Nationalpark in der Egge: 124.100 Bürger im Kreis Paderborn haben ihre Stimmen abgegeben

Paderborn . Zu spät ist zu spät: Um kurz nach 12 Uhr am Mittwoch, 12. Juni, hat sich eine Besucherin im Paderborner Kreishaus über das Ablaufen der Abgabefrist für Stimmen zum Bürgerentscheid Nationalpark Egge gewundert. Um kurz vor 12 Uhr hat dagegen die letzte Bürgerin den Brief mit ihrer Stimme in den Hauspostkasten geworfen. Insgesamt haben 124.100 Bürgerinnen und Bürger ihre Unterlagen abgegeben.

Bei 238.000 Wahlberechtigten entspricht das einem Anteil von etwa 52,15 Prozent. &bdquo;Somit ist die finale Phase des Bürgerentscheids eingeläutet: Alle Briefe, die bis zu diesem Zeitpunkt beim Kreis Paderborn eingegangen sind, werden nun geöffnet und ausgezählt“, teilt der zuständige Kreis mit.

Und das ist ziemlich aufwendig , wie Christopher Schüngel , Leiter des Büros des Kreistags, verdeutlicht. Denn auf so viel Beteiligung und letztlich 124.100 Wahlbriefe ist der Kreis nicht eingestellt gewesen. &bdquo;Wir haben nicht mit einer so hohen Wahlbeteiligung gerechnet“, sagt Schüngel . Laut Kreissprecherin Leah Laven ist es der erste Bürgerentscheid in Kreis Paderborn.

Für die Durchführung des Verfahrens zum Bürgerentscheid habe sich der Kreis an jenem für die Europawahl 2019 orientiert.

Wie berichtet, haben die Bürger im Kreis Paderborn darüber entscheiden können, ob aus der Egge ein Nationalpark werden soll. Parallel sind auch 115.000 Bürgerinnen und Bürger im Kreis Höxter stimmberechtigt gewesen. Bereits zuvor gab es eine kontroverse Diskussion um das Thema. Daraufhin sprachen sich 21.000 Bürgerinnen und Bürger in einem Bürgerbegehren für einen Nationalpark aus.

Am 18. März lehnte der Kreistag ein Bürgerbegehren ab. Die Folge war der Bürgerentscheid. Nach Pfingsten wurden die Wahlunterlagen an die Bürgerinnen und Bürger verschickt. Darüber, ob aus der Egge ein Nationalpark wird, entscheidet die NRW- Landesregierung.

26.000 Briefe an einem Tag Wie viele Bürger sich am Bürgerentscheid beteiligt haben und wie viel Aufwand der Kreis betreibt, macht Schüngel anhand einiger Zahlen deutlich. In der Spitze seien 26.000 Unterlagen an einem Tag im Kreishaus eingegangen, per Post oder über den Hauspostkasten. Im Schnitt seien es 7000 bis 8000 Briefe gewesen. Und selbst 2600 noch am letzten Tag.

Für den Kreis besteht die Herausforderung darin, einerseits den ordnungsgemäßen Ablauf – während aller Einzelschritte – zu gewährleisten. Und genug Personal bereitzustellen. Zum Beispiel hat sich der Kreis dazu entschieden, bereits eingetroffene Wahlbriefe mit einer Maschine zum Aufreißen zu bearbeiten und die oben aufgeschlitzten Umschläge in im Kreishaus vorrätige Urnen aus Metall und Holz sowie in zugekaufte Pappurnen zu werfen. Vor der Weiterverarbeitung, in der Sicherheitszone im Bereich des großen Sitzungssaals, werden die Urnen versiegelt.

Und alleine der gerade beschriebene Vorgang ist aufwendig . Ein Beispiel: Laut Schüngel haben zehn Kreishaus-Beschäftigte für 23.000 Briefe (nur Briefpost) einen ganzen Tag gebraucht.

Und dann geht’s weiter: unter anderem mit dem Herausholen des Innenbriefs, dem Öffnen, dem Abgleichen, ob der oder die Bürgerin im Verzeichnis ist, und ob beispielsweise die Unterschrift erfolgt ist.

Frühere Mitarbeiter helfen mit Und genau hierfür braucht die Kreisverwaltung gerade ganz viele Hände. Denn erstens sind die 1400 Beschäftigten im Kreishaus – wenn sich nicht gerade beispielsweise im Urlaub oder erkrankt sind – mit ihren normalen Aufgaben betraut. &bdquo;Deshalb helfen uns jetzt ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Ehrenamtliche aus dem Netzwerk des Kreises“, sagt Leah Laven. Nacht- oder Sonderschichten legen sie noch nicht ein, wie Schünge l sagt. Dazu kann es aber noch kommen.

Denn bis einschließlich Dienstag, 18. Juni, muss das Ergebnis öffentlich bestätigt sein. Theoretisch hat der Kreis bis 23.59 Uhr Zeit. Die Verwaltung will aber am Nachmittag die Bekanntgabe durchführen.

Die Helfer stammen auch deshalb aus den genannten Kreisen, um eine mögliche Einflussnahme bei der Bearbeitung zu verhindern.

Beobachter schauen zu Darauf achten auch Beobachter, die laut Schüngel durchaus dabei sein dürfen. Einer der Beobachter ist am Mittwoch, 12. Juni, Stefan Wisbereit vom Bündnis &bdquo; Wildschön – Sag JA zum Nationalpark Egge“ gewesen. &bdquo;Wir verschaffen uns ein Bild. Es gibt aber keinen Grund für Misstrauen gegenüber dem Kreis“, sagt Wisbereit . Die Umsetzung des demokratischen Prozesses werde vom Kreis &bdquo;sehr ernstgenommen“, sei sein Eindruck.

Ein Lob spricht Schüngel schon jetzt seinem Team aus, darunter das Amt 15 (Büro des Kreistags, Kommunalaufsicht). Auf die Frage, ob der Kreis Höxter bislang womöglich besser und schneller mit den Unterlagen fertig geworden ist, verweist Schüngel auf unterschiedliche Voraussetzungen. Alleine die Bearbeitungen in verschiedenen Gebäudeteilen des Paderborner Kreishauses oder die Abstimmungen im Wahlvorstand hätten die Vorgänge aufwendig gemacht. Hinzu seien Probleme mit der EDV gekommen.

Zudem habe es laut Schüngel viele Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern gegeben. So habe ein Bürger angemerkt, dass das Formular für die Eidesstattliche Erklärung fehle. Sie war auf einer Rückseite.

Dass der Kreis in Details überrascht worden ist, zeigt sich übrigens auch an den Urnen: Zwar gibt es im Kreishaus einige aus Metal und Holz. Die Verwaltung hat aber 90 Pappurnen ordern müssen, um die Unterlagen für die Weiterverarbeitung transportieren zu können.

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