Stadt will bis zu 50.000 Euro für Gutachten zu Ortsausschüssen ausgeben

Bad Salzuflen. Das Hickhack um die Zukunft der Ortsausschüsse geht in eine neue Runde. Nun soll wohl ein Gutachten Klarheit darüber schaffen, ob die von Bürgermeister und Verwaltung angestrebte Abschaffung der Gremien und i hr Ersatz durch Stadtteilbeiräte in der angedachten Form überhaupt zulässig ist.

Kostenpunkt für das Gutachten: &bdquo;eine mittlere fünfstellige Summe“, wie es in einem Schreiben aus dem Bürgermeisterbüro an die Ratsmitglieder heißt. &bdquo;Hierfür wird in der Veränderungsliste zum Haushalt ein Betrag von 50.000 Euro eingestellt“, steht in dem Schreiben weiter, das unserer Redaktion vorliegt.

Wie berichtet, hätten die Beiräte weniger Kompetenzen als die Ortsausschüsse und zögen damit auch weniger Arbeitsaufwand für die Verwaltung nach sich. Allerdings wurde eine Abstimmung über die Beschlussvorlage im Rat vertagt, da sich die Rathauskoalition aus Grünen und CDU offenbar nicht ganz einig war. Vorausgegangen war der Diskussion die Aufforderung der Kommunalaufsicht, die bestehenden Ortsausschüsse mit mehr Befugnissen auszustatten. Dies war bisher demnach nicht hinreichend der Fall.

"Erheblicher Mehraufwand" So müssten die Ortsausschüsse zu allen wichtigen Belangen, die den Ortsteil betreffen, von der Verwaltung gehört werden. Bürgermeister Dirk Tolkemitt (CDU) befürchtet in der Folge eine sich in die Länge ziehende Beratungsfolge und einen &bdquo;erheblichen Mehraufwand“ für die Verwaltung. Zudem sei die Schaffung von Beiräten eine direktere Form der Bürgerpartizipation.

Die Beiräte wären allerdings eher ein informelles Gremium. Der zuletzt öffentlich diskutierte Vorschlag der Verwaltung sieht vor, dass es künftig 14 Stadtteilbeiräte anstatt der bisher zehn Ortsausschüsse geben soll. Schötmar soll in zwei Beiräte aufgeteilt werden, Bad Salzuflen in vier. Viermal im Jahr sollen sich die Beiräte treffen, zudem soll es eine jährliche Dorfwerkstatt geben.

Klar gegen die Abschaffung der Ausschüsse haben sich das parteilose Ratsmitglied Dr. Johann Malcher, der Vorsitzender des Ortsauschusses Schötmar ist, und die SPD ausgesprochen. Malcher hat zudem Bedenken, ob das Prozedere übergaupt rechtmäßig ist. Er hat sich nun in der Sache an das zuständige Heimatministerium gewandt.

Mit der Folge, dass die Kommunalaufsicht den Bürgermeister bat, &bdquo;bis zum Abschluss der aufsichtsbehördlichen Überprüfung keine Rats- und/oder Ausschussbeschlüsse in dieser Sache“ zu fassen. So schreibt es Tolkemitt an die Fraktionen. Im Nachgang habe es noch ein Gespräch mit der Kommunalaufsicht gegeben, &bdquo;dessen Conclusio ist, dass die Stadt ein ausführliches Rechtsgutachten erstellt, in dem die Gesamtmaterie betrachtet wird.“

Zirkelschluss überzeugt nicht Kommentar von Sven Kienscherf

Die Stadt steuert zielstrebig auf eine Provinzposse zu. Im Streit um die Abschaffung der Ortsauschüsse sehen sich Bürgermeister und Stadtverwaltung gezwungen, bis zu 50.000 Euro für ein Gutachten auszugeben. Das ist die Nachsitzübung, die der Verwaltung von der Kommunalaufsicht aufgegeben worden ist, um zu klären, ob die Streichung der Ausschüsse in der angedachten Form überhaupt zulässig ist. Offenbar gibt es daran Zweifel. Entsprechende Einwürfe aus dem Rat hat die Stadtverwaltung im Vorfeld vom Tisch gewischt.

Auf Anfrage unserer Redaktion hieß es seinerzeit: &bdquo;Dies ergibt sich auch aus der grundgesetzlichen Tatsache, dass die öffentliche Verwaltung an Gesetz und Recht gebunden ist.“ Die Kommunalaufsicht hat diese Variante eines Zirkelschlusses wohl nicht überzeugt. Ob das Gutachten zu einem anderen Schluss kommt? Der Steuerzahler darf sich jedenfalls verwundert die Augen reiben, wie sorglos hier mit Geld umgegangen wird: für ein Projekt der Verwaltung, von dem unklar ist, ob es überhaupt eine Ratsmehrheit findet.

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