Kaum Handlungsspielraum im Augustdorfer Haushalt

Augustdorf . Die Ratsmitglieder der Gemeinde Augustdorf blicken positiv in die Zukunft. Nach aktuellem Stand kann die Gemeinde 2022 den Haushaltsausgleich schaffen – zum letztmöglichen Zeitpunkt. Wie schwierig es derzeit ist, Entscheidungen über Investitionen für die Gemeinde zu treffen, war dann auch Teil vieler Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden in der jüngsten Ratssitzung.

Lutz Müller machte für die CDU den Anfang: &bdquo;Der Haushalt des Jahres 2020 lässt, genau wie in den letzten Jahren, kaum einen Handlungsspielraum zu." Es gelte vor allem, Pflichtaufgaben, die teilweise von Bund und Land auferlegt werden, abzudecken. Das sei eine &bdquo;besonders schwere finanzielle Last" in der Haushaltssicherung. &bdquo;Wir hängen am Tropf der Fördermittel und können nur aus diesem Grund notwendige Projekte in der kommunalen Infrastruktur realisieren", meinte Müller. Als Beispiel nannte er die Baumaßnahmen an den Schulen. Müller sprach auch die Resolutionen des Gemeinderates an, die zu keinem greifbaren positiven Ergebnis geführt hätten.

Dennoch gebe es auch Positives zu berichten: So werde die Jugendarbeit finanziell gut unterstützt, der Bau eines Bildungs- und Medienzentrums sowie der Heidepark befinden sich in der Vorbereitung und der sogenannte &bdquo;Pakt für den Sport" könne endlich umgesetzt werden. Auch Peter Kaup von der FWG nannte einige positive Maßnahmen wie die Schulsanierungen, das Sportstättenkonzept, das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept, den Pakt für den Sport und die Baulandentwicklung. Er betonte – wie auch Roger Ritter (FDP) – dabei die gute Zusammenarbeit zwischen FWG, SPD und FDP: &bdquo;Am Anfang einiger Ratsentscheidungen standen teilweise heftige Angriffe, besonders von Seiten der CDU und auch vom Bürgermeister, gespickt mit Halbwahrheiten."

Nur Stillstand und Verdruss Im Laufe der Beratungen hätten dann die Argumente der FWG überzeugt und schließlich seien viele Entscheidungen wieder einstimmig im Rat verabschiedet worden. Ritter meinte: &bdquo;Ohne unser Zusammenkommen wäre in der Gemeinde nur Stillstand und Verdruss der Bürger rausgekommen." Positiv äußerte er sich über die angegangenen Themen öffentlicher Personennahverkehr, Heidepark, Schulausbau und Baulandentwicklung. Dem Bürgermeister empfahl er, in Zukunft allen Bürgern auf Augenhöhe zu begegnen. Kaup schaute schon auf die anstehende Kommunalwahl: &bdquo;Wir wünschen uns eine vernünftige Zusammensetzung der politischen Akteure, die Sachpolitik im Sinne aller möglich macht. In Zeiten von Populismus, Hetze und Fremdenfeindlichkeit sind wir alle aufgefordert, hierzu beizutragen."

Heinrich Georg Schneider, Fraktionsvorsitzender der SPD, sprach die angespannte Finanzlage an: &bdquo;Ohne Fördergelder geht in unserer Gemeinde gar nichts mehr." Mit dem Ende der Haushaltssicherung 2022 habe der aktuelle Rat aber alle Weichen dafür gestellt, dass in der nächsten Legislaturperiode wieder zukunftsfähig gearbeitet werden könne. Ein Ende neuer Herausforderungen sei für die kommenden Jahre trotzdem nicht in Sicht.

Schneider dankte, wie auch die anderen Fraktionsvorsitzenden, der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit. Kämmerer Patrick Herrmann sagte nach den Reden: &bdquo;Dann ist es auch für mich auch an der Zeit Danke zu sagen. Aber man ist nur so gut wie das Team im Hintergrund." Herrmann bedankte sich zudem bei den Politikern. Die vergangenen Gespräche seien ein konstruktiver Austausch in sehr guter Arbeitsatmosphäre gewesen.

Der Haushalt der Gemeinde Augustdorf wurde im Anschluss einstimmig verabschiedet.

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