Augustdorfer Rat lehnt Bürger-Petition ab

Augustdorf. Wie die Verwaltung vorgeschlagen hatte, hat der Rat der Gemeinde Augustdorf in seiner Sitzung eine Petition von 16 Bürgern abgelehnt. Diese beschäftigte sich mit dem Entwurf zum neuen Regionalplan, der die Flächennutzung regelt.

Die Augustdorfer Bürger forderten darin unter anderem, dass Freiflächen besondere Berücksichtigung bekommen sollen, die perspektivisch bauleitplanerisch umsetzbar sind, und nicht verkleinert werden . Das solle dem Baupreis-Boom entgegenwirken. Außerdem unterstützen sie das interkommunale Gewerbeprojekt &bdquo;Kreuzkrug" mit der Kommune Schloß Holte-Stukenbrock. Eine Erweiterung der strengen Naturschutzflächen sehen sie hingegen kritisch.

Bürgermeister Thomas Katzer teilte dem Rat mit, dass ihm vor der Sitzung mehr als 300 Unterschriften zur Petition überreicht wurden. Trotzdem sagte Bauamtsleiter Manuel Bröker: &bdquo;Die Petition beinhaltet durchaus interessante, spannende und nachvollziehbare Aspekte, widerspricht aber zum Teil der Stellungnahme der Gemeinde zum Regionalplanentwurf. Wir können sie daher nur ablehnen."

Antragstellung kam zu spät Die Gemeinde hatte vorab zusammen mit den übergeordneten Behörden und Stadtplanern sowie der Politik eine eigene Stellungnahme erarbeitet, in der ebenfalls zu lesen ist, dass mögliche Bauplätze nicht zurückgenommen werden sollen. Diese Stellungnahme hatte der Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt bereits Anfang des Monats dem Rat empfohlen zu beschließen. Denn die Gemeinde kann nur bis zum 31. März bei der Bezirksregierung Detmold Stellung beziehen. Die Petition der Antragsteller vom 8. März kam daher schlicht und einfach zu spät.

Trotzdem stimmte der Rat nicht einstimmig dagegen. Es gab drei Enthaltungen. Patrick Baltruschat, stellvertretender Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes, hatte nach eigenem Bekunden selbst die Petition unterzeichnet und CDU-Mann Stefan Koop sogar daran mitgewirkt. Er appellierte an die übrigen Ratsmitglieder: &bdquo;Es ist ein Stück weit eine Aufgabe von uns allen, soziale Bedingungen für den Wohnungsbau zu schaffen. Wir sollten dieses wichtige Thema nicht als passive Beobachter wahrnehmen, sondern aktiv daran mitwirken."

"Groteske Züge der freien Marktwirtschaft" Er sehe Risiken für Augustdorf in den &bdquo;exorbitanten Preissteigerungen" für Bauland in den vergangenen Jahren, die vor allem mit Knappheit zu tun hätten. Es führe irgendwann zu dem Szenario, dass nur noch privilegierte Schichten zuziehen könnten. &bdquo;Die freie Marktwirtschaft hat in diesem Fall groteske Züge angenommen. Wir sollten hin zu einer sozialeren Marktwirtschaft und das Thema zur Chefsache machen", so Stefan Koop.

Im weiteren Verlauf der Sitzung stimmte der Rat der Stellungnahme der Gemeinde einstimmig zu. Enttäuscht zeigte sich Jakob Eck, einer der Ersteller der Petition, nach der Sitzung dennoch nicht. Wie die Verwaltung empfahl, wolle er die Petition samt ausführlicher Stellungnahme bis Monatsende separat bei der Bezirksregierung einreichen.

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