Gemeinde Augustdorf lehnt Stellplatzsatzung ab

Augustdorf. Die Demokratische Bürgerunion Augustdorf (DBA) will die Parkplatzsituation in Augustdorf verbessern und hat daher, wie berichtet , die Erarbeitung einer Stellplatzsatzung beantragt. Doch die Verwaltung hält dieses Vorgehen nicht für zielführend und schlägt daher in der Vorlage für den Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt vor, den Antrag abzulehnen. Die Sitzung findet am Dienstag, 14. Juni, ab 18 Uhr im Bürgerzentrum statt.

Die DBA begründet ihren Vorschlag mit der "mehr als angespannten Parksituation". In einigen Siedlungen sei es zeitweise kaum möglich, im Begegnungsverkehr zu fahren. Geparkte Autos an den Straßenrändern würden dem fließenden Verkehr mehr und mehr Raum nehmen. Hinzu käme "wildes Parken", unter anderem auf öffentlichen Grünflächen. Durch die abgestellten Fahrzeuge könnten Rettungskräfte behindert werden.

Beispiel Ahornstraße

Daher soll die Gemeinde eine eigene kommunale Stellplatzsatzung entwickeln. Die DBA hält so eine Vorgabe für einen wichtigen Baustein des Mobilitätsmanagements in Augustdorf. Wichtig sei ihr unter anderem, dass darin festgelegt würde, dass die notwendigen Stellplätze spätestens zum Zeitpunkt der Nutzung von Neubauten fertig sein müssten. In der Ahornstraße sei das nicht passiert, so dass bereits bestehende Bürgersteige beschädigt worden seien. Außerdem soll in der Satzung eine Einzelermittlung festgeschrieben werden, wenn die Zahl der Stellfächen in einem offensichtlichen Missverhältnis zum tatsächlichen Bedarf stünde.

Doch die Verwaltung sieht das anders. Sie gibt zwar zu, dass der Trend in Augustdorf wie in ganz Deutschland zu mehr Autos geht - insbesondere sei das in den dichteren Siedlungen zu sehen. Aber die Stellplatzverordnung des Landes NRW würde ausreichen, auch wenn sie "nur das unverzichtbare Minimum an Stellplätzen" regele.

Beispiel Bogensportgelände

Gleichwohl könnten Kommunen seit 2018 eigene Regeln festsetzen. Die Gemeinde weist darauf hin, dass sich dadurch Chancen, aber auch Pflichten ergeben würden: Die Chance, Einfluss auf die Ausgestaltung von Bauvorhaben und damit auf die städtebauliche und die verkehrliche Entwicklung zu nehmen. Sowie die Pflicht, sich eben an die Vorgaben der Satzung zu halten und sich weniger am Bedarf des Bauherren zu orientieren, heißt es.

Als Beispiel nennt sie das Bogensportgelände. Aufgrund der Größe des Areals hätten für die Genehmigung 20 Parkplätze nachgewiesen werden müssen. Erfahrungsgemäß würde diese Zahl jedoch nicht benötigt. So bestehe die Gefahr, durch eine entsprechende Satzung "die unnötige Versiegelung von Flächen" voranzutreiben.

Vorgaben über Bebauungsplan

Außerdem sei es wichtig zu betonen, dass eine Stellplatzverordnung nur bei der Errichtung oder Änderung von baulichen Anlagen greift, die Situation in den bestehenden Wohn- und Gewerbegebieten ändere sich dadurch nicht. Stattdessen schlägt die Gemeinde vor, entsprechende Vorgaben in den Bebauungsplänen aufzunehmen. Diese müssten teilweise sowieso überarbeitet werden.

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