Bielefeld. Die großen Städte in OWL kämpfen mit Brennpunkten für Kriminalität. Hier häufen sich Gewalttaten, Dealer verkaufen Drogen oder eine „Problem-Szene“ trifft sich hier. Die Polizei geht gegen die Kriminalität dort vor. Doch wie? Der Kesselbrink in Bielefeld ist berüchtigt. Immer wieder meldet die Polizei hier Gewalttaten oder Drogenfunde und -verkäufe. Um der Zustände hier und an anderen Hotspots, wie etwa der „Tüte“ in Bahnhofsnähe oder dem belebten Jahnplatz, Herr zu werden, gründete die Polizei Bielefeld Ende 2024 die „Sonderkommission Innenstadt“. „Klares Ziel ist, die Ausbreitung der Szene zu stoppen und Straftaten zu verringern“, sagt die Bielefelder Polizeipräsidentin Sandra Müller-Steinhauer. Jetzt hat die Soko Innenstadt eine erste Bilanz gezogen. Seit Oktober stellten die Polizisten mehr als drei Kilogramm Drogen an insgesamt vier berüchtigten Szene-Orten sicher. Darunter 2.700 Gramm Marihuana und 200 Gramm Kokain. Darüber hinaus sicherte die Soko Innenstadt etwa 20.000 Euro Bargeld, das aus dem Drogenhandel stammen soll. Auch Waffen wurden gefunden: unter anderem 22 verbotene Messer und fünf Schusswaffen. Da die Zahlen von Mitte Juni sind, dürften sie mittlerweile noch höher sein. Soko Innenstadt gilt als Erfolg Ein Blick in die Bilanz der Soko zeigt weitere Erfolge: In 37 Fällen wurden Haftbefehle vollstreckt, zehn Personen zudem in Untersuchungshaft genommen. Ebenso wurden acht Abschiebehaftbefehle vollstreckt. 86 Personen wurden kurzzeitig in Gewahrsam genommen. Insgesamt wurden 415 Straf- und 113 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet – die meisten wegen Drogen, Waffen oder Verstößen gegen das Ausländerrecht. Patrick Altenhöner, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Kreisgruppe Bielefeld, betont jedoch: „Die Soko Innenstadt ist ein erfolgreiches Projekt. Das Problem: Es erfordert viel Personal, welches das Polizeipräsidium Bielefeld aus anderen Bereichen abstellen musste. An anderer Stelle fehlen also wichtige Kolleginnen und Kollegen. Daher kann die Soko nur ein Übergang sein.“ Das Projekt sei zunächst bis 2026 geplant und könne in dieser Form nur schwer dauerhaft aufrechterhalten werden. Entscheidend werde sein, welche Antwort Politik, Stadt und Polizei im Anschluss gemeinsam finden werden. Polizei-Maßnahmen verdrängen Teile der Szene nach Gütersloh Dass die Soko Innenstadt Erfolg hat, sollen bereits umliegende Städte gespürt haben. In Gütersloh sind laut Polizeiangaben einige Personen aus der Bielefelder Szene für harte Drogen aufgetaucht. Seit dem Frühjahr beobachten die Beamten diese Entwicklung. Ein Verdrängungseffekt hat offenbar eingesetzt. Doch auch in Gütersloh mit rund 100.000 Einwohnern ist die Polizei nicht untätig. Hier setzt sie ebenfalls auf regelmäßige Kontrollen, vor allem der Szene. Diese trifft sich in Gütersloh vor allem am Bahnhof. Dabei werden regelmäßig Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz festgestellt, sagt ein Polizeisprecher. Die Deliktszahlen seien deshalb sogar gestiegen. Bis die Polizei Maßnahmen ergriff. Der Polizeisprecher berichtet: „Präsenz, regelmäßige Kontrollen, Platzverweise sowie auch die Prüfung und Anordnung von Bereichsbetretungsverboten sind Bestandteil unseres Maßnahmenpakets.“ Paderborn will Waffenverbotszone rund um Partyhotspot Auch in Herford sollen Personen aus der Bielefelder Szene aufgelaufen sein. In Paderborn dagegen nicht. In der 150.000-Einwohner-Stadt im Süden OWLs gibt es dennoch eine rege Drogen- und Trinkerszene, die sich vor allem rund um das Westerntor trifft. Doch die dortige Polizei hat noch einen anderen Bereich in der Innenstadt im Fokus: Anfang 2024 starb ein Mann, nachdem es in der Marienstraße – einer Art „Partymeile“ – zu einer körperlichen Auseinandersetzung kam. „Das hat in der Öffentlichkeit für großen Aufruhr gesorgt“, berichtet eine Polizeisprecherin. Das subjektive Sicherheitsgefühl sei dort gesunken. Seitdem setzte die Polizei hier eine Art Schwerpunkt. Dabei nutzt die Behörde „strategische Fahndungen“. Diese ermächtigen die Polizei dazu, genauer kontrollieren zu können – sofern es zuvor zu einer höheren Anzahl „herausragender“ Straftaten gekommen ist. „Das Ergebnis: Es ist an den Orten ruhiger geworden, wo es zuvor noch Probleme durch einschlägige Delikte gab. Die Zahlen der Taten sind zurückgegangen“, berichtet die Polizeisprecherin. Noch immer kontrolliere die Polizei regelmäßig. Eine Waffenverbotszone wie in Bielefeld beantragte die Paderborner Polizei für Teile der Innenstadt ebenfalls. Polizeigewerkschaft: Mehr Personal für dauerhafte Kontrollen Der NRW-Vorsitzende der GdP, Patrick Schlüter aus dem Kreis Gütersloh, betont, wie wichtig es sei, Hotspot-Orte für bestimmte Straftaten regelmäßig zu kontrollieren. „Allein schon, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger zu erhöhen“, betont er. Ebenso werde das Dunkelfeld weiter aufgedeckt. „Allerdings kosten die Kontrollen Personal“, sagt Schlüter. Und daran mangele es bei der Polizei in NRW. „Unsere Aufgaben werden immer größer. Zeitgleich findet ein personeller Aufbau aufgrund einer hohen Zahl an Pensionären und Abbrechern während des Polizeistudiums nicht statt“, mahnt er. So sehe die alljährliche Nachschubplanung des Innenministeriums zum Stichtag 1. September für die Polizei in NRW lediglich einen personellen Zuwachs von 0,63 Prozent der Planstellen vor. „Das ist viel zu wenig“, mahnt Schlüter.
