eine Aufenthaltsmöglichkeit für Jugendliche und Erwachsene gestaltet werden.“

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