Konflikt zwischen Benteler und Betriebsratschef: Beide stellen Strafanzeige

Bielefeld. In dem Konflikt zwischen dem Automobilzulieferer Benteler und dem Bielefelder Betriebsratsvorsitzenden Guido Heyer haben beide Seiten Strafanzeige gestellt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Bielefeld wirft Benteler Heyer Arbeitszeitbetrug vor. Die Gegenseite sieht eine Behinderung der Betriebsratsarbeit, weil gegen Heyer im April ein Hausverbot verhängt wurde. Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte das Hausverbot bereits im Mai aufgehoben. In dem rechtskräftigen Urteil heißt es, dass das Hausverbot eine Störung der Betriebsratstätigkeit darstellt. Trotzdem wartet die Staatsanwaltschaft Bielefeld ab.

Im Betriebsverfassungsgesetz heißt es, dass Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe bestraft werden. Dazu zählt auch die Störung oder Behinderung von Betriebsräten. Das Hausverbot, das Benteler im April gegen Heyer verhängt hatte, stellt nach Angaben des Landesarbeitsgerichts Hamm so eine Störung dar.

Der Staatsanwaltschaft Bielefeld liegt das Urteil nach Angaben von Staatsanwältin Claudia Bosse vor: &bdquo;Doch für die Gesamtschau des Falls ist es wichtig, auch noch die weiteren Verfahren abzuwarten.“

Zwei Verfahren vor dem Arbeitsgericht Bielefeld Bosse verweist damit auf zwei Verfahren vor dem Arbeitsgericht Bielefeld. Bei dem ersten Verfahren am 10. August wollte Benteler die Kündigung von Heyer vor Gericht durchsetzen. Die Kammer nahm den Antrag auf Verdachtskündigung an, lehnte den Antrag auf Tatkündigung jedoch ab. Das Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig. Der Fall wird in nächster Instanz Thema vor dem Landesarbeitsgericht Hamm.

Die Rechtsprechung unterscheidet Tat- und Verdachtskündigungen. Eine Verdachtskündigung ist zulässig, wenn ein dringender Verdacht für schwerwiegende Verstöße gegen den Arbeitsvertrag oder das Gesetz vorliegt, das Fehlverhalten jedoch nicht eindeutig beweisbar ist. Kann der Arbeitgeber den Verdacht auf eine vertrags- oder rechtswidrige Tat des Arbeitnehmers eindeutig beweisen, ist hingegen eine Tatkündigung zulässig.

Benteler sah sich zur Strafanzeige gezwungen Das Arbeitsgericht Bielefeld ist damit nach Angaben eines Sprechers der Benteler-Gruppe in dem ersten Verfahren in Bielefeld der Auffassung des Unternehmens gefolgt, dass der dringende Verdacht eines Fehlverhaltens des Betriebsratsvorsitzenden eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt. &bdquo;Aufgrund der Faktenlage sahen wir uns gezwungen, eine Strafanzeige zu erstatten. Ob das Fehlverhalten des Mitarbeiters strafbar ist, wird von der Staatsanwaltschaft nun überprüft." Wichtig ist nach Angaben des Sprechers, dass das Vorgehen nicht im Zusammenhang mit der Betriebsratsfunktion des Mitarbeiters steht.

In einem zweiten Verfahren vor dem Arbeitsgericht Bielefeld am 19. September geht es um die Überstundenvergütung, die Heyer erhalten hat. Benteler fordert die Rückzahlung von 112.000 Euro.

"Warum regt sich nichts in Bielefeld?" Die Staatsanwaltschaft Bielefeld will diese Verfahren mit Blick auf beide Strafanzeigen nach Angaben Bosses abwarten. &bdquo;Das ist wichtig, um herauszufinden, ob das Unternehmen einen ansatzweise nachvollziehbaren Grund für die Verhängung des Hausverbots gegen seinen Betriebsratsvorsitzenden hatte oder, ob es willkürlich vorgegangen ist.“

Heyers Anwalt Stefan Chatziparaskewas kann das Vorgehen nicht nachvollziehen. &bdquo;In den beiden Verfahren vor dem Arbeitsgericht Bielefeld geht es nicht um die Behinderung des Betriebsrates, sondern ausschließlich in dem Verfahren wegen des Hausverbots vor dem Landesarbeitsgericht Hamm“, erklärt Chatziparaskewas. &bdquo;Das Urteil ist rechtskräftig. Warum regt sich nichts in Bielefeld?“

Betriebsratschef sechs Wochen ausgesperrt Über sechs Wochen habe Benteler die Arbeit des Betriebsrats behindert, da gegen den Vorsitzenden nicht nur ein Hausverbot verhängt wurde, sondern ihm auch Schlüssel, Stempelkarte und Laptop abgenommen sowie alle Zugänge zu E-Mails und Post gekappt wurden, moniert Chatziparaskewas. &bdquo;Erst, nachdem das Landesarbeitsgericht Hamm das Hausverbot aufgehoben hat, konnte Guido Heyer wieder als Vorsitzender des Betriebsrats arbeiten. Und das Urteil dazu ist eindeutig.“

Überrascht ist Chatziparaskewas von dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft jedoch nicht. &bdquo;Wir kennen solche Fälle, denn es kommt immer wieder vor, dass die Behinderung von Betriebsräten nicht geahndet wird.“ Arbeitgeber fühlen sich deshalb nach Angaben Chatziparaskewas sicher in ihrem Vorgehen gegen Betriebsräte. &bdquo;Weil sie wissen, dass die Straftaten bagatellisiert werden.“ Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert deshalb seit Langem Schwerpunktstaatsanwaltschaften für diese Delikte.

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