Heftige Kritik an geplanter dritter Beigeordnetenstelle für Bad Salzuflen

Bad Salzuflen . CDU und Grüne wollen die Stelle eines dritten Beigeordneten schaffen. Einen entsprechenden Antrag stellen die beiden Koalitionsparteien für den kommenden Hauptausschuss am Mittwoch, 3. März (17 Uhr, Schulzentrum Lohfeld). Aus der Opposition gibt es teils heftige Kritik.

Nach Vorstellung der Koalitionäre soll der oder die Beigeordnete für den noch zu schaffenden Geschäftsbereich Gesundheit, Kur, Tourismus, Kultur und Stadtmarketing zuständig sein und die Geschäftsführung des Staatsbads übernehmen. Zudem soll die Stelle des politischen Wahlbeamten, der zunächst für acht Jahre gewählt würde, mit jemandem besetzt werden, der den Grünen nahe steht . Damit sollen für die Stadt wesentliche Aufgaben gebündelt werden, argumentieren Grüne und CDU.

Überraschung von schnellem Vorgehen Die Parteien wollen die Stelle &bdquo;schnellstmöglich" besetzen. Da sie zusammen über eine komfortable Mehrheit verfügen, dürfte das Unterfangen zwar lediglich Formsache sein. Auf eine breite Unterstützung über die Koalition hinaus darf Schwarz-Grün zunächst aber wohl nicht hoffen.

Da der Antrag recht kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt worden sei, wollte die SPD erst am Montagabend über das Thema fraktionsintern sprechen. &bdquo;Formal ist gegen die Schaffung einer dritten Beigeordnetenstelle nichts einzuwenden", sagt Fraktionsvorsitzender Ralf Wiebusch aber vorab. Ein Problem habe er aber mit der Reihenfolge. &bdquo;Man sollte nicht erst die Stelle ausschreiben und hinterher den Geschäftsbereich schaffen", sagt er.

Von einer &bdquo;mittelfristigen" Umsetzung könne nun zudem keine Rede mehr sein. &bdquo;Das geht jetzt ganz schön schnell", sagt Wiebusch. Er würde sich wünschen, dass der Antrag im Hauptausschuss zwar besprochen, eine Abstimmung samt Diskussion jedoch erst stattfinde, wenn der Rat wieder tagen könne.

&bdquo;Das hat ein übles Geschmäckle." &bdquo;Das Thema ist zu wichtig, als dass es im Hauptausschuss entschieden werden muss." Das sieht auch Regina Perunovic , Fraktionsvorsitzende der FDP , so. Sie halte es für falsch, den Antrag jetzt &bdquo;durchzupeitschen", statt ihn inhaltlich breit im Rat zu diskutieren – dort haben auch die fraktionslosen Ratsmitglieder ein Stimmrecht. &bdquo;Wir werden den Antrag im Hauptausschuss ablehnen", sagt Perunovic .

Kritik kommt auch von den Freien Wählern . Fraktionsvorsitzende Monika Prüßner- Claus bemängelt, dass nun das Personal wieder aufgebläht werden solle, das die Stadt schon einmal abgebaut habe. &bdquo;Das hat ein übles Geschmäckle."

Von der Fraktionsvorsitzenden der AfD , Sabine Reinknecht, heißt es: &bdquo;Wir brauchen eine schlanke und effiziente Verwaltung und keine Schaffung von hoch dotierten Posten, damit sich Grüne und CDU gegenseitig Koalitionsgeschenke zuschustern können."

Frage nach der Finanzierung Der fraktionslose Einzelkandidat Dr. Johann Malcher kritisiert: &bdquo;Ohne eine inhaltliche Diskussion wird im Schweinsgalopp eine strategische Festlegung getroffen." Im Rat hätte es die Möglichkeit einer geheimen Abstimmung gegeben. &bdquo;Ich bin mir nicht sicher, ob alle Ratsmitglieder der CDU dafür stimmen würden", so Malcher .

Auch Wolfgang Senz , fraktionsloses Ratsmitglied der Linken , würde sich eine Diskussion im Rat wünschen. Allerdings: &bdquo;Vom Zuschnitt finden wir die angedachte Stelle gut." Claus Preuss , fraktionsloses Ratsmitglied von &bdquo; Aufbruch C ", fragt sich hingegen, ob man sich den Posten bei der schwierigen Haushaltslage wirklich leisten könne.

Robin Wagener , Fraktionsvorsitzender der Grünen , kann die Kritik nicht nachvollziehen. Aufgrund der Corona-Pandemie habe man Kompetenzen des Rats auf den Hauptausschuss übertragen müssen. &bdquo;Mir wäre es auch lieber, der Rat könnte sich treffen." Da die Beigeordnetenstelle an die Geschäftsführung des Staatsbads gekoppelt sei, bestehe Handlungsbedarf. &bdquo;Das ist ein Kernbereich unserer Stadt, da können wir nicht auf Dauer mit einer Interimslösung arbeiten." Im Übrigen gehe er davon aus, dass die Stelle die Stadt nicht mehr kosten werde, da dafür kein zusätzlicher Geschäftsführer für das Staatsbad eingestellt werden müsse.

Kommentar: Grüne müssen sich beweisen Dass die Grünen einen ihnen nahe stehenden Beigeordneten installieren wollen, ist verständlich. Damit kann die Partei ihren Einfluss über den Rat hinaus direkt in der Verwaltung geltend machen. Dass das Ansinnen bei der Opposition nicht unbedingt gut ankommt, ist ebenso nachvollziehbar. Eine breitere Diskussion im Rat wäre in der Tat wünschenswert gewesen. Am Ende müssen die Grünen aber vor allem den Wählern beweisen, dass es ihnen mit der neuen Stelle darum geht, eine bessere Politik für Bad Salzuflen zu machen und nicht nur um einen schönen Posten für sich selbst.

Heftige Kritik an geplanter dritter Beigeordnetenstelle für Bad Salzuflen

Kontroverse um Beigeordneten-Wahl lässt Salzufler Ratskoalition platzen

Salzufler Politik wählt neue Rathaus-Spitzenkraft

Knappe Salzufler Ratsmehrheit setzt schnelle Ausschreibung einer Beigeordnetenstelle durch

In Bad Salzuflen sortiert sich der „Rekord-Rat“

Mit geheimer Abstimmung: Salzufler Rat wählt 1. Beigeordnete wieder

Ratsmitglied beklagt „Kartell der Macht“ in Bad Salzuflen

Lippische Landes-Zeitung: Nachrichten aus Lippe, OWL und der Welt

Weiterlesen mit LZplus

0,99 € im ersten Monat

Angebot: Jahresabo nur 99 €