Bad Salzuflen. Grüne, FDP und Freie Wähler wollen die Meinung von Bürgerinnen und Bürgern zum Verkehrsversuch hören. Die Ratsfraktionen fordern, Anwohnern und Betroffenen in der Sitzung des Ortsausausschusses Salzuflen am kommenden Donnerstag die Möglichkeit zu geben, der Verwaltung Fragen zu stellen und Rückmeldung zu den Plänen zu geben.
Stimmt eine Mehrheit in dem Ausschuss zu, hätten Bürger Rederecht. Ob ein Mitarbeiter der Verwaltung teilnimmt, war bis Redaktionsschluss nicht klar. Der Ausschussvorsitzende, Bert Kaufmann (CDU), hält das Anliegen der drei Parteien ohnehin für eine „Farce".
Wie mehrfach berichtet, hatte es im Vorfeld auch Kritik von Einzelhändlern und Anwohnern an der geplanten Verkehrsführung gegeben, die den Durchgangsverkehr in der Kernstadt auf ein Minimum reduzieren soll. Weite Teile der Innenstadt sollen zunächst ab dem 1. Juli für drei Monate zur Fußgängerzone werden. Mit der Mehrheit von CDU, SPD, Grünen, Freien Wählern und Linken hatte der Planungs- und Entwicklungsausschuss beschlossen, dass die Fußgängerzone um den Bereich der Steege, der Straße Am Markt und der Osterstraße bis Ecke Grabenstraße erweitert werden soll – zunächst bis zum 30. September.
Bürger haben die Möglichkeit, sich online über eine Plattform auf der Homepage der Stadt zu dem Versuch zu äußern. Das reicht Grünen, Freien Wählern und FDP aber nicht, obwohl zumindest Grüne und Freie Wähler dem Verkehrsversuch zugestimmt hatten. Monika Prüßner-Claus, Vorsitzende der Freien Wähler, weist darauf hin, dass die drei Fraktionen von Anfang an eine Beteiligung der Bürger gefordert hätten. „Damit haben wir uns aber nicht durchsetzen können." Katrin Klei, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagt: „Den Betroffenen muss mehr erklärt werden, sonst wird schon der Versuch mit Missmut begleitet." FDP-Fraktionsvorsitzende Regina Perunovic hätte sich eine Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem Vorbild des Masterplan Schötmar gewünscht: „Dort hat man sich auch die nötige Zeit gelassen."
Die drei Ratsfrauen erwarten nun, dass in dem Ortsausschuss das Thema Verkehrsversuch diskutiert wird. „Änderungsvorschläge sollten dann spätestens nach der Testphase aufgenommen werden", sagt Perunovic. „Es kann ja nicht sein, dass Bürgerbeteiligung nur gefragt ist, wenn es der Verwaltung in den Kram passt."
Ortsausschussvorsitzender Bert Kaufmann geht davon aus, dass es zu einer offenen Diskussion in der Sitzung am nächsten Donnerstag kommt, hält das Begehren der drei Parteien aber für eine „Farce". „Es wird der Eindruck erweckt, es könnte vier Tage vor dem Start des Verkehrsversuchs noch etwas geändert werden." Der Versuch sei beschlossen, Bürger hätten die Möglichkeit, sich ab dem 1. Juli direkt an die Verwaltung zu wenden.
Der Ortsausschuss Salzuflen trifft sich am Donnerstag, 27. Juni, um 17 Uhr im Rathaus an der Rudolph-Brandes-Allee, Sitzungsraum „Millau".
Zu spät
Ein Kommentar von Sven Kienscherf
Der Verkehrsversuch hält alle auf Trab. Jetzt wollen FDP, Grüne und Freie Wähler den Bürgerinnen und Bürgern Rederecht im Ortsausschuss zu dem Thema gewähren. Das ist ein hehres Anliegen, kommt aber zu spät. Die politische Entscheidung zur (vorübergehenden) Ausweitung der Fußgängerzone ist mit großer Mehrheit bereits gefasst worden, der Versuch soll am 1. Juli starten. Da müssen jetzt wohl alle Betroffenen durch. Nachjustiert werden muss später. skienscherf@salzeagentur.de
