Ganztag, Flüchtlinge, Grundsteuer: OWL-Bürgermeister senden Hilferuf

Düsseldorf. 20 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie zwei Landräte aus OWL wenden sich mit eindringlichen Forderungen an die CDU-geführte Landesregierung. Die kommunalen Amtsträger zeigen sich zutiefst besorgt angesichts aktueller Herausforderungen. Auffällig dabei: Bei einem Großteil der Akteure handelt es sich um CDU-Parteimitglieder.

Normalerweise halten sich CDU-Amtsträger mit öffentlicher Kritik an der Landesregierung von CDU und Grünen zurück. Nicht so die Bürgermeister aus den Kreisen Paderborn und Höxter. Das zeigt, wie sehr ihnen offenbar das Wasser bis zum Hals stehen muss.

Sie haben Schreiben der kommunalen Familie aus Paderborn und aus Höxter an das NRW-Kommunalministerium von Ina Scharrenbach (CDU) adressiert. Darin listen sie ihre Sorgen und Forderungen auf - und sprechen von einer &bdquo;finanziellen Schieflage“. Die sei begründet in der &bdquo;fehlenden Finanzausstattung“. Gleichzeitig würden Kosten und Pflichtaufgaben zunehmen. Nachdem die zehn Bürgermeister aus dem Kreis Paderborn (davon sieben CDU) sowie Landrat Christoph Rüther (CDU) das Schreiben bereits im Herbst überreicht hatten, ziehen jetzt auch die zehn Bürgermeister aus Höxter (davon sechs CDU) sowie Landrat Michael Stickeln (CDU) nach.

Die Bürgermeister fordern höhere Zuweisungen des Landes

Die Bürgermeister fordern zum Beispiel eine höhere Grundfinanzierung im sogenannten Gemeindefinanzierungsgesetz. Der Anteil an Zuweisungen des Landes - der Verbundsatz - müsse von aktuell 23 auf 28,5 Prozent erhöht werden. &bdquo;Die Gemeinden (als letztes Glied in der Kette der öffentlichen Hand) bekommen immer neue bzw. umfangreiche Aufgabengebiete zugewiesen, ohne dass hierfür ein finanzieller Ausgleich geschaffen wird“, schreiben die Höxteraner Bürgermeister sowie Landrat Michael Stickeln in ihrem Papier mit Datum vom 11. November.

Auch beim Thema erneuerbare Energien üben sie Kritik. Forderungen an das Land, dem ländlichen Raum für seinen &bdquo;Beitrag zur Energiewende“ einen &bdquo;fairen“ finanziellen Ausgleich zukommen zu lassen, seien bislang unbeantwortet geblieben. Vor allem in Höxter befürchten die Akteure inzwischen zudem einen &bdquo;Wildwuchs“ bei der Windkraft, da ihnen wichtige Steuerungsmöglichkeiten aus der Hand genommen worden seien.

Kritik hagelt es auch im Bildungsbereich. Beim Rechtsanspruch auf Ganztag, der ab 2026 in NRW schrittweise in Kraft tritt, sprechen die Bürgermeister von &bdquo;fehlenden Qualitätsvorgaben“, wodurch sich das Land &bdquo;gezielt“ aus der Konnexität flüchte - also aus der Kostenübernahme. Die Bürgermeister im Kreis Höxter fordern zudem die Regierung auf, das im Koalitionsvertrag versprochene dritte beitragsfreie Kita-Jahr einzuführen.

Nicht ausreichend seien auch die Zuwendungen von Bund und Land bei der Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen. &bdquo;Drastisch zu Buche“ schlägt laut den Bürgermeistern im Kreis Paderborn die Landschaftsumlage, die dort in den vergangenen sechs Jahren von rund 76 Millionen auf 111 Millionen Euro gestiegen sei. Insgesamt sei bei den Sozialaufwendungen der NRW-Kommunen von 2007 bis 2022 ein Anstieg um 126 Prozent festzustellen. Ein Anstieg, der die Kommunen zu &bdquo;erdrücken“ drohe, so die OWL-Bürgermeister.

Bürgermeister kritisieren eine Unsicherheit bei Planungen

Benachteiligt fühlen sich die Akteure aus dem Hochstift auch beim Thema kommunale Altschulden. Von einem geplanten Schuldenschnitt in Milliardenhöhe würden vor allem überschuldete Städte im Ruhrgebiet profitieren, heißt es sinngemäß. &bdquo;Wir fordern, dass auch unsere sich dramatisch verschlechternde Haushaltssituation ernst genommen wird.“

Doch es geht nicht nur ums Geld. Die Höxteraner Amtsträger wünschen sich bessere Planungssicherheit - und machen das an einem konkreten Beispiel fest. Kurz vor der Ausschreibung eines Radwegs habe das Land den Fördermittelsatz von 95 auf 80 Prozent reduziert. Das sei zu einem so späten Zeitpunkt der Planungsphase &bdquo;mehr als unglücklich“.

Abschließend üben die Bürgermeister auch Kritik am Dschungel von Förderprogrammen, wovon es allein in NRW ein &bdquo;Übermaß“ an 1.500 gäbe. Es brauche stattdessen mehr pauschale Zuweisungen sowie eine 100-prozentige Weiterleitung von Bundesmitteln. Die Bürgermeister im Kreis Paderborn fordern das Land auf, &bdquo;konkrete Maßnahmen“ zu entwickeln, um die kommunale Familie vor Ort &bdquo;nachhaltig“ zu entlasten.

Das NRW-Kommunalministerium schickt auf Anfrage eine umfassende Antwort. Einige Punkte liegen im Zuständigkeitsbereich anderer Ministerien, teilt ein Sprecher mit. Eine Erhöhung des Verbundsatzes sei derweil &bdquo; finanziell nicht darstellbar“. Das Modell differenzierter Hebesätze bei der Grundsteuer sei &bdquo;rechtssicher“ und werde von anderen Ländern übernommen. Die Umsetzung des Offenen Ganztags erfolge seit 2003 von den Kommunen &bdquo;in eigener Zuständigkeit“. &bdquo;Vieles ist geschafft, einiges noch zu tun“, so der Sprecher.

Bei der kommunalen Altschuldenregelung verweist das Ministerium darauf, dass es aktuell keinen Bundeshaushalt 2025 gibt. Die Anzahl von 1.500 Förderprogrammen sei &bdquo;unbekannt“. Da, wo Pauschalierungen Sinn machten, werde pauschaliert. Die von den Kommunen angesprochenen Sozialleistungen seien weitaus &bdquo;überwiegend“ bundesgesetzlich getrieben. &bdquo;Es wird insgesamt eine Debatte darüber zu geben haben, was sich die Bundesrepublik Deutschland noch leisten kann bzw. will.“

Die OWL-Kommunen dürfte diese Antwort nicht zufriedenstellen.

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