Augustdorfer CDU-Fraktion geht auf Abstand

Augustdorf . Die Berichte über die CDU in Augustdorf machen schon seit ein paar Monaten eines deutlich: Es gibt Differenzen innerhalb der Partei. Stein des Anstoßes ist die Personalie Dr. Andreas Wulf (CDU). Die einen möchten ihn weiter als Bürgermeister haben, die anderen nicht. Die Fraktion distanziert sich nun in einer Pressemitteilung vom Gemeindeverband.

Seit dem 1. Juni 2015 ist der aktuelle Vorstand der CDU-Fraktion tätig, dessen Vorsitzender Lutz Müller ist. &bdquo;Gesamt gesehen, betrachten wir unsere Arbeit als sehr erfolgreich und für die Gemeindeentwicklung als zielführend. Wir sind die stärkste Fraktion und stehen im Wort unserer Wähler, uns auch weiterhin für die Gemeinde einzusetzen", heißt in dem Text. Müller erzählt auch im persönlichen Gespräch von zahlreichen gemeinsamen privaten Treffen. &bdquo;Das zeugt von einem sehr guten Miteinander und gegenseitigem Vertrauen", meint er.

Ganz anders sieht es derzeit im Gemeindeverband aus. Mitte November kam es zum Streit um eine erneute Kandidatur von Dr. Wulf für die Bürgermeisterwahl am 13. September. Der alte, erweiterte Vorstand lehnte diese ab. Auch Müller ist der Meinung: &bdquo;Ich habe persönlich nichts gegen Andreas, aber es ist nach 16 Jahren im Amt Zeit, neue Impulse zu setzen." Bei einer Abstimmung auf einer Mitgliederversammlung sprach sich eine knappe Mehrheit für Wulf aus. Ex-Gemeindeverbandsvorsitzender Frank Salomon und seine beiden Stellvertreter traten daraufhin zurück. Mitte Januar wurde Andreas Schulz zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er musste sein Amt nach nur vier Wochen aus gesundheitlichen Gründen aufgeben. Ende vergangener Woche lehnte Salomon seine Wahl ab – 60 Prozent der Stimmen fielen auf ihn. Daher hält Patrick Baltruschat als stellvertretender Vorsitzender momentan die Zügel in der Hand. Auch er hat die Presseerklärung unterzeichnet, er ist gleichzeitig Schatzmeister der Fraktion.

Deutliche Distanzierung Müller ist wegen der Querelen im Gemeindeverband wichtig zu betonen, dass &bdquo;die Arbeit der Fraktion, die sich in den Ausschüssen und im Gemeinderat auswirkt, von den Aufgaben eines Gemeindeverbandes grundsätzlich zu trennen ist". &bdquo;Wir distanzieren uns sehr deutlich von Mitgliedern, die andere Meinungen nicht akzeptieren wollen", heißt es weiter.

In der Mitteilung steht außerdem: &bdquo;Es präsentieren sich im Besonderen nicht aktive Mitglieder und kürzlich neu geworbene Mitglieder des Gemeindeverbandes als Unterstützer des amtierenden Bürgermeisters. Bedauerlich ist es, dass gerade diese Befürworter, die seit vielen Jahren nicht mehr politisch aktiv am Geschehen teilnehmen, glauben, sich eine umfassende Meinung bilden zu können. Das mag ja teilweise stimmen, doch im Rat oder in den Ausschüssen wurden viele von ihnen fast nie gesehen."

Wulf teilt dazu mit: &bdquo;Man muss als Mitglied nicht an allen Rats- und Ausschusssitzungen teilnehmen, um sich eine Meinung bilden zu können. " Des Weiteren stehe diese Aussage im Widerspruch zu den Ausführungen, andere Meinungen akzeptieren zu wollen. Die Zahl der neuen Mitglieder sei deutlich kleiner als die derjenigen, die Wulf unterstützten und schon lange in der Partei sind. Es sei ein gewöhnlicher Vorgang, dass sich im Vorfeld einer Wahl Personen einer Partei anschließen, um sie oder einen Kandidaten zu unterstützen.

"Wir wollen keine Unruhe" In dem Schreiben von Müller steht weiterhin die Unterstellung: &bdquo;Kandidaten, die sich für die schwierige, umfangreiche und verantwortungsvolle Arbeit als Vorstand des Gemeindeverbandes bewerben, werden durch den Bürgermeister anscheinend nicht gewünscht und es wird alles daran gesetzt, diese Personen nicht zu wählen." Das sei laut Wulf falsch. Frank Salomon habe Gesprächsangebote abgelehnt. &bdquo;Wer nicht mit mir reden will, der signalisiert meinen Unterstützern und mir, dass er den weiteren Weg nicht gemeinsam gehen will", erklärt er.

&bdquo;Wir wollen keine Unruhe, aber man muss das auch mal sagen dürfen", meint Müller im Nachgang zur Pressemitteilung. Er wolle niemanden damit angreifen, kritisieren oder Vorwürfe machen. Es sei ein Statement. Nach diesem könnten sich er und seine Fraktionskollegen endlich wieder &bdquo;auf die politische Arbeit konzentrieren".

Für die Zukunft würden der geschäftsführende Vorstand des Gemeindeverbandes und der Fraktionsvorstand die Meinung vertreten, dass auch die 13 Kandidaten für die Wahlbezirke in Augustdorf frei von Beeinflussung gewählt werden müssen.

So wird es noch schlimmer Ein Kommentar von Nadine Uphoff

Fraktion und Gemeindeverband können nicht strikt getrennt werden. Ich kann die Intention des Schreibens von Lutz Müller, Vorsitzender der CDU-Fraktion Augustdorf, nachvollziehen. Er möchte nicht, dass die Querelen im Gemeindeverband um eine erneute Nominierung von Dr. Andreas Wulf als Bürgermeister und die damit verbundene Suche nach einem neuen Vorsitzenden ein negatives Licht auf die geleistete Arbeit der Fraktion werfen.

Müller denkt dabei sicherlich an die bevorstehende Kommunalwahl. Er selbst ist kooptiertes Mitglied im Gemeindeverbandsvorstand, der sich vergangenes Jahr gegen Wulf und für neue Impulse ausgesprochen hatte. Und auch wenn er nicht von Vorwürfen, sondern Statements spricht, ist der Inhalt der Pressemitteilung schon harter Tobak. Ich glaube nicht, dass sich die CDU in Augustdorf damit einen Gefallen getan hat. Denn wer wählt schon eine Partei, in der es offenkundig einen tiefen Graben zwischen Fraktion und einigen Mitgliedern des Gemeindeverbandes gibt? Das stärkt eher andere Parteien, womöglich diese, die es noch nicht im Rat gibt. Da Lob ich mir den Burgfrieden, der in diesen schweren Zeiten zwischen den Parteien in Lage vereinbart wurde. Doch in Augustdorf ist das nicht einmal innerhalb einer Partei möglich.

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