CDU wünscht sich schwarz-grüne Koalition für Bad Salzuflen

Bad Salzuflen. Am kommenden Mittwoch tritt der Rat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen (17 Uhr, Pädagogisches Zentrum im Schulzentrum Lohfeld) und läutet die kommende Wahlperiode ein. Noch ist nicht klar, mit welchen Mehrheiten Bürgermeister Dirk Tolkemitt (CDU) für seine Politik rechnen kann. Wir haben uns bei den Fraktionen umgehört,welche Koalitionen möglich sind und welche Prioritäten sie für die kommende Zeit auf dem Zettel haben.

CDU (21 Sitze): Zählen kann Tolkemitt schon mal auf seine eigene Partei. Fraktionsvorsitzender Volker Heuwinkel hatte vorab betont, zwischen die Fraktion und den Bürgermeister dürfe &bdquo;kein Blatt Papier passen". Er sieht die Grünen als Wunschpartner für eine Koalition. Inhaltlich gäbe es keine ideologischen Gräben, über einzelne Punkte müsse man sich gegebenenfalls verständigen. &bdquo;Gemeinsam hätten wir eine Mehrheit", so Heuwinkel. Das Bündnis würde auf 33 von 62 Sitzen kommen. Aber auch Gespräche mit Freien Wählern und FDP seien denkbar. Sicher sei, dass es mit der SPD keine erneute Koalition geben werde. &bdquo;Das haben die Gespräche gezeigt", so Heuwinkel. Ein Themenschwerpunkt für die nächste Zeit seien für die Union die städtischen Immobilien wie das Kurhaus und der leerstehende Fürstenhof. Hier gelte es, tragfähige Lösungen zur Nutzung zu finden. Und auch die Struktur des Masterplans Schötmar will Heuwinkel noch mal auf den Prüfstand stellen.

SPD (16 Sitze): Auch die Sozialdemokraten schließen eine Neuauflage der großen Koalition mit der CDU aus. Das bestätigte der neue Fraktionsvorsitzende Ralf Wiebusch. Allerdings strebe die SPD auch keine eigene Mehrheit über eine Mehrparteienkoalition mit den kleineren Fraktionen an. &bdquo;Wir wollen jetzt erst mal eine gute Opposition sein und Dirk Tolkemitt die Chance geben, als Bürgermeister anzukommen." Gegebenenfalls werde die SPD versuchen, mit wechselnden Mehrheiten gegenzusteuern, wenn sich Bad Salzuflen aus ihrer Sicht in die falsche Richtung bewege. Schwerpunkte für die kommende Ratsperiode seien für die SPD die Themen Bildung, Kinder und Jugend. Hier sieht Wiebusch die Kommunen in der Pflicht, die Schulen so auszustatten, dass sie möglichst gut auf die neuen Corona-Bedingungen eingestellt sind.

Grüne (12 Sitze): Robin Wagener vom Fraktionsvorstand sagte, seine Partei sei im Austausch mit allen Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Eine Entscheidung für eine mögliche Koalition sei noch nicht gefallen, allerdings hätten Gespräche mit dem künftigen Bürgermeister Dirk Tolkemitt gezeigt, dass es deutliche Überschneidungen gebe. &bdquo;Auch ihm sind Klima, Umwelt und Mobilität sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft wichtig." Themen, die auch für die Grünen von entscheidender Bedeutung seien.

FDP (4 Sitze): Fraktionsvorsitzende Regina Perunovic sagte, gegenwärtig gebe es keine Koalitionsgespräche. &bdquo;Wir warten mal ab, ob es noch Bedarf gibt." In der neuen Ratsperiode wolle sich die FDP für eine Stärkung der Wirtschaftsförderung der Stadt einsetzen: &bdquo;Da brauchen wir jemanden, der es kann." Weitere Punkte seien die Haushaltskonsolidierung und die Entwicklung von Gewerbegebieten. Ansonsten lasse sich die FDP überraschen, was der neue Bürgermeister &bdquo;in petto" habe. Unter anderem habe er eine bürgerfreundlichere Verwaltung versprochen, so Perunovic. &bdquo;Das würden wir unterstützen."

Freie Wähler (3 Sitze): Die Freien Wähler stehen für eine Koalition nicht zur Verfügung. Wie bisher wolle man anhand von Sachthemen über eine Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen entscheiden, sagt Fraktionsvorsitzende Monika Prüßner-Claus. &bdquo;Wir wollen in der Opposition eine gestalterische Politik machen." Dazu zähle, Bad Salzuflen als zweitgrößter Kommune im Kreis zu mehr Bedeutung zu verhelfen. &bdquo;Ich wünsche mir, dass die Stadt beim kreisweiten Tourismusmarketing mehr als bisher berücksichtigt wird und auch als Gesundheitsstandort mehr in den Fokus rückt", so Prüßner-Claus. Noch in diesem Jahr hätte sie darüber hinaus gerne Klarheit, wie es mit dem Staatsbad weitergeht. Wie berichtet, wird Geschäftsführer Stefan Krieger das Staatsbad wohl verlassen.

AfD (3 Sitze): &bdquo;Eine Koalition steht für uns nicht zur Debatte", sagt Fraktionsvorsitzende Sabine Reinknecht. Die Fraktion verstehe sich als &bdquo;Fundamentalopposition". &bdquo;Wir wollen Dinge im Sinne des gesunden Menscheneverstandes kritisch hinterfragen." Die Stadt könne nur das Geld ausgeben, was sie auch habe. &bdquo;Bei großen Investitionen müssen wir uns fragen, ob wir uns das auch leisten können", so Reinknecht. Weiter müssten die Ratssitzungen für die Bürger &bdquo;transparenter und interessanter" werden. Ansonsten habe sich die Fraktion zunächst keine weiteren Prioritäten gesetzt.Kontakt zum Autor: skienscherf@salzeagentur.de

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