Digitalatlas OWL: Diese Leistungen bieten die größten Städte online an

Bei der Digitalisierung der Verwaltung sei Deutschland ein "Failed State", ein gescheiterter Staat – das sagte kürzlich der Präsident des Digitalverbands Bitkom, Ralf Wintergerst. Sein Urteil: "Die Bürokratie ist aktuell der größte Bremsklotz für das digitale Deutschland."

Es ist ein vernichtendes Zeugnis – doch trifft es auch auf Ostwestfalen-Lippe zu? Diese Redaktion hat sich die Verfahren in den Kommunen der Region mit mehr als 50.000 Einwohnern genauer angeschaut, also Bielefeld, Detmold, Herford, Paderborn, Gütersloh, Minden und Bad Salzuflen.

Betrachtet wurden jene Dienstleistungen, mit denen die meisten Bürgerinnen und Bürger in Kontakt kommen. Es geht um die Anmeldung sowie die Ummeldung eines Wohnsitzes, die Beantragung eines Personalausweises und einer Fahrerlaubnis, den Umtausch eines alten Führerscheins in einen neuen EU-Kartenführerschein, die Kfz-Zulassung, die Beantragung eines Kita-Platzes und eines Bewohnerparkausweises, die Bestellung von Mülltonnen und die steuerliche Anmeldung eines Hundes.

Das ist digital möglich Die gute Nachricht zuerst: Vier der genannten Behördengänge sind in jeder großen Kommune in Ostwestfalen-Lippe digital möglich. Dazu gehört die Bestellung von Mülltonnen – diese funktioniert überall entweder über Bürgerportale oder per Mail. Ebenfalls in allen großen Kommunen in OWL haben Eltern die Möglichkeit, ihr Kind online für die Kita anzumelden. Das Verfahren läuft über eigene Portale, in Bielefeld ist das zum Beispiel "Little Bird", in Paderborn und Detmold der "Kita-Navigator"

Die Online-Kfz-Zulassung ist ebenfalls flächendeckend möglich, sie muss in der Regel beim jeweiligen Kreis beantragt werden. Antragsteller müssen dafür allerdings immer über eine Online-Ausweisfunktion verfügen.

In einigen Kommunen, wie Gütersloh und Paderborn, ist zudem ein Servicekonto NRW erforderlich. Mit diesem können sich Bürgerinnen und Bürger gegenüber Behörden online ausweisen. In Zukunft soll es durch das bundesweite Portal BundID ersetzt werden. Wann dies überall verfügbar sein wird, steht noch nicht fest.

Auch Hundebesitzer können sich den Gang zur Behörde für die Anmeldung ihres Hundes sparen. Das Verfahren ist überall online möglich. Bei Hunden, die größer als 40 Zentimeter oder schwerer als 20 Kilogramm sind, kann es sein, dass zusätzlich noch Unterlagen postalisch an das Ordnungsamt geschickt werden müssen, wie zum Beispiel in Minden. Das liegt daran, dass "sogenannte 20/40 Hunde in die Landeshundeliste nach Landeshundegesetz (LHundG) eingetragen werden müssen", erklärt eine Sprecherin der Stadt Minden.

Das ist nirgends digital möglich Es gibt allerdings auch Behördengänge, die zum aktuellen Zeitpunkt nirgends in der Region online erledigt werden können. Dazu gehören die Beantragung eines Personalausweises sowie die An- und Ummeldung eines Wohnsitzes.

Das liegt allerdings nicht an den Kommunen selbst. Wie eine Sprecherin der Stadt Herford erklärt, sollen diese Dienstleistungen in Zukunft als sogenannte "EfA-Leistungen" umgesetzt werden. Die Abkürzung "EfA" steht für "Einer für alle". Nach diesem Prinzip entwickelt und betreibt ein Bundesland oder ein Zusammenschluss mehrerer Länder eine Leistung zentral, die andere Länder und Kommunen dann mit- oder nachnutzen können. Das soll Kosten, Zeit und Personal sparen.

"Die Dienstleistung An- oder Ummeldung des Wohnsitzes soll als EfA-Leistung vom Bundesland Hamburg übernommen werden. Hier wird eine medienbruchfreie Dienstleistung erstellt, die in der Hansestadt Herford nach Veröffentlichung übernommen werden soll. Der Umsetzungsstand hakt hier allerdings noch, weshalb wir noch warten müssen", erklärt die Sprecherin.

Das Gleiche sei bei der Beantragung eines Personalausweises der Fall. Hier sei Berlin ebenfalls noch nicht so weit. Auch die Beantragung einer Fahrerlaubnis ist eine EfA-Leistung und zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht in den sieben größten Städten in OWL verfügbar.

Hier gibt es die meisten digitalen Behördengänge Von allen in der Analyse betrachteten Kommunen bietet die Stadt Bielefeld die meisten Online-Behördengänge an. Zum Beispiel ist Bielefeld die einzige Stadt, in der es digital möglich ist, den alten Führerschein in einen neuen EU-Kartenführerschein umzutauschen.

Frank Meier, Leiter des Amtes für Organisation, IT und Zentrale Leistungen, sieht den Grund darin, dass die Stadt bereits frühzeitig – im Jahr 2017 – zentrale Basiskomponenten zur Erstellung von Online-Formularen sowie zur Online-Bezahlung eingeführt hat. "Durch die, mit Landesmitteln geförderte Einführung eines Serviceportals als zentralen digitalen Zugangspunkt für städtische Dienstleistungen sowie durch die Pilotierung neuer digitaler Angebote wie der digitalen Einbürgerung ist dieser Weg konsequent weiterverfolgt worden", sagt er.

Für die Zukunft plane die Stadt, noch digitaler zu werden. So soll neben dem bereits verfügbaren Chat-Bot "Sparrenbert" – ein digitaler Assistent für Nutzer des Serviceportals – künftig noch ein Mitarbeitenden-Chat für Besucher des Portals zur Verfügung stehen. Ebenso will Bielefeld die geplanten EfA-Leistungen nutzen.

Hier gibt es die wenigsten digitalen Behördengänge Von den in der Analyse betrachteten Dienstleistungen stehen Bürgern in Minden am wenigsten online zur Verfügung. So ist Minden die einzige Kommune, in der es nicht möglich ist, einen Bewohnerparkausweis digital zu beantragen. Wie eine Sprecherin der Stadt mitteilt, sei dies aber in Planung.

Ebenfalls arbeitet Minden nicht mit dem Servicekonto NRW, wie es viele der anderen OWL-Kommunen tun. Laut Aussage der Sprecherin habe sich die Stadt dagegen entschieden, weil dies ohnehin bald von der BundID abgelöst wird. Für diese Übergangszeit wolle die Stadt das Sevicekonto NRW nicht mehr einführen. "Bis die BundID standardmäßig verfügbar ist, können sich Bürgerinnen und Bürger mit dem neuen Personalausweis in Anträgen authentifizieren", so die Sprecherin. Um die Hürden zur Nutzung so gering wie möglich zu erhalten, biete die Stadt alle Leistungen, bei denen es rechtlich möglich sei, ohne zusätzliche Authentifizierung an.

Auch Minden will die geplanten EfA-Leistungen nutzen. Ebenfalls in Planung seien andere Digitalisierungsmaßnahmen, wie die Einführung einer elektronischen Akte im Bürgerbüro.

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