Nach Agrardieselentscheidung: Wird es in OWL wieder Bauerndemos geben?

Warburg. &bdquo;Wir müssen weg von Verboten und hin zu Ideen.“ Das wünscht sich Landwirt Antonius Tillmann aus Warburg. Gemeinsam mit Kollegen aus der Region hat er sich in den vergangenen Wochen und Monaten für seine Zunft starkgemacht. Auch wenn die Demonstrationen nicht dazu geführt haben, dass den Bauern die Agrardieselrückvergütung erhalten bleibt: Der Protest hat aus seiner Sicht dennoch etwas genutzt. Und etwas Entscheidendes habe sich verändert.

Doch worüber wurde genau gestritten? Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das der Ampelregierung einen verfassungswidrigen Haushalt für 2024 bescheinigte, mussten SPD, Grüne und FDP massive Einsparungen vornehmen. Deshalb sollte unter anderem die Agrardieselrückvergütung für Landwirte schrittweise abgeschafft werden. Bislang bekamen Landwirte einen Teil der Energiesteuer, die beim Kauf von Diesel anfällt, erstattet.

Die Ankündigung löste eine große Protestwelle in ganz Deutschland aus. Dennoch: Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat dem Haushaltsfinanzierungsgesetz zu. Gleichzeitig versprach die Bundesregierung jedoch Entlastungen für die Landwirte.

Haben Sie mit der Entscheidung des Bundesrates gerechnet?

Ja, ein Stück weit schon. Die Regierung konnte nicht komplett einknicken. Hätte sie alle Maßnahmen zurückgenommen, wäre sie in Erklärungsnot gekommen. Dann hätten auch Betroffene anderer Bereiche ihr Recht eingefordert. Daher war abzusehen, dass so entschieden wird.

Warum hat gerade die Streichung der Agrardieselrückvergütung derart viele Landwirte mobilisiert? Die Probleme, die gelöst werden müssen, sind doch vielfältiger.

Das ist relativ einfach: Der Agrardiesel geht alle Landwirte an, die einen Trecker haben. Andere Themen sind deutlich vielschichtiger und kleinteiliger. Deshalb war der Agrardiesel der Booster, der viele Landwirte mobilisiert hat.

Waren die Proteste dann völlig umsonst?

Nein, auf keinen Fall! Unsere Proteste waren sehr kraftvoll, da haben wir im Vorhinein nicht mit gerechnet. Und die Bundesregierung ist uns ja auch in anderen Belangen entgegengekommen. Besonders wichtig war für uns aber: Normalerweise sind wir die, die vermeintlich Tiere quälen, zu viel Pflanzenschutzmittel ausbringen oder Insekten töten. Diese Vorwürfe spielten aber in der Debatte jetzt keine Rolle. Es wurde endlich über den Kern diskutiert. Welche Landwirtschaft wollen wir und wie kann das funktionieren? Das fand bislang noch nicht statt.

Nach der Entscheidung des Bundesrates hat der Bauernverband angekündigt, sich weiterhin für die Agrardieselrückvergütung einsetzen zu wollen. Wie geht es in Ostwestfalen-Lippe weiter?

Hier wird es keine Demos oder Blockaden mehr geben. Anders als im Winter werden wir nun auf den Höfen gebraucht. Solche Aktionen machen nur Sinn, wenn sich viele beteiligen können - und das geht derzeit, gerade aufgrund des unbeständigen Wetters, nicht. Wir machen aber mit Plakaten auf unsere Forderungen aufmerksam. Und wir halten an dem Thema auch weiterhin fest. Ein Einlenken der Ampelkoalition halte ich aber in Bezug auf den Agrardiesel für unwahrscheinlich.

Die Bundesregierung hat jedoch Entlastungen für die Landwirte angekündigt. Wie müssten die aussehen?

Dabei geht es nicht nur um finanzielle Entlastungen. Der Bürokratieabbau ist natürlich ein großes Anliegen. Wir dokumentieren teils ohne Sinn - einfach nur, weil Brüssel, Berlin und Düsseldorf sich nicht einigen können. Ich nenne mal ein Beispiel: Unsere Tierärztin meldet die Medikamente, die sie unseren Tieren verabreicht hat. Damit man nachvollziehen kann, wie hoch der Medikamenteneinsatz pro Tier ist, braucht es den Tierbestand. Der steht aber in einer anderen Datenbank. Bislang können die Daten aber nicht übertragen werden. Da erwarte ich Pragmatismus. Es muss ein Regelwerk geben, aber das muss praxisgerecht und nachvollziehbar sein.

Und was zudem wichtig wäre: dass wir weg von Verboten und hin zu Ideen kommen. Man muss auch mal was wagen! Das gilt für so viele Themen, wie die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln oder die Energieversorgung mit Biogasanlagen.

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