NRW-Bauministerin: Wohnungsbatterien bauen wir garantiert nicht mehr

Vor der Bauministerkonferenz in der kommenden Woche hat Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) die Bundesregierung für ihre aktuelle Wohnungspolitik scharf kritisiert. Es brauche ein gemeinsames Verständnis dafür, dass Wohnen wirtschaftlich, bezahlbar und ökologisch sein müsse, sagte Scharrenbach dieser Redaktion . &bdquo;Dieses Verständnis gibt es in der Bundesregierung derzeit nicht.“

Die Regierung habe festgelegt, dass Wohnen ökologisch zu sein habe - und die anderen beiden Aspekte vernachlässigt. &bdquo;Damit hat sie im Grunde den Spaltpilz in die Gesellschaft getragen.“ Erst wenn es ein klares Bekenntnis zu allen drei Aspekten gebe, seien Länder und Kommunen in der Lage, Planungsrechte zu schaffen. Als Beispiel nannte Scharrenbach, dass auch Freiflächen in Anspruch genommen werden müssten.

Dabei gehe es aber auch darum, wie gebaut werde. &bdquo;Gerade in Nordrhein-Westfalen habe ich viele Beispiele, bei denen ich sagen möchte: Wohnungsbatterien bauen wir garantiert nicht mehr“, sagte Scharrenbach und verwies auf das Beispiel Köln-Chorweiler.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte vor wenigen Tagen eine Bau-Offensive wie in den 70er-Jahren angeregt. Wahrscheinlich brauche es 20 neue Stadtteile in den meistgefragten Städten und Regionen, sagte der Kanzler. &bdquo;Wenn Olaf Scholz einen Bauboom wie in den 70ern haben will, dann soll er bitte die Regelungen schaffen, damit gebaut werden kann. So einfach ist das“, sagte Scharrenbach.

Sie pochte zudem auf weniger Bürokratie beim Bauen. &bdquo;Wir brauchen ein Baurecht, das Bauen auch ermöglicht“, sagte die Ministerin. &bdquo;Derzeit haben wir ein Baugesetzbuch, in das immer mehr Belange reinkommen.“ Um schneller zu werden, müsse das Baugesetzbuch unbedingt entfrachtet werden.

Scharrenbach schließt Senkung der Grunderwerbsteuer aus Der Anregung von Finanzminister Christian Lindner, dass die Länder ihre Grunderwerbsteuer senken und somit den Wohnungsbau ankurbeln könnten, erteilte sie eine Absage. In NRW ist sie mit 6,5 Prozent vergleichsweise hoch. Es gebe bundesweit einen Rückgang beim Bau, auch in Ländern mit niedrigerer Grunderwerbsteuer, argumentierte Scharrenbach. &bdquo;Das zeigt mir, dass die Höhe der Grunderwerbsteuer nicht der entscheidende Punkt ist in der Frage, ob man nun baut oder nicht“, sagte sie. Zudem gebe es mit Blick auf die Finanzen des Landes &bdquo;keinen Spielraum, um die Grunderwerbsteuer zu senken.“

Scharrenbach, die auch Ministerin für Kommunales ist, sieht die Städte und Gemeinden zwar teilweise gut aufgestellt für die kommunale Wärmeplanung, die nun beschlossen wurde. Allerdings bleibe der Druck auf dem Einzelgebäude bestehen, kritisierte sie. Viele Eigentümer würden deshalb wohl nicht darauf warten, bis eine Stadt anfange, ihr Energiesystem umzubauen. &bdquo;Und dann werden die Städte feststellen, dass die kommunale Wärmeplanung leerläuft.“ Der Bundesregierung fehle der Blick durch die kommunale Brille, sagte Scharrenbach auch mit Blick auf die Geflüchtetenaufnahme vor Ort.

Scharrenbach: &bdquo;Es gibt keinen Leerstand mehr“ &bdquo;In der Breite erleben wir, dass es de facto keinen Leerstand mehr gibt und wir auch nicht so schnell Wohnungen bauen können“, sagte sie über die Situation in NRW. &bdquo;Deswegen wird die Verfügbarkeit von Wohnraum auch über die Fähigkeit von Kommunen zur Flüchtlingsaufnahme entscheiden.“

Neben Wohnraum brauche es aber auch beispielsweise Personal in Kitas und Schulen. Es gebe Punkte, bei denen Geld nicht weiterhelfe, weil es die organisatorischen Fragen nicht löse. &bdquo;Das bekommt man nur hin, wenn man konsequent versucht, irreguläre Migration zurückzufahren oder zu beenden.“

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