Ratsmitglied beklagt „Kartell der Macht“ in Bad Salzuflen

Bad Salzuflen. Der fraktionslose Stadtverordnete Dr. Johann Malcher (Schötmar) hat eine Ratsanfrage sowie eine formelle Beschwerde bei der Kommunalaufsicht des Kreises Lippe eingereicht. Anlass ist aus seiner Sicht sein Ausschluss von der nicht-öffentlichen Vorstellungsrunde zur Wahl des Technischen Beigeordneten am 30. Juni – sowie eine bestehende Praxis informeller Beratungen im Rathaus. &bdquo;Ein Kartell der Macht gegen demokratische Grundrechte“, sei das, schimpft Malcher. Der Bürgermeister weist das entschieden zurück. Trotzdem hat Malchers Kritik Konsequenzen.

Malcher kritisiert die &bdquo;interfraktionellen Runden“, bei denen Vertreter der Ratsfraktionen mit der Verwaltung Vorentscheidungen träfen. Einzelratsmitglieder wie er selbst würden regelmäßig ausgeschlossen. Dies verstoße gegen Grundsätze der Gleichbehandlung und Transparenz und sei rechtlich nicht haltbar, so Malcher. Er verweist auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom September 2024, das eine vergleichbare Praxis in Fröndenberg (NRW) als rechtswidrig eingestuft hatte. &bdquo;Hier geht es nicht um eine persönliche Befindlichkeit, sondern um fundamentale demokratische Grundprinzipien“, erklärt Dr. Malcher.

Und weiter: &bdquo;Um eine so wichtige Personalentscheidung wie zur Wahl des Technischen Beigeordneten treffen zu können, muss ich mir einen eigenen, persönlichen Eindruck von den in Frage kommenden Kandidaten verschaffen können. Wer mir dieses Recht verwehrt, beschneidet mein freies Mandat und missachtet den Wählerwillen.“

Gezielte Informationsvergabe Die gezielte Informationsvergabe sichere die Macht der Fraktionsführungen gegenüber anderen Ratsmitgliedern und innerhalb ihrer eigenen Reihen, so sein Vorwurf. Seine Beschwerde an die Kommunalaufsicht begründet der Schötmaraner mit dem Ausschluss von der Bewerberrunde für das Beigeordnetenamt. Obwohl Vertreter aller Fraktionen eingeladen worden seien, sei ihm als direkt gewähltem Ratsmitglied die Teilnahme verwehrt worden. Malcher fordert die sofortige Teilnahme an der Vorstellungsrunde und die formelle Beanstandung der interfraktionellen Treffen.

Auf Nachfrage unserer Redaktion lenkt das Rathaus ein. Die Vorstellungsrunde des Kandidaten für das Amt des Technischen Beigeordneten soll nun unmittelbar vor der Ratssitzung im Kreise der Mitglieder des Hauptausschusses stattfinden, in dem Malcher Mitglied ist.

Erfolg für die Sache Aber der Ratsherr legt trotzdem nach. &bdquo;Die Korrektur des Verfahrens ist ein Erfolg für die Sache, aber ein Armutszeugnis für die Entscheidungsverantwortlichen“, so Malcher gegenüber unserer Redaktion. Und weiter: &bdquo;Wenn die Androhung einer aufsichtsrechtlichen Prüfung die einzige Sprache ist, die die Verwaltungsspitze versteht, dann haben wir ein tieferliegendes Problem mit unserem Demokratieverständnis in dieser Stadt.“

Und was sagt die Stadtverwaltung? Die Formulierung &bdquo;Kartell der Macht“ macht Bürgermeister Dirk Tolkemit sauer. &bdquo;Diese Kritik weise ich deutlich zurück. Eine solche Formulierung suggeriert Missbrauch und stärkt in der Folge antidemokratische Kräfte und Verschwörungstheorien.“

Vertrauensvolle Zusammenarbeit Innerhalb des Rates gehe es um eine vertrauensvolle und sachbezogene Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt, so der Rathauschef. Zielsetzung der interfraktionellen Runden sei nicht, Einzelratsmitglieder auszugrenzen, sondern ein Stimmungsbild &bdquo;zwischen den politischen Lagern in sensiblen Themenbereichen auszuloten“.

Dennoch: Mit den interfraktionellen Runden soll nun Schluss sein, heißt es auf Anfrage unserer Redaktion. &bdquo;Allerdings ist zu überlegen und auch erstrebenswert, dass der Rat über die Einrichtung eines Ältestenrates befindet. Diesem sollten dann bestimmte Aufgaben und Kompetenzen zugewiesen werden.“

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